Neue Regierung in Island

Alles so schön bunt hier!

Nach zwei gescheiterten Mitte-Rechts-Bündnissen in Island: Jetzt versuchen es Links-Grüne, Konservative und Rechtsliberale zusammen.

Eine Frau und zwei Männer an einem Tisch

Islands neue Regierungschefin Katrin Jakobsdóttir und ihre Koalitionspartner Foto: reuters

STOCKHOLM taz | | Knapp fünf Wochen nach der Parlamentswahl hat Island eine neue Regierung. Am Donnerstagvormittag stellten die Vorsitzenden der Links-Grünen, der konservativen Selbstständigkeitspartei und der rechtsliberalen Fortschrittspartei in Reykjavík ihre Koalition vor.

Ministerpräsidentin wird Katrín Jakobsdóttir, die 41-jährige Vorsitzende der Links-Grünen. Es ist die erste Regierung unter Führung der 1999 gegründeten Partei, die sich als ökosozialistisch und feministisch bezeichnet und innerhalb Europas zur Gruppe der nordischen Linksparteien gehört. Die neue Regierungschefin wird die siebte Regierung binnen 10 Jahren leiten.

Am 28. Oktober gab es auf der Nordatlantikinsel zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres Neuwahlen. Zwei Mitte-rechts-Koalitionen – eine konservativ, eine rechtsliberal geführt – hatten nach Skandalen vorzeitig ihr Amt räumen müssen.

Obwohl die Wahlen erneut eine knappe Mehrheit für die Mitte-rechts-Parteien erbrachten, hatte Staatspräsident Guðni Th. Jóhannesson mit Jakobsdóttir die Vorsitzende der mit 17 Prozent zweitstärksten Partei mit Regierungssondierungen beauftragt. Eine zunächst angedachte Koalition aus Links-Grünen, Piraten, Sozialdemokraten und der Fortschrittspartei war gescheitert, weil Letztere im letzten Moment ausscherte.

Die populärste Politikerin des Landes

Eine Mehrheit der IsländerInnen begrüßt die Wahl der neuen Ministerpräsidentin. Jakobsdóttir führt seit Jahren die Hitparade der populärsten PolitikerInnen des Landes an. Doch während sich in Fortschritts- und Selbstständigkeitspartei kaum Opposition gegen das auch für Island ungewöhnlich breite Bündnis regt – zuletzt gab es 1980 unter konservativer Führung eine ähnliche Zusammenarbeit mit einer sozialistischen Partei –, gärt es bei den Links-Grünen.

Die Partei stürzte in Umfragen um ein Viertel ab, es gibt Austritte und Proteste, 2 ihrer 11 Abgeordneten kündigten an, diese Koalition nicht zu unterstützen – womit die neue Regierung nur auf 33 von 64 Abgeordneten bauen kann.

Jakobsdóttir, die Regierungserfahrung als Erziehungs- und Kulturministerin in einer sozialdemokratisch geführten Koalition zwischen 2009 und 2013 mitbringt, wird nun mit den Konservativen zusammenarbeiten müssen, die als mit 25 Prozent stärkste Partei bei den Wahlen nicht nur Schlüsselpositionen wie Finanz-, Außen-, Justiz-, Wirtschafts- und Fischereiministerium besetzen werden, sondern die sie selbst noch kürzlich als „politischen Hauptgegner“ bezeichnet hatte.

Die Regierungserklärung enthält neben einer Reform des Gesundheitswesens, einem Nein zu einer EU-Mitgliedschaft und dem Versprechen, die Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen überzuerfüllen, auch eine für TouristInnen interessante Ankündigung: Aufgrund neuer Tourismus- und Hotelsteuern dürfte Island als Reiseziel noch ein wenig teurer werden als bislang.

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