Parlamentswahl in Neuseeland: Historischer Erfolg für Ardern

Absolute Mehrheit für Labour: Bei der Wahl in Neuseeland hat die Regierungspartei mit Premier Jacinda Ardern einen überwältigenden Sieg errungen.

„Dies ist keine gewöhnliche Wahl gewesen und es ist keine gewöhnliche Zeit“, sagte Ardern Foto: reuters

CANBERRA taz | In Neuseeland wird die sozialdemokratische Labourpartei unter Premierminister Jacinda Ardern künftig ohne Koalitionspartner regieren können. Die Sozialdemokraten schafften es, sich bei der Wahl am Samstag 64 der 120 Sitze im Einkammerparlament zu sichern. Die konservative oppositionelle Nationalpartei kam auf nur 35 Sitze.

Premierministerin Jacinda Ardern dankte nach dem klaren Wahlergebnis auch jenen, die nicht Labour gewählt hatten. Ihre Partei werde für alle regieren, versprach sie. „Dies ist keine gewöhnliche Wahl gewesen und es ist keine gewöhnliche Zeit“, sagte sie.

„Wir leben in einer zunehmend polarisierten Welt, einem Ort, wo die Menschen zunehmend die Fähigkeit verloren haben, ihre gegenseitigen Standpunkte zu sehen. Ich denke, bei dieser Wahl haben die Neuseeländer gezeigt, dass das nicht ist, wer wir sind.“

Ardern sieht das klare Ergebnis als Mandat für die Weiterführung ihrer progressiven Politik. Zum ersten Mal seit der Einführung eines neuen Wahlsystems 1996 kann eine Partei wieder ohne Koalitionspartner auskommen. Die bisherige Koalition mit NZ First und den Grünen ist Geschichte.

Ardern gilt als eine der populärsten Politikerinnen der Welt

Die beiden Kleinparteien hatten Labour 2017 zur Macht verholfen. Die Grünen bleiben im Parlament. Die rechtskonservative NZ First dagegen hat ihren Platz aufgrund der Fünfprozenthürde verloren. Ihr Chef Winston Peters, bisher Arderns Stellvertreter, wird voraussichtlich nach 35 Jahren die Politik verlassen.

Judith Collins, Chefin der konservativen Nationalpartei, gratulierte Ardern noch am Samstagabend und gestand ihre eigene Niederlage ein. „Es ist ein herausragendes Ergebnis für die Labourpartei“, sagte die Oppositionsführerin vor Anhängern. Alle Prognosen hatten einen klaren Sieg von Labour und Ardern vorausgesagt. Die neuseeländische Premier ist eine der populärsten Politikerinnen der Welt.

Kritisieren kann man sie allerdings trotzdem. Bei ihrem Amtsantritt vor drei Jahren hatte sie viel versprochen: Kinderarmut reduzieren, Sozialwohnungen bauen, strikterer Umweltschutz. Das meiste ist heute nicht im erhofften Umfang umgesetzt. Aber sogar ihre schärfsten Kritiker loben das Kommunikationstalent der ehemaligen Verkäuferin in einer Imbissbude und studierten Politologin, ihren Zugang zu den Leuten auf der Strasse, ihre „Normalität“.

Worte und Gesten der Versöhnung

Jacinda Ardern besteht aber nicht nur aus Charisma. Sie hat sich vor allem in Krisenzeiten profiliert, Neuseeland ist heute praktisch Covid-frei. Das Land mit fünf Millionen Einwohnern verzeichnete bisher nur rund 1.500 Infektionen, 25 Menschen starben. Experten führen diese Zahlen auf den Umstand zurück, dass es der 40-Jährigen gelungen ist, das Volk von der Notwendigkeit eines frühen und harten Lockdowns zu überzeugen.

Ihre Worte der Versöhnung nach dem Attentat in Christchurch im März 2019, bei dem ein Rechtsextremer 51 Muslime erschossen hatte, sind heute ein Paradebeispiel für eine Politik des Mitgefühls.

Ardern wird in den kommenden Monaten ihr gesamtes Talent brauchen, um die Menschen zusammenzubringen, die Gesellschaft zusammenzuhalten. Die Coronakrise hat auch für die Wirtschaft Neuseelands verheerende Folgen.

Arbeitslosigkeit, kombiniert mit anhaltend bitterer Armut in Teilen der Bevölkerung, und ein extremer Mangel an bezahlbarem Wohnraum – das alles droht die Mittelschicht zu unterminieren. Die Lebensqualität genau jener Menschen, die heute Jacinda Ardern bejubeln, ist gefährdet.

Comments

[Ajuga]

Es gibt in Neuseeland keine "Partei der bürgerlich-liberalen Mitte"; es gibt ein linkes und ein rechtes Lager, die aber nicht mehrheitsfähig sind solange sie nicht die gemäßigten Anhänger*innen des jeweils anderen Lagers überzeugen können. Und siehe da, auf einmal funktioniert verantwortungsvolle, zukunftsfähige Politik. Auf einmal ist SARS-CoV-2 nur noch ein potentiell gefährliches Virus, dass sehr gut bekämpfbar ist. Wie durch Zauberhand. Man muss nur den lähmenden Mehltau des Liberalismus, für den es keine Fakten gibt sondern nur Meinungen, für den der rostige Mittelweg der einzig gangbare ist, auf den Müllhaufen der Wahnideen entsorgen, wo er hingehört.

Insbesondere die deutschen Grünen sollten Ardern und ihren Erfolg (und auch das Modell Pantisano, taz.de/Moeglicher-...onstanz/!5717727/) genaustens analysieren. Dezidiert linke Mehrheiten sind machbar. Keiner(*) braucht die CDU/CSU.

(*) Außer Schwarzgeldschiebern, Immobilienspekulanten, Steuerhinterziehern, Klimakriminellen, Überfremdungshetzern, Prügelcops, Corona-Verharmlosern, etc.

[Reinhardt Gutsche]

Beispielhafte Reaktion von Jacinda Ardern nach dem Christchurch-Attentat

Die alte und neuseeländischen Premierministerin Jacinda Ardern fiel nicht zuletzt durch ihre Weigerung auf, dem Attentäter von Christchurch die von ihm erhoffte namentliche Publizität zu verschaffen: "Er wollte durch seinen Terroranschlag viele Ziele erreichen, aber eines war Bekanntheit, darum werden Sie nicht hören, wie ich seinen Namen erwähne. Er ist ein Terrorist. Er ist ein Verbrecher. Er ist ein Extremist. Aber er wird, wenn ich spreche, namenlos sein.", so in einer Erklärung vor dem neuseeländischen Parlament. Sie wünsche sich, dass auch andere die Namen der Opfer statt den des Täters im Mund führen mögen.

Um ähnlich geltungssüchtige Nachahmer wie den antisemitischen Terroristen von Halle nicht auch noch zu ermutigen, sollte man auch in der hieigen Berichterstattung über derartige politisch motivierte Amok-Verbrechen in der Tat alles vermeiden, was diese Loser-Geltungssucht auch noch anstacheln könnte, wie etwa das großformatige Portraits-Foto des Attentäters in der "Zeit" Das war nicht nur hilf- und geschmack-, das war verantwortungslos.

[danny schneider]

@Jacinda Ardern: wie wärs? wir haben hier bald den Posten eines Kanzlers zu vergeben - und leider selbst kein gscheites Personal.

[joaquim]

@danny schneider sie wäre schön blöd dieses wunderschöne Land gegen unser Afd- und sonstiges Gammelvolk verseuchtes Land zu tauschen.