Neue Proteste in Thailand: Üben für den Shutdown

Erneut sind in Bangkok Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Für nächste Woche plant Oppositionsführer Suthep, die ganze Stadt zu blockieren.

Überzeugt: Suthep Thaugsubau und Unterstützer. Bild: reuters

BANGKOK dpa | Vier Tage vor der geplanten Blockade Bangkoks haben sich mehrere Tausend thailändische Regierungsgegner mit einem Protestmarsch „aufgewärmt“. An den Straßen standen am Donnerstag Tausende Schaulustige, die die Demonstranten des „Volkskomitees Demokratische Reform“ (PDRC) begeistert begrüßten.

Unzählige steckten Anführer Suthep Thaugsuban Geld zu, das er in einem großen Plastiksack sammelte. Damit bezahlt die Protestbewegung Sicherheitsdienste und versorgt Demonstranten, die teils seit Wochen am Demokratie-Denkmal kampieren, rund um die Uhr mit Mahlzeiten.

Beim letzten Marsch kamen nach Angaben der Bewegung 50 000 Euro zusammen. Markenzeichen der Demonstranten sind Trillerpfeifen sowie Bänder, Schmuck und T-Shirts in den Farben der Flagge: blau, weiß, rot.

„Es ist an der Zeit, dass wir uns unser Land zurückholen“, rief Suthep am Vorabend von der Bühne vor Tausenden Anhängern. „Es ist Zeit, den Aufstand zu proben.“

Besetzungen geplant

Suthep wirft der Regierung von Yingluck Shinawatra Korruption und Untergrabung der demokratischen Institutionen vor. Er will die von ihr ausgerufenen Wahlen am 2. Februar verhindern, weil sie die nach Umfragen wahrscheinlich wieder gewinnen würde. Stattdessen verlangt er eine ernannte Übergangsregierung, die erst politische Reformen durchsetzen soll.

Am Montag will Suthep mit Hunderttausenden Anhängern sieben wichtige Kreuzungen in der Acht-Millionen-Metropole besetzen. Privathäuser von Ministern und Ministerien sollen blockiert und Wasser- und Stromzufuhr gekappt werden, um den Regierungsbetrieb zu stören. Die Besetzung soll weitergehen, bis Yingluck zurücktritt.

Die Demonstranten versprechen friedliche Proteste, die Polizei verspricht, nicht einzuschreiten. Dennoch: Immer wieder tritt die Regierung Putschgerüchten entgegen. Der oberste Befehlshaber Prayuth Chan-ocha schließt ein Eingreifen offenbar nicht mehr als: Alles hänge von den Umständen ab. Die Armee hat seit dem Ende der absoluten Monarchie vor mehr als 80 Jahren 18 Mal geputscht, zuletzt 2006 gegen Yinglucks Bruder Thaksin Shinawatra.

Comments

[774 (Profil gelöscht)]

Die Straßen zum Flughafen sind frei? Wie es scheint, ist Suthep und seinen Gelbhemden schon jetzt die Puste ausgegangen. Fehlende Unterstützung des Volkes war schon immer die Ursache für das Scheitern von Revolutionen und Umsturzversuchen.

Komisch, daß die geprellten Reisbauern trotzdem Yingluck wählen wollen. Und alle Menschen guten Willens beteiligen sich nicht an gewalttätigen Demonstrationen, sondern gehen einfach zur Wahl.

"Friedlicher Protest für faire und geheime Wahlen" - Daß Suthep genau das nicht will, haben Sie offenbar immer noch nicht zur Kenntnis genommen. Sie leben in Ihrer eigenen Traumwelt. Eben wie ein Propagandist.

[Raoul Duarte]

Die friedlichen Demonstrationen haben nun begonnen - die Straßen vom und zum Flughafen sind ebenso frei wie die (angekündigten) Fahrstreifen für Rettungsfahrzeuge oder Fahrten von Touristen - und schon wieder wurde in der Nacht ein Wachposten eines Camps von Demonstranten gegen die Thaksin-Clique hinterrücks angegriffen und beschossen.

Wie vorherzusehen war, scheint der Shinawatra-Clan an seinem Plan, notfalls einen Bürgerkrieg anzuzetteln, um an der Macht zu bleiben, festzuhalten. Eine Verschiebung der (in drei Wochen völlig unsinnigen, fast 4 Milliarden teuren) Scheinwahlen um 90 Tage komme nicht in Betracht, läßt die Marionette Thaksins, die Interims-PM Yingluck, ausrichten.

Egal: Der friedliche Protest für freie, demokratische, faire und geheime Wahlen geht weiter. Ich hoffe sehr, daß das Volk diesmal den Despoten des Shinawatra-Clans trotzt und letztlich als Sieger aus dieser Auseinandersetzung hervorgehen wird.

Dann hätten alle gewonnen: Die geprellten Reisbauern im Norden und Nordosten ebenso wie die Mittelständler in Bangkok, Zentral-/Nord-/Süd-Thailand und alle anderen Menschen guten Willens.

Möge die Gerchtigkeit siegen und eine weitere Thaksin-Diktatur des Geldes verhindert werden.

[Raoul Duarte]

"Üben für den Shutdown" ist dieser Artikel überschrieben. Das Üben hat jetzt genug Opfer auf der Seite der friedlichen Demonstranten gekostet und sollte endlich ein Ende haben, damit es heute (Thai-Zeit: Montag) möglichst weiterhin so friedvoll ablaufen wird. Mal sehen, ob sich Thaksins Marionette schnell noch etwas Neues hat zuflüstern lassen und mit einem "neuen" Plan versucht, die Scheinwahlen Anfang Februar doch noch durchzubekommen - oder ob der Kriminelle in Dubai tatsächlich seine "Politik der verbrannten Erde" mit einem Bürgerkrieg "krönen" möchte. Ich drück dem Land und seinen Menschen (insbesondere den Demonstranten), die schon viel zu lange vom Multi-Milliardär Shinawatra und seinem Klon Yingluck unterdrückt und ausgeplündert wurden, die Daumen, daß ihr Schrei nach Demokratie endlich erhört wird.

[774 (Profil gelöscht)]

Schrei nach Demokratie? Bisher hat Suthep immer nur nach einem undemokratischen Volksrat geschrien. Und nur er und seine Gelbhemden wenden Gewalt gegen die freiheitliche Demokratie Yingluck's an.

Morgen ist vielleicht der Tag der Entscheidung. Wenn Suthep gewinnt, wird er eingehen, als ein Tag der Schande.

[Raoul Duarte]

Nicht nur ganze Krankenhaus-Belegschaften, sondern inzwischen auch die Wahlkommission fordern die Interims-Regierung auf, der Verschiebung des Wahl-Termins um 3 Monate zuzustimmen, um der Situation die Gefährlichkeit zu nehmen und ganz nebenbei eine Chance zu haben, danach auch ein Ergebnis zu beklommen, das Bestand haben könnte (die fast 4 Milliarden THB, die eine "Wahl" am 2. Februar kosten würde, wären damit ebenfalls gespart; inzwischen glaubt ja keiner mehr daran, daß es im Februar durch die rechtliche Situation überhaupt zu einer Regierungsbildung kommt. Völlig hysterisch hat die Marionette des kriminellen in Dubai reagiert: Eine Verschiebung komme auf gar keinen Fall in Betracht - egal, ob die Vorbereitungszeit von derzeit nicht einmal 4 Wochen zu knapp sei oder nicht). Warten wir's ab, ob sich das Militär im Sinne der Menschen und der Demokratie nicht doch dazu durchringen wird, den Vorschlag der Wahlkommission anzuerkennen und auch bei Yingluck mit notfalls leichtem Druck durchzusetzen. Daß das dann automatisch das politische Ende der Shinawatra-Clique sein wird, ist ja gar nicht gesagt (auch wenn's die meisten Beobachter so sehen). Wenn sich die Interims-PM doch soooo sicher ist, mit einem vielleicht sogar noch größeren Vorsprung wiedergewählt zu werden, kann sie doch eigentlich getrost diesem Ansinnen auf 90 Tage Vorbereitungs- und Abkühl-Zeit ihr Placet geben. Oder weiß sie vielleicht (wie ihr krimineller Bruder), daß die von ihrer "Regierung" so furchtbar betrogenen Reisbauern nicht mehr solange auf das ihnen zustehende Geld, das sie ihnen schuldet, warten können? Und daß sie ihre PT womöglich gar nicht mehr so lieben, wenn ihnen das Wasser bis zum Hals steht? Es bleibt spannend.

[774 (Profil gelöscht)]

Die Wahl soll um drei Monate verschoben werden. War es nciht Suthep, der unter keinen Umständen eine Wahl wollte? Es ist allzu durchschaubar, daß er mehr Zeit gewinnen will, um das Militär zu einem Putsch zu bewegen.

Welcher Beobachter - außer Ihnen - sieht das politische Ende der Shinawatras gekommen? Wenn Yingluck nicht mehr die Unterstützung der Bauern hat, warum sieht sie dann Neuwahlen so gelassen entgegen, während Suthep immer noch auf einen undemokratischen Volksrat besteht?

[Raoul Duarte]

Es lohnt sich durchaus, die Situation in Thailand einmal grundsätzlich zu analysieren:

Da die von Thaksin so sehr gewünschte Amnestie verhindert wurde, wird er wahrscheinlich - wenn alles mit Recht statt mit "rechts" zugeht - so bald nicht wieder nach Thailand zurückkehren können.

Der Versuch, auch den Senat unter die PT-Einheitspartei-Knute zu zwingen, ist vor den Gerichten ebenfalls grandios gescheitert - mit Auswirkungen, die den PT-Parteigängern noch gar nicht klar zu sein scheinen.

Die Absicht, über eine klammheimliche Änderung des Artikels 190 trotz der nur geschäftsführenden ("Interims"-)Regierung ohne die erforderliche Zustimmung des Parlaments internationale Abkommen zu schließen, ist genauso vom Verfassungsgericht kassiert worden.

Damit sind die geplanten Thaksin-Deals über die Ölvorräte im Golf von Thailand erst einmal ebenso vom Tisch wie die Pläne, sich mit den sog. Hochwasser-Schutzprojekten und anderen "Billionen"-schweren Aktionen den Staatshaushalt zu plündern und sich ein weiteres Mal die eigenen Taschen zu füllen.

Und letztlich bleibt fraglich, ob es angesichts der diversen juristischen Probleme nach dem 2. Februar (sollte es zu den "Wahlen" kommen) überhaupt zu einer Regierungsbildung kommen kann.

Wenn aber die juristische Seite für die Shinawatra-Clique "gelaufen" ist, haben sie nur noch eine einzige Chance, doch noch einmal an die Macht und die Geldtröge zu kommen: Durch einen Staatsstreich zu ihren Gunsten. Das haben sich ja schon vor einiger Zeit viele Parteigenossen der PT öffentlich gewünscht - es sieht derzeit aber eher nicht danach aus, da sich Prayuth mit "seiner" Armee wohl wieder auf die Seite der Menschen geschlagen hat statt der nächsten Thaksin-Diktatur den Steigbügelhalter zu machen.

Im Moment also sieht es gut aus für die aufkeimende Demokratie im Lande. Nicht nur ich drücke alle Daumen, daß es dabei bleibt und daß Thaksin nicht doch noch seinen "red-shirts" den Bürgerkrieg befiehlt.

[774 (Profil gelöscht)]

@Raoul Duarte Ihr Propaganda-Müll ist echt unerträglich und pervertiert die Meinungsfreiheit.

[Raoul Duarte]

Überall, wo sich bisher die "Rothemden" dazu entschlossen haben, die friedlichen Demonstrationen gewaltsam zu stören, kommt es nicht nur zu "Rangeleien", sondern auch zu Schießereien und damit auch zu mehr oder weniger schwer verletzten Menschen - möglicherweise sogar zu Toten.

Womit klar sein dürfte, auf welcher Seite die tatsächliche Gewalt angesiedelt ist - und man darf sich fragen: Wem könnte es nützen, wenn es den "red-shirts" gelingen sollte, die friedlichen Demonstranten doch noch dazu zu bringen, sich den gewalttätigen Übergriffen entgegenzustellen?

Die Antwort ist klar: Genau denjenigen, die schon im Vorfeld dieser Protestmärsche, die für demokratische Reformen im Land abgehalten werden, öffentlich gesagt haben, sie würden lieber einen Putsch sehen, als daß unabhängige Experten die Fehl-Entscheidungen ihrer Yingluck-"Regierung" unter die Lupe nehmen.

Abgeordnete der PT, die (genauso wie die derzeitige Interims-PM) vom kriminellen Multi-Milliardär Thaksin aus dem Ausland gesteuert werden.

Was allerdings Nicht-Thais dazu bringen kann, den Mann, der sich noch für mehr als 2,500 "außergerichtliche Tötungen" und andere Verbrechen verantworten muß, zu verherrlichen und ein erneutes Thaksin- (also Unrechts-)Regime in Thailand zu wünschen, wird wohl für immer ein Rätsel bleiben.

Ich konnte es auch nie verstehen, warum es Menschen nach dem Ende des 2. Weltkriegs gegeben hat, die den Verbrecher weiterhin ("wegen der Autobahnen"?) als einen "Held" in den Himmel hoben.

[774 (Profil gelöscht)]

Thaksin ist für die Menschenrechtsverletzungen, die während der Anti-Drogenkampagne und bei der Aufstandsbekämpfung in Südthailand verübt wurden, nur insofern verantwortlich zu machen, als er der Polizei und dem Militär dabei freie Hand ließ.

Ich wage zu bezweifeln, daß Polizei und Militär in Thailand die Menschenrechte bei solchen Aktionen beachten würden, wenn sie ein Politiker dazu anhalten würde. Diese beiden Staatsorgane sind nur bedingt kontrollierbar, wie auch Deutschland aus jüngsten Erfahrungen weiß (Stuttgart 21, Kundus etc.)

Niemand wünscht sich Thaksin zurück. Doch Yingluck ist eine gute Premierministerin und ihre Partei hat ein dem Wohle des Volkes dienendes Programm. Suthep hat nur ein Programm für seine Gelbhemden-Elite und für die Errichtung einer Diktatur. Und Diktaturen sind bekanntermaßen Systeme, in denen die Korruption freien Lauf hat.

Die freiheitliche Demokratie ist nicht aufzuhalten. Früher oder später wird sie sich etablieren. Auch im feudalistischen Thailand.

[Raoul Duarte]

Wenn die "red-shirts" und die sog. "men in black" nicht weiter versuchen, Gewalt zu provozieren, indem sie friedliche Demonstranten hinterrücks beschießen, einem Journalisten, den sie für "zu Demonstranten-freundlich" halten, das Haus anzünden oder bewaffnete Polizisten in Zivil in das Camp der Demonstranten schicken, um die gestreuten Gerüchte, die Demonstranten seien drogenabhängig und bewaffnet, zu "beweisen", kann auch dieser Montag völlig friedlich ablaufen.

Die Versuche der Interims-Premierministerin Yingluck, die Demonstrationen gegen die offensichtliche Korruption ihrer Familie und gegen die weitere Ausplünderung des gesamten Landes zu diskreditieren, sind allzu durchsichtig - in manchen Aktionen schon überaus lächerlich.

So hat sie angekündigt, das Tragen der thailändischen Flaggen-Farben am Montag als Landesverrat einzustufen, um die allzu friedlichen Demonstranten zu "kriminalisieren". Wer die Bilder der bisherigen Proteste ansieht, wird feststellen, daß gerade diese Farben blau-weiß-rot das Erkennungszeichen der Leute sind, die friedvoll für ein freies, demokratisches Thailand eintreten. Da könnte man - genauso dumm und platt - ja auch gleich auf die Idee kommen, das Gehen auf zwei Beinen zu verbieten.

Die Nerven der Shinawatras und ihrer Unterstützer liegen jetzt schon blank. Und das ist auch gut so. Drücken wir den friedvollen Demonstranten die Daumen, daß sie sich nicht provozieren lassen und auf ihrem Weg zu einer echten Demokratie ein Stückchen weiter kommen. Sie haben alle Unterstützung verdient.

[774 (Profil gelöscht)]

Wer an die Regierung will, muß immer etwas Nationalistisches, so wie die Staatsflagge, mit sich führen. Das hat ja auch schon bei den Nazis funktioniert, als sie die Nationalhymne anstimmten, um die Zustimmung des gesamten deutschen Parlaments zum Ermächtigungsgesetz zu erhalten.

Es ist daher von Yingluck legitim und vorausschauend, wenn sie das Demonstrieren mit der Thailändischen Flagge als Landesverrat bezeichnet. Sofern diese Behauptung überhaupt zutreffend ist. Einem Muhammad as-Sahhaf sollte man nicht all zuviel glauben.

Die Nerven der Shinawatras und ihrer Unterstützer liegen blank wegen friedlicher Demonstranten? Müssen Sie nicht manchmal über ihre eigenen Stilblüten lachen?

[Hans]

Wenigstens achtet die Pheu-Thai-Partei der geschäftsführenden Premierministerin die demokratische Verfassung im Gegensatz zur Protestbewegung von Suthep. Dass die Partei korrupt ist und die Stimmen der Landbevölkerung mit Subventionsgeschenken gekauft sind, ist kein Novum. Das passiert in Deutschland und vielen anderen Ländern auch. Genau so wie Korruption. Das man dagegen mit demokratischen Mitteln vorgehen sollte, haben die Demonstranten nicht verstanden. Die wollen die Demokratie abschaffen. Und sie werden vom Militär, dem König und teilweise auch der Polizei unterstützt.

Den undemokratischen Demonstranten die Daumen zu drücken käme der Unterstützung von Putschisten, Juntas und Militionären gleich.

Was der König, das Militär und Suthep in ihrem Kampf um die Macht vergessen ist, dass Thailand von den Touristen abhängt. Und je länger und eskalativer die Auseinandersetzung dauert, desto mehr schaden sie dem Land. Siehe Ägypten.

[774 (Profil gelöscht)]

Die Privathäuser von Yingluck's Ministern sollen jetzt also auch angegriffen werden. Und die Polizei verspricht bereits im Voraus nicht einzuschreiten. Der Staat soll gelähmt werden, bis die Regierung Shinawatra zurücktritt. Wenn Suthep erst an der Macht ist, wird er sich mit solchen Mitteln gewiß nicht mehr vertreiben lassen. Er wird skrupellos jeden Feind seines Regimes niederschießen lassen. Und wenn es Tausende sein müssen.