Neue EU-Regelungen für Unternehmen: Transparenz gegen Korruption
Zur Korruptionsbekämpfung sollen Unternehmen künftig Zahlungen an Regierungen öffentlich machen. Deutschland passen die Pläne aus Brüssel nicht.
Eine Hand wäscht die andere. Bild: dpa
BRÜSSEL taz | Europäische Unternehmen sollen in Zukunft offenlegen, wie viel Geld sie für Konzessionen und andere Nutzungsrechte in Drittländern an die Regierungen zahlen. So wollen die EU-Abgeordneten verhindern, dass das Geld zum Beispiel für Ölfelder oder Kohleminen in die Taschen der Politiker fließt und nichts davon bei der Bevölkerung ankommt.
Einem entsprechenden Vorschlag der Europäischen Kommission hat der zuständige Ausschuss im EU-Parlament am Dienstag fraktionsübergreifend zugestimmt und ihn sogar noch verschärft. Von den neuen Regeln betroffen sind nicht nur Minen, sondern auch Forst-, Bau-, Telekommunikationsunternehmen und der Bankensektor. Nichtregierungsorganisationen wie Transparency International und One begrüßten den Vorstoß.
Die Regeln, die die EU-Richtlinie vorsieht, sind erstaunlich präzise: Unternehmen müssen für alle Projekte mit einem Jahresumsatz von mindestens 100.000 Euro offenlegen, wie viel sie an die Regierung oder andere Behörden für die Konzessionen gezahlt haben.
„Die Zivilgesellschaft in den Ländern kann genau nachvollziehen, wie viel zum Beispiel eine Kupfermine gebracht hat“, sagt die Europa-Abgeordnete Franziska Brantner (Grüne). „Dieser Betrag muss dann im öffentlichen Haushalt als Einnahme auftauchen. Sonst war Korruption im Spiel.“
Bundesregierung stellt sich quer
Nun kommt es darauf an, wie viel die Abgeordneten tatsächlich durchsetzen können. Die Regierungen der 27 EU-Mitgliedstaaten wollen den Unternehmen wesentlich weniger Regeln aufbürden. „Gerade die deutsche Bundesregierung tritt bei den Verhandlungen ordentlich auf die Bremse. Sie will, dass Unternehmen von der Regelung ausgenommen werden, wenn in dem Drittland Gesetze eine Offenlegung der Zahlen verbieten.
Das ist inakzeptabel“, sagt Brantner. Der verantwortliche Berichterstatter, der CDU-Parlamentarier Klaus-Heiner Lehne, sieht aber gute Chancen für einen Kompromiss mit den Mitgliedstaaten: „Die breite Mehrheit und die Vorgaben aus den USA stärken uns den Rücken.“
In den USA gibt es bereits ähnliche Regeln. Dort gelten sie für Projekte mit einem Jahresumsatz von mindestens 100.000 Dollar. „Die EU kann wohl kaum dahinter zurückbleiben“, meint Lehne. Wie lange die Verhandlungen dauern werden, kann er nicht absehen.
