Philippinischer Präsident

Opposition muckt gegen Duterte auf

Ein Abgeordneter beantragt die Amtsenthebung von Präsident Rodrigo Duterte. Der Antrag ist chancenlos, aber ein wichtiges Signal.

Operation der umstrittenen Anti-Drogeneinheit der Polizei in Quezon City, Metro Manila Foto: Reuters

BERLIN taz | Auf den Philippinen hat die politische Opposition am Donnerstag einen ersten formalen Vorstoß gegen den international umstrittenen Präsidenten Rodrigo Duterte gestartet. Der Abgeordnete Gary Alejano beantragte beim Kongress Dutertes Amtsenthebung.

Er wirft dem 71-jährigen Exbürgermeister mutmaßliche Verbindungen zu Todesschwadronen in seiner Heimatstadt Davao vor, den von ihm initiierten landesweiten Drogenkrieg mit bisher mehr als 7.000 Todesopfern sowie angeblich verheimlichtes Vermögen.

Der Exoffizier Alejano gehört der Partei Magdalo an. Führende Magdalo-Mitglieder zettelten 2003 als Militärs den erfolglosen sogenannten Oakwood-Putsch gegen die damalige Regierung an.

Die jetzige Offensive gegen Duterte ist nicht unerwartet. Seit Monaten warnt seine Lager davor, dass es Versuche geben würde, an seiner Macht zu rütteln.

Vorsorglich waren vor zwei Wochen Duterte-kritische Senatoren von einflussreichen Posten im Oberhaus entfernt worden. Dutertes lauteste Kritikerin, die Senatorin Leila de Lima, sitzt seit drei Wochen wegen angeblicher Drogengeschäfte im Knast.

Duterte sorgt vor

Erst am Mittwoch waren Kongressabgeordnete, die gegen die von Duterte geplante Wiedereinführung der Todesstrafe gestimmt hatten, von der Leitung verschiedener Kommissionen entbunden worden.

Im Präsidentenpalast will man jeden Widerstand gegen Duterte schon im Keim ersticken. Zugleich macht sich der Hardliner bei wichtigen Entscheidungsträgern lieb Kind.

So umgarnte er zu Wochenbeginn 15 der 24 Senatoren bei einem Dinner, um sich ihrer Unterstützung zu versichern. Er brauche mehr Zeit, um mit seiner Politik Erfolg zu haben, erklärte Duterte.

Schlappe bei Bestätigung von Ministern

In der Tat läuft für ihn nicht alles nach Plan: Vier seiner Kabinettsmitglieder wurde gerade von der zuständigen Kommission die offizielle Ernennung vorerst verwehrt. Der Außenminister wurde gar einstimmig abgelehnt. Duterte muss jetzt einen neuen suchen.

Mehr als eine Initialzündung kann Alejanos Vorstoß aber zunächst nicht sein: Ein Drittel der Kongressabgeordneten müsste seinem Antrag zustimmen, danach würde im Senat verhandelt werden.

Doch das ist unwahrscheinlich, da das Unterhaus fest in der Hand von Duterte-Anhängern ist. Parlamentspräsident Pantaleon Alvarez machte sich denn auch über Alejano lustig und bezeichnete dessen Vorgehen als „Dummheit“.

 

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