Neue Zollregelung in China: Ein Zugeständnis mit Abstrichen
Xi Jinping will das Land wirtschaftlich weiter öffnen und geringere Zölle auf Autoimporte erheben. Eine Wende im Handelsstreit mit den USA ist das aber nicht.
Im Handelsstreit mit den USA scheint China ein Stück weit einzulenken Foto: reuters
PEKING taz | Noch am Montag erklärte das chinesische Außenministerium, im Handelsstreit mit den USA sehe es derzeit keine Chancen für klärende Gespräche. Zu sehr habe sich US-Präsident Donald Trump in den vergangenen Tagen im Ton vergriffen. Nun überrascht Chinas Staatspräsident Xi Jinping doch mit Zugeständnissen.
Zum Auftakt des Wirtschaftsforums Boao auf der chinesischen Tropeninsel Hainan kündigte Xi am Dienstag an, unter anderem die Zölle auf Auto-Einfuhren noch in diesem Jahr „bedeutend“ zu senken und die Beschränkungen „so bald wie möglich zu lockern“. Der chinesische Staatspräsident sprach in seiner Rede von einer „neuen Phase der Öffnung“. Er wolle dafür sorgen, die Bedingungen für Unternehmen aus dem Ausland „signifikant“ zu verbessern. Peking strebe keinen Handelsüberschuss an und wolle mehr importieren, versprach Xi. Auch für andere Produkte sollen die Zölle gesenkt werden. Zudem wolle er für einen verstärkten Schutz des geistigen Eigentums sorgen.
Mit diesen beiden Ankündigungen ist der chinesische Staatspräsident erstmals konkret auf die Hauptforderungen der USA eingegangen. Trump hatte erst am Montag auf Twitter die chinesischen Importzölle erneut als „dumm“ bezeichnet „Wenn ein Auto aus China in die Vereinigten Staaten geliefert wird, liegt der Einfuhrzoll bei 2,5 Prozent. Wenn das Auto aus den Vereinigten Staaten nach China geschickt wird, beträgt der Zoll 25 Prozent.“ Das sei kein freier oder fairer Handel, sondern „dummer Handel“, sagte er.
Eine generelle Kehrtwende oder gar ein Einknicken sind Xis Ankündigungen dennoch nicht. Schon bevor Trump Mitte März den Handelsstreit mit China angezettelt hat, versprach die Regierung in Peking gegenüber ausländischen Firmen weitere Marktöffnungen. Auf dem Nationalen Volkskongress Anfang März hatte Premierminister Li Keqiang bereits Zollsenkungen und eine Marktöffnung unter anderem auch des bislang verschlossenen Finanz- und Versicherungssektors in Aussicht gestellt. Und Chinas Vize-Ministerpräsident Liu He hatte bereits im Januar auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos angekündigt, die Importzölle auf Autos „in geordneter Art und Weise“ zu senken.
Dass nun auf dem Boao-Wirtschaftsforum Chinas Staatspräsident Xi Jinping das aber noch mal bekräftigt, kann zumindest als ein Entgegenkommen an die USA bewertet werden. Denn normalerweise äußert sich der oberste Staatschef zu konkreten Wirtschaftsfragen nur selten. Ohne Trump konkret beim Namen zu nennen, warnte Chinas Staatschef zugleich in seiner Rede vor einem Rückfall in eine Mentalität des „Kalten Kriegs“ und der „Nullsummenspiele“. Die wirtschaftliche Globalisierung sei „eine unumkehrbare Entwicklung der Zeit“, sagte Xi.
Die Senkung von Zöllen auf Auto-Importe ist für China dennoch kein großer Schritt. Die meisten ausländischen Autobauer, die in der Volksrepublik verkaufen, müssen ihre Fahrzeuge auch in China herstellen – und zwar zusammen mit einem chinesischen Partner. Das sieht der Joint-Venture-Zwang vor. Bei der nun angekündigten Senkung der Zölle geht es vor allem um Importe von Luxusautos: So konnte Tesla etwa bislang noch nicht mit einer eigenen Fabrik Fuß in der Volksrepublik fassen.
