Niedersachsens Regierung und VW: Die Sache mit dem Skript
Hat der VW-Konzern eine Rede des Ministerpräsidenten schöngeschrieben? Das will „Bild am Sonntag“ recherchiert haben. Stephan Weil bestreitet den Vorwurf.
Wurde in Wolfsburg einfach nur auf den Text geschaut? Oder hat man ihn dort auch redigiert? Foto: ap
BERLIN dpa/rtr | In der VW-Affäre hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil den Vorwurf zurückgewiesen, er habe sich von dem Konzern beeinflussen oder gar kontrollieren lassen. In einem Interview verteidigte der SPD-Politiker, der auch VW-Aufsichtsratsmitglied ist, das Vorgehen, dass in der Diesel-Krise die VW-Zentrale vor entscheidenden öffentlichen Erklärungen von ihm vorab um Überprüfung von Redemanuskripten gebeten worden sei.
„Es stand die Zukunft des VW-Konzerns auf dem Spiel“, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Unter diesen Bedingungen „war es richtig, dass ein von mir selbst geschriebener Entwurf einer Regierungserklärung VW zugeleitet wurde mit der ausschließlichen Bitte um Prüfung auf rechtliche Belange und Richtigkeit der genannten Fakten.“ Er würde „in einer vergleichbaren Situation heute ganz genauso handeln“.
Weil ging in dem Interview auf einen Vorgang aus dem Oktober 2015 ein, als eine Regierungserklärung vorab an den Cheflobbyisten des VW-Konzerns, Thomas Steg, gegangen sei. „Wir haben sehr kritisch geprüft, welche Rückmeldungen von VW rechtliche Gründe hatten und wo Kritik abgemildert werden sollte. Rechtliche Klarstellungen haben wir nachvollzogen, die Kritik ist dringeblieben.“
Nach Darstellung der Bild am Sonntag hatte Weils Regierungssprecherin Anke Pörksen kurz vor dem Auftritt im Landtag den Entwurf der Rede an den VW-Cheflobbyisten und früheren SPD-Sprecher Thomas Steg (57) geschickt. In der Mail stand demnach: „(…) Bitte schau mal rein, ob da irgendwas drin steht, was so gar nicht Euren faktischen oder rechtlichen Erkenntnissen entspricht.“
„Seitens des VW-Konzerns wurden einzelne Anregungen unterbreitet, ein Teil dieser Anregungen ist aufgegriffen worden“
Diese Praxis der Vorprüfung sei inzwischen beendet, sagte Weil den RND-Zeitungen. „Das ist das Ergebnis eines Fortschritts in der Aufarbeitung von Dieselgate. Inzwischen ist die Situation zwischen VW und den US-Behörden geklärt.“ Für die Behauptung, die Landesregierung sei in der VW-Affäre durch den Konzern politisch geführt worden, werde man „keinen Beleg finden“.
Die Bild am Sonnstag hingegen zitierte einen VW-Mitarbeiter, der an dem Vorgang beteiligt gewesen sein soll, mit den Worten: „Das war kein Faktencheck, wir haben die Rede umgeschrieben und weichgespült.“ Nach Informationen der Zeitung äußerte ein Mitarbeiter der VW-Kommunikationsabteilung zudem schriftlich „moralische Bedenken“: Volkswagen könne doch nicht eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten redigieren und verändern.
Regierungssprecherin Pörksen sagte der Zeitung: „Seitens des VW-Konzerns wurden einzelne Anregungen unterbreitet, ein Teil dieser Anregungen ist aufgegriffen worden.“ An der „harten Kritik“ an Volkswagen in der Rede habe sich dadurch nichts geändert. „Seit einigen Monaten erfolgt keine Rückkoppelung von Texten mehr mit dem VW-Konzern.“
Die FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag hatte wegen aus ihrer Sicht unzureichender Auskünfte zur Diesel-Affäre Ende 2015 gegen die Landesregierung geklagt. Abgeordnete der Partei wollten unter anderem wissen, ob der Konzern Einfluss auf die Aussagen der Landesregierung zu der Affäre bei VW hatte.
Leser*innenkommentare
4932 (Profil gelöscht)
Gast
Herr Weil sollte einfach den Entwurf, den er an Herrn Steg geschickt hat vorlegen und wir hören uns dann an, was er öffentlich vorgelesen hatte.
Natürlich kann kein Politiker ohne Fachleute über jedes aktuelle Fachwissen verfügen und braucht Informationen.
Aber wie schnell da gemauschelt wird, zeigt die Causa Audi-Stadler mit seiner stark bearbeiteten Präsentation über AdBlue in USA oder die 'geniale' Umbenennung der Ausländermaut in Infrastrukturabgabe durch Meister Dobrindt.
Herr Weil, Sie entscheiden jetzt die Wahl für die SPD im September sehr stark mit. Seien Sie sich darüber sicher.
Markus Müller
"Sowas kommt von sowas her!",wie Vater Kempowski gesagt hatte.
Lowandorder
Na Mahlzeit! - oder
Von Basta-Gerd heißt Siechen lernen.
"…Unter diesen Bedingungen „war es richtig, dass ein von mir selbst geschriebener Entwurf einer Regierungserklärung VW zugeleitet wurde mit der ausschließlichen Bitte um Prüfung auf rechtliche Belange und Richtigkeit der genannten Fakten.“ Er würde „in einer vergleichbaren Situation heute ganz genauso handeln“.…"
Das Letztere genau - glaub ich unbesehen.
Von der Schere-im-Kopp-vorab - Mal ganz ab - wa!
Hatte sich GazPromGerd - aka genau genau -
Stamokap-Acker - gell! Schon als jung-dynamischer
Nachobenschläger(Wichlaf Droste) - Für eine
Urlaubsreise Yugoslavia doch 'nen VW-Campingbus
Nu. - öh "zur Verfügung stellen lassen" - kerr!
klar - Als Testfahr(t)Zeug deklariert.
Jau. Da mähtste nix.
Normal.
So geht das.
Hartz
Ehrlich
VW sollte gleich die Landesregierung in Niedersachsen übernehmen. Das ist ehrlich, erspart Wahlen und die damit verbundenen Kosten. Die SPD und alle anderen Parteien können sich dann in Niedersachsen getrost auflösen.
http://www.lobbycontrol.de