Oberstes Gericht segnet „Muslim Ban“ ab

„Eine Katastrophe für die USA“

Der Supreme Court hat das von Trump erlassene Einreiseverbot für Bürger aus fünf muslimischen Ländern bestätigt. Es sei nicht diskriminierend.

Demonstranten mit Transparenten ("No Muslim Ban") protestieren vor dem Supreme Court

An vielen Orten in Washington wurde am Dienstag demonstriert, auch vor dem Supreme Court Foto: dpa

NEW YORK taz | Mit fünf zu vier Stimmen hat das Oberste Gericht der USA am Dienstag den „Muslim Ban“ von Donald Trump abgesegnet. Laut John Roberts, Chef des Gerichtes, stellt das Dekret keine religiöse Diskriminierung dar, sondern befasst sich mit „nationaler Sicherheit“ und Einwanderung, was beides in den Zuständigkeitsbereich des US-Präsidenten falle. Für die unterlegene Minderheit verglich Richterin Sonia Sotomayor die Entscheidung mit einem historischen Fehlurteil aus dem Jahr 1944. Damals akzeptierte das Oberste Gericht die Internierung von mehr als 120.000 Menschen japanischer Abstammung in Wüstenlagern in den USA. Erst in den 80er-Jahren korrigierte Washington den Fehler und zahlte Reparationen an die Überlebenden.

Die Entscheidung bedeutet, dass Staatsangehörige aus fünf mehrheitlich muslimischen Ländern (Iran, Irak, Libyen, Syrien und Jemen) sowie aus Nordkorea und Venezuela ein unbefristetes Einreiseverbot in die USA haben. Der Tschad, der im Januar 2017, als Trump den „Muslim Ban“ erstmals per Dekret verkündete, ebenfalls noch auf seiner Liste stand, ist in den beiden späteren Versionen wieder aus dem Dekret verschwunden.

In den meisten von dem Dekret betroffenen Ländern waren – oder sind – die USA an kriegerischen Akten beteiligt. Aber Staatsangehörige der betroffenen Länder haben keine Attentate in den USA verübt. Die mehrheitlich muslimischen Länder, aus denen die Attentäter vom 11. September 2001 stammten – allen voran das eng mit Washington verbündete Saudi-Arabien – kommen in dem Dekret gar nicht vor.

Trump hatte in seinem Wahlkampf immer wieder einen „totalen und kompletten Muslim Ban“ angekündigt. Nach seiner Wahl drückte er sich ein kleines bisschen zurückhaltender aus, um den Vorwurf der religiösen Diskriminierung zu entkräften, doch auf seiner Webeseite blieb der „Muslim Ban“ noch lange stehen. Am 27. Januar 2017 führte er ihn mit der Begründung ein, die USA vor „ausländischen Terroristen“ schützen zu wollen. Als die ersten Versionen seines Dekretes von Gerichten unterer Instanzen gekippt wurden, beklagte er sich über „Verwässerung“ und „politische Korrektheit“ und verbreitete per Tweet anti-muslimische Videos und andere Feindseligkeiten.

Besuch ausgeschlossen

Zu den unmittelbar Betroffenen gehören Menschen, die in den USA leben und aus den im Dekret genannten Ländern stammen. Unter ihnen sind StudentInnen, aber auch ForscherInnen und besonders viele MitarbeiterInnen von High-Tech-Unternehmen. Sie können seit Januar 2017 nicht mehr ihre Heimatländer besuchen, weil sie riskieren, bei der Rückreise in die USA abgewiesen zu werden. Umgekehrt können ihre Familienangehörigen sie nicht mehr in den USA besuchen.

125 Millionen Menschen weltweit sind von der Entscheidung betroffen – unabhängig davon, ob sie zu Familienbesuchen, aus beruflichen Gründen oder zu medizinischer Behandlung in die USA reisen wollen. „Wer aus den Ländern stammt, gilt als potenzieller Terrorist“, sagte Hawais' Vizegouverneur Doug Chin am Dienstag. Er fügte hinzu, wie leid es ihm für Familien in Hawaii und anderswo tue, „die wegen Präsident Trumps schikanierender Bemerkungen und Anordnungen Diskriminierung erleiden“. Der Bundesstaat Hawaii, wo zahlreiche Muslime leben, hatte das Oberste Gericht angerufen.

Trump nannte die Entscheidung am Dienstag „einen großen Sieg für das amerikanische Volk und die Verfassung“. Mitch McConnell, Chef der RepublikanerInnen im US-Senat, veröffentlichte stolz ein Foto von sich selbst mit dem von Trump ernannten neuen Obersten Richter Neil Gorsuch. Seit Gorsuch am Obersten Gericht ist, stimmt er dort als einer der fünf Konservativen, die jetzt auch den „Muslim Ban“ angenommen haben.

Auf den Stufen vor dem Obersten Gericht in Washington sowie an zahlreichen anderen Orten der USA fanden schon am Dienstag Abend Protest-Demonstrationen statt. „Das hat nichts damit zu tun, wofür dieses Land steht“, erklärte Hakim Ouansafi von der muslimischen Vereinigung in Hawaii. „Ich stehe hinter Muslimen“, skandierten DemonstrantInnen in New York. Amnesty International ließ in einem Kommuniqué wissen, diese „hasserfüllte Politik“ sei rundum eine „Katastrophe“ und gehöre nicht in ein Land, das von sich behaupte, Menschenrechte zu würdigen.

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