Österreich schiebt acht Pakistanis ab

Kein Schutz vor den Taliban

Pakistan sei sicher, sagen die Behörden. Die Betroffenen fürchten jedoch um ihr Leben. Trotz heftiger Proteste werden sie über Berlin ausgeflogen.

Konnte die Abschiebung nicht verhindern: Der Erzbischof von Wien, Kardinal Christoph Schönborn. Bild: dpa

WIEN taz | Acht pakistanische Flüchtlinge sind am Montagmorgen trotz heftiger Proteste aus Österreich abgeschoben worden. Weder die Kritik von Kardinal Christoph Schönborn noch Sitzblockaden vor dem Abschiebezentrum in Wien konnten die Aktion verhindern. Die ganze Nacht hatten rund 100 Demonstranten vor der Rossauer Kaserne ausgeharrt und versucht, die Ausgänge zu blockieren. Kurz nach acht Uhr rückte die Antiterrortruppe Wega mit mehreren Hundertschaften an, um den Weg frei zu machen.

Nicht einmal Flüchtlingsanwalt Lennart Binder wurde vorgelassen. „Den haben sie sehr rüde behandelt“, sagt die Filmemacherin Tina Leisch, die dabei war, bis die protestierende Menge eingekesselt und in eine Seitengasse abgedrängt wurde. Dort nahm die Polizei die Personalien auf und erstattete gegen alle Anzeige.

Die acht Pakistaner wurden zum Flughafen Schwechat gebracht, wo eine kleinere Demonstration sich versammelt hatte. Die Flüchtlinge sollen auf einen Sammelflug der EU-Grenzabwehragentur Frontex von Berlin gesetzt worden sein, der am Dienstag in der pakistanischen Metropole Lahore erwartet wurde. Polizeisprecher Roman Haslinger bestätigte, dass vier Männer bereits unterwegs seien und die vier anderen im Laufe des Tages folgen würden.

Die Abgeschobenen gehören zu einer Gruppe von Flüchtlingen, die Ende vergangenen Jahres zuerst vor der Wiener Votivkirche campierten, um auf ihre Lage aufmerksam zu machen. Als die Polizei vor Weihnachten das Lager räumte, suchten sie in der Kirche Zuflucht, die ihnen von Kardinal Christoph Schönborn auch gewährt wurde. Im März akzeptierte die Gruppe die Verlegung in das nahe gelegene Servitenkloster, das noch bis Oktober zur Verfügung stehen wird.

Einige der Flüchlinge kommen aus dem Swat-Tal

Die meisten der damals über 60 Flüchtlinge kommen aus Pakistan, das von Österreich nicht als unsicheres Land eingestuft wird, obwohl das Außenministerium eine Reisewarnung erlassen hat. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) versuchte diesen Widerspruch zu erklären: „Die Reisewarnungen gelten ja in erster Linie für österreichische Staatsbürger, wo es darum geht, wo kann man Urlaub machen. Gerade für Österreicher besteht ja eine Gefährdungslage, weil sie oft Ziel antiwestlicher Kräfte sind und über keinerlei lokale Kenntnisse verfügen.“

Im vergangenen Jahr haben nur 14 von 1.800 Pakistanern in Österreich Asyl erhalten. Von den Abgeschobenen kommen einige aus dem Swat-Tal, wo das Terrorregime der Taliban jede Abweichung von einer extremen Koran-Auslegung verfolgt.

20 Flüchtlinge mussten sich nach negativen Asylbescheiden bereits seit einigen Wochen jeden Tag bei der Polizei melden. Am Sonntag wurden die acht bei dieser Gelegenheit festgenommen.

In einem Kommuniqué klagen die verbliebenen Asylwerber darüber, dass viele der Betroffenen traumatisiert seien: „Das Leben jener, die die Regierung kritisiert haben, ist in Pakistan in Gefahr. Keiner sollte in ein Land abgeschoben werden, wo er mit Festnahme, Folter, politisch motivierten Repressalien und Lebensgefahr rechnen muss.“

Auf die Frage, ob sie für die Sicherheit der Abgeschobenen in Pakistan garantieren könne, antwortete Innenministerin Mikl-Leitner ausweichend: „Ich kann auch nicht garantieren, dass einem Asylwerber hier in Österreich kein Verkehrsunfall passiert.“ Erfreut zeigte sich vor allem die rechtslastige FPÖ in einer schriftlichen Stellungnahme: „Auf Druck der Freiheitlichen scheint der Rechtsstaat letztlich doch noch zu siegen.“

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