Neuer Staatssender in Griechenland: Rundfunkreform wird kritisch beäugt
Kurz nach der Schließung des öffentlich-rechtlichen Senders ERT gründet die Regierung einen Nachfolgekanal. EU-Politiker mahnen zum Kampf gegen die Korruption.
Kurz vor der Schließung demonstrieren Athener vor dem Hauptsitz des Staatsenders ERT – erfolglos. Bild: dpa
ATHEN afp | Drei Wochen nach der umstrittenen Schließung des griechischen Staatsrundfunks ERT hat die Regierung in Athen einen Gesetzentwurf zur Gründung eines neuen öffentlich-rechtlichen Senders vorgelegt. Dem am 4. Juli auf der Website des Parlaments veröffentlichten Entwurf zufolge soll der Radio- und Fernsehsender Nerit vollständig in Staatsbesitz sein.
Der Staat werde durch den Finanz-, den Kultur- und einen eigens eingesetzten Rundfunkminister im Aufsichtsrat vertreten sein. Der Sender soll ein Gründungskapital von fünf Millionen Euro haben.
Am 11. Juni hatte die Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras den Staatsrundfunk ERT überraschend geschlossen und alle 2.700 Mitarbeiter über Nacht arbeitslos gemacht. Die Entscheidung löste tagelange Proteste und Solidaritätsstreiks aus, die Regierung brach im Streit um die Schließung auseinander. ERT-Beschäftigte strahlen seither ein Notprogramm über das Internet aus.
Zuvor hatten sich mehrere EU-Spitzenpolitiker in Straßburg kritisch zur Gründung des neuen Staatssenders geäußert. Dem Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit zufolge werde die Reform nicht automatisch die Korruption beenden. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Maros Sefcovic, begrüßte die Rundfunkreform. Er forderte jedoch, dass der neue Sender effizienter wirtschaften müsse als ERT.
