Parlament in Afghanistan: Frauenrechten droht Rückschlag

Das afghanische Parlament stimmt über ein Gesetz zur Verhinderung von Gewalt an Frauen ab. Die Debatte droht zum Desaster zu werden.

Das existierenden Gesetz stellt 20 Formen von Gewalt gegen Frauen unter Strafe. Bild: ap

BERLIN taz | Am Samstag wird das afghanische Parlament das Gesetz zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen debattieren. Was sich wie eine normale demokratische Prozedur anhört, könnte allerdings zum Desaster geraten: Viele Frauenrechtsaktivisten in Afghanistan befürchten, dass das mehrheitlich konservativ eingestellte Unterhaus das bereits seit über drei Jahren gültige Gesetz aushebeln könnte.

Damit würden „wichtige Fortschritte zerstört“ werden, die seit dem Sturz des Taliban-Regimes 2001 bei den Frauenrechten erreicht wurden, so die Abgeordnete Schinkai Karochel.

Das existierenden Gesetz stellt zwanzig Formen von Gewalt gegen Frauen unter Strafe, darunter Zwangs- und Kinderheiraten sowie Vergewaltigung. Da diese Delikte aber in Teilen der konservativen afghanische Gesellschaft nicht als solche betrachtet werden, hatten Frauenrechtlerinnen erfolgreich dafür plädiert, das Gesetze per Präsidialdekret in Kraft zu setzen. Das geschah 2009.

Die Initiative, das Gesetz doch noch ins Parlament zu bringen, geht von der Abgeordneten Fauzia Kufi aus. Sie hat sich bereits frühzeitig zur Kandidatin für die Präsidentenwahl im April 2014 erklärt und profiliert sich auf Auslandsreisen als Frauenrechtlerin. Sie will offenbar damit punkten, das Gesetz durch das Parlament gebracht zu haben.

Eine große Gruppe von Frauenrechtsaktivisten, darunter 15 weibliche Abgeordnete, versuchte noch kurz vor Ultimo, die Abstimmung zu verhindern. Präsident Hamid Karsai, in Frauenrechtsfragen eher ambivalent eingestellt, sagte ihnen, er werde sich das Gesetz nach der Abstimmung noch einmal „ansehen“. Er kann ein Veto einlegen, aber das letzte Wort hat dann noch mal das Parlament.

Kern des Gesetzes retten

Kufi, gleichzeitig Vorsitzende des Menschen- und Frauenrechtsausschusses im afghanischen Unterhaus, weigerte sich trotzdem, das Gesetz von der Agenda zu nehmen. Sie gibt sich zuversichtlich, verhindern zu können, dass die Debatte aus dem Ruder läuft.

Zurzeit versuchen die Gegner der Debatte, die Abgeordneten – vor allem die 68 weiblichen – zu überzeugen, wenigstens die Kernparagrafen des Gesetzes unangetastet zu lassen. Donnerstagnachmittag wollten die Aktivisten in Kabul auch mit einer Warnung an die Presse gehen.

Nargis Nehan von Equality for Peace and Democracy sagte der taz, die Gruppe werde Kufi „persönlich verantwortlich machen“, wenn es Änderungen zum Schlechten gibt. „Die hart erkämpfte Kriminalisierung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen darf auf keinen Fall infrage gestellt werden“, meint auch Monika Hauser, Gründerin der Frauenrechtsorganisation Medica Mondiale, die gerade aus Kabul zurückkam. Die Befürchtungen sind nicht aus der Luft gegriffen.

Seit Beginn der Aktivitäten Kufis liegen verschiedene Änderungsvorschläge vor, die den Zugang von Frauen zu Beschäftigung von der Zustimmung des Mannes abhängig machen, häusliche Gewalt tolerieren sowie Frauenhäuser als „unislamisch“ gleich ganz abschaffen würden. Heather Barr, Human-Rights-Watch-Vertreterin in Kabul, nannte Kufis Initiative schlicht „Wahnsinn“.