Neue Regierung in Norwegen: Drei Frauen sind am Ruder

Erneut gibt es eine Minderheitsregierung in Norwegen. Das Bündnis besteht aus Konservativen, Rechtspopulisten und Liberalen.

Von liberal bis rechtspopulistisch: die norwegische Ministerpräsidentin mit ihren Teamkolleginnen Foto: reuters

STOCKHOLM taz | Seit Mitte Januar hat Norwegen eine neue Regierung. Die bisherige und künftige Ministerpräsidentin, Erna Solberg, präsentierte am Sonntagnachmittag eine Koalition aus ihrer konservativen Høyre mit der rechtspopulistischen Fortschrittspartei und der liberalen Venstre. Alle drei Parteien werden von Frauen geleitet. Und was in Norwegen inzwischen nahezu die Regel ist: Erneut gibt es eine Minderheitsregierung.

Die beiden „blauen“ Parteien, Konservative und Fortschrittspartei, hatten schon die vergangenen vier Jahre in Oslo gemeinsam regiert. Und damit es für eine parlamentarische Mehrheit reicht, hatten sie ein Abkommen für die Zusammenarbeit mit den Parteien der Mitte, Venstre und Christliche Volkspartei, geschlossen. Nach ihrem Wahlsieg im September hätte Solberg diese Konstellation gern zu einer Koalitionsregierung verfestigt.

Doch zusammen mit den Rechtspopulisten am Kabinettstisch zu sitzen, kam für die Christliche Volkspartei nach einigem Zögern dann doch nicht in Frage. Auch für Venstre ist eine solche Koalition ein Novum.

Auf vielen Politikfeldern, vor allem in der Klima- und Ausländerpolitik, steht diese grün-liberale Partei unter Trine Skei Grande weit von Siv Jensens Fortschrittspartei entfernt. Solberg lobte, dass man sich trotzdem zusammengerauft habe: „Wir machen das, um gemeinsam Lösungen zu finden, die gut für Norwegen sind.“ Die jetzige Einigung sei gelungen, weil man sich an das Motto gehalten habe: „Wer etwas haben will, muss auch etwas geben.“

Kröten schlucken angesagt

Tatsächlich konnte jede der drei Parteien im 84-seitigen Regierungsprogramm einige ihrer Herzensangelegenheiten unterbringen, musste aber gleichzeitig auch Kröten schlucken. In der Umweltpolitik erreichte Venstre ein Verbot der Pelztierzucht und die Zusage, dass auch in der neuen Legislaturperiode im Inselgebiet der Lofoten und Vesterålen keine Ölsuche stattfinden wird. Dafür trägt die Partei aber die von ihr bislang hart kritisierte Ölpolitik mit.

In der Flüchtlingspolitik bekommen die Rechtspopulisten eine Verschärfung des Familiennachzugs, müssen aber eine Erhöhung der Zahl der Quotenflüchtlinge akzeptieren. Dies dürfte allerdings kein großes Opfer sein: Im vergangenen Jahr kamen so wenig Flüchtlinge nach Norwegen wie seit 1995 nicht mehr. Die Fortschrittspartei konnte sich außerdem mit der Forderung einer teilweisen Bewaffnung der bislang meist unbewaffneten Polizisten durchsetzen. Dafür will sie eine Erhöhung der Dieselsteuer und die Einführung einer CO₂-Abgabe durchwinken.

Von einem „deutlichen Rechtsruck“ spricht Jonas Gahr Støre, Chef der oppositionellen Sozialdemokraten. Er kritisierte vor allem geplante Steuersenkungen und neue Privatisierungspläne im öffentlichen Sektor: „Die Wohlfahrt für alle wird damit in Frage gestellt.“

Die neue Regierung kann sich auf 80 der 169 Parlamentssitze stützen. Sie wird also darauf angewiesen sein, mit anderen Parteien Mehrheiten für die Verabschiedung von Gesetzen oder für den Haushalt auszuhandeln. Solberg gibt sich optimistisch: Norwegen habe keine so stark „polarisierte politische Landschaft wie viele andere Länder, wo Parteien sich in der Hoffnung auf kurzfristige Gewinne in Meinungsumfragen weigern, Verantwortung zu übernehmen.“

Comments

[Dr. Robert]

Schönes Bild.

Ein Schelm, dem da Shakespeare einfallen würde...

Marcus Antonius:

"Fear them not, Caesar, they're not dangerous,

They are noble women, and well given."

[Klartexter]

Wenn die GroKo nicht kommt wird’s bei uns genauso, CDU, AFD und FDP werden unser Land leiten.

[Soungoula]

Mit anderen Worten: Auch die Liberalen beteiligen sich in Norwegen jetzt durch einen Eintritt in die Regierung offen an der Weißwaschungsstrategie der Rechten.

Die "Friedensnation" hat in ihrer Flüchtlingspolitik schon lange ihre Unschuld verloren und wetteifert mit Dänemark darum, welches Land es den Schutzsuchenden am ungemütlichsten macht. Die neue nordische Kälte breitet sich aus.

[Age Krüger]

Langsam.

Obwohl die jetzt eine Regierung bilden haben diese drei Parteien alle bei der Wahl schlechtere Ergebnisse bekommen wie 2013. Das hat zwar auch die Sozialdemokraten getroffen, aber es sind die Parteien links von der Arbeiderpartiet, die Zuwächse erhielten.

Auffällig ist dabei noch, dass nur Parteien mit deutlicher Distanz zur EU dazugewonnen haben, während EU-Beitrittsbefürworter durch die Reihe verloren haben.

[Soungoula]

Das stimmt zwar - hat aber in der Realität vorerst keine Auswirkungen, weil die rechte Politik ja dennoch fortgesetzt wird. Und die Ap hat sich in der letzten Legislaturperiode auch höchstens halbherzig gegen die Abschreckungspolitik der Regierung gestemmt, sie in vielen Fällen sogar unterstützt.

Der Widerstand gegen die rechte Politik der FrP ist in Norwegen äußerst gering. Nicht zuletzt wegen des falsch verstandenen Konsensmodells, in dem im politischen Diskurs alle Meinungen als akzeptabel anerkannt werden, selbst menschenfeindliche und rassistische.