Parlamentswahl in Tadschikistan: Präsident festigt seine Macht

Die Partei von Emomali Rachmon gewinnt erneut die Wahl im krisengeschüttelten Tadschikistan. Die Opposition klagt über unfaire Wahlbedingungen und Repressionen.

Tadschikistans Präsident Emomali Rahmon bei offiziellen Festlichkeiten. Bild: Imago/Xinhua

DUSCHANBE afp/dpa | Im von Präsident Emomali Rachmon seit Jahrzehnten mit harter Hand geführten Tadschikistan ist am Sonntag ein neues Parlament gewählt worden. In dem zentralasiatischen Staat, in dem die Opposition immer wieder über Unterdrückung berichtet, traten 285 Kandidaten von acht Parteien an. Es wurde allgemein mit einem Wahlsieg der regierenden Demokratischen Volkspartei Tadschikistans gerechnet.

Die Wahlkommission sprach der Rachmon nahestehenden Volksdemokratischen Partei am Montag 65,2 Prozent der Stimmen zu. Drei weitere Parteien schafften den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde, nicht aber die bisher im Parlament vertretene Partei der Islamischen Wiedergeburt. In der früheren Sowjetrepublik wurde noch nie eine Wahl von internationalen Beobachtern als frei und fair gewertet, und auch diesmal klagte die Opposition über Repressionen.

Der Vorsitzende der oppositionellen Islamischen Erweckungspartei Tadschikistans, Muhiddin Kabiri, sagte, es sei seitens der Regierung „totaler Druck“ auf seine und andere Oppositionsparteien ausgeübt worden. Die Hälfte der Parteien sei gar nicht erst zur Wahl zugelassen worden, sagte Kabiri. Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Tadschikistans, Rahmatillo Zoirow, sagte, die Menschen hätten „keine Hoffnung“ auf eine transparente Abstimmung, weshalb im Wahlkampf „völlige Apathie“ geherrscht habe.

Die Wahlkommission wertete die Abstimmung am Sonntag bereits am Vormittag als gültig. Die Abstimmung in dem islamisch geprägten Land mit etwa 8,3 Millionen Einwohnern erfolgte im Schatten einer schweren Wirtschaftskrise. Die Regierung hatte im Wahlkampf 200 000 neue Stellen angekündigt. Viele Tadschiken verdienen als Gastarbeiter vor allem in Russland den Lebensunterhalt für ihre Familien. Der bis heute unter den Folgen eines Bürgerkrieges leidende Staat gilt als Transitland für Drogen aus dem benachbarten Afghanistan in den Westen. Russland als Schutzmacht unterhält eine Militärbasis mit 7000 Soldaten im Land.