Netzpolitik bei der Cebit: Drei Männer fürs Digitale

Gleich drei Bundesminister preisen auf der Cebit die „Digitale Agenda“ der Regierung. Was die genau soll, bleibt allerdings offen.

Sigmar Gabriel will „Vertrauen darauf, dass Daten in Deutschland sicher sind“. Bild: dpa

HANNOVER taz | Neuland – das war gestern. Heute ist das Internet mit allem, was so dazugehört, keineswegs mehr unbekanntes Terrain für die Bundesregierung. Das zumindest will sie weismachen – und schickte am Montag gleich drei Minister zum Thema „Digitale Agenda“ auf die Computermesse Cebit in Hannover: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU), zuständig für digitale Infrastruktur.

Die Minister freilich betonten, dass die Dreierbesetzung keineswegs ungewöhnlich sei – schließlich kümmerten sich auch um andere Bereiche, etwa den Straßenverkehr, mehrere Ministerien. Was aber nun die netzpolitischen Eckpunkte ihrer Agenda sind, blieb vage: schnellere Internetverbindungen (Dobrindt), eine „innovative staatliche Verwaltung auf allen Ebenen“ (de Mazière), das „Vertrauen darauf, dass Daten in Deutschland sicher sind“ (Gabriel).

Am konkretesten unter den vorgestellten Plänen ist ein IT-Sicherheitsgesetz, das laut de Maizière noch in diesem Jahr vorgelegt werden soll. In der Vergangenheit war in diesem Zusammenhang unter anderem über eine Meldepflicht für Unternehmen bei Angriffen auf IT-Systeme debattiert worden. Zu der viel diskutierten Frage einer gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität antworteten die Minister mit Gegenfragen. Die Vorratsdatenspeicherung blieb gleich komplett außen vor.

Stattdessen beschwor das Trio vor allem die Bedeutung der digitalen Wirtschaft für die Konjunktur. „Wohlstand und Wachstum werden durch die Digitalität erzeugt werden“, sagte Dobrindt. Das Argument der Standortfrage hatte bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Eröffnung der Cebit ausgespielt, mit der Forderung nach EU-weit einheitlichen Regeln für die Digitalwirtschaft.

Umwelt- und Entwicklungsorganisationen kritisierten dagegen, dass bei der Standortdebatte Nebenwirkungen der digitalen Wirtschaft ausgeblendet würden. Etwa Geschäftsmodelle, die darauf beruhen, dass erworbene Elektronikgeräte möglichst schnell wieder durch neue ersetzt werden. Dies wiederum ziehe Probleme beim Abbau von Rohstoffen nach sich. „Ohne ein grundsätzliches Umdenken bei den Geschäftsmodellen in der Elektronikindustrie sind technische und digitale Entwicklungen nicht zukunftsfähig“, kritisierte Cornelia Heydenreich von Germanwatch.

Die Bundesregierung kündigte an, nun bis zur Sommerpause einen Kabinettsbeschluss für ihre Digitale Agenda vorzulegen. Unterdessen konstituierte sich Mitte Februar ein gleichnamiger Ausschuss im Bundestag, der sich erstmals nur um netzpolitische Fragen kümmert. Viel Einfluss wird er jedoch nicht haben: Der Ausschuss soll bei Gesetzesvorhaben nur beratend tätig sein.

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