Piraten-Programm für NRW: Kein Sitzenbleiben, keine Überwachung

Einen Monat vor der NRW-Landtagswahl verabschiedet die Piratenpartei ihr Programm. Eine Umfrage sieht die Newcomer als drittstärkste Kraft.

Hoch die Tassen … äh: Zettel. Abstimmung in Dortmund. Bild: dpa

DORTMUND taz | Mit einem Vollprogramm zieht die Piratenpartei in die nordrhein-westfälische Landtagswahl. Schwerpunkte setzten die 380 Piraten, die am Wochenende zum Programmparteitag nach Dortmund gekommen waren, vor allem in den Bereichen Innen- und Bildungspolitik. In der Partei gilt das Basisprinzip, stimmberechtigt war jedes anwesende der aktuell etwa 4.800 Landesparteimitglieder.

Dabei wandten sich die Piraten einmal mehr gegen die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung und gegen eine Ausweitung der Videoüberwachung. Bekannte Kriminalitätsschwerpunkte sollen stattdessen verstärkt von Polizisten kontrolliert werden. Für die wird die Einführung eines „Identifikationsmerkmals“ gefordert – schließlich gebe es immer wieder „Berichte von rechtswidrigen Übergriffen der Polizei auf Bürger“, heißt es in dem Wahlprogramm.

In der Bildungspolitik fordern die Newcomer die Einführung eines eingliedrigen Schulsystems, das eine frühzeitige soziale Selektion von Kindern abhängig vom Elternhaus verhindern soll. Auch das „Sitzenbleiben“ soll der Vergangenheit angehören – statt ganzer Jahre sollen in einem Kurssystem nur noch einzelne Fächer wiederholt werden.

Modellschulen geplant

Umgesetzt werden soll die Bildungsrevolution allerdings nur schrittweise: „Zunächst möchten wir einige Modellschulen einrichten“, sagte der auf Platz eins der Landesliste kandidierende Medienpädagoge Joachim Paul der taz.

In Nordrhein-Westfalen wird am 13. Mai neu gewählt, nachdem die Opposition aus CDU, FDP und Linkspartei den Haushaltsentwurf der rot-grünen Minderheitsregierung von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft Mitte März geschlossen abgelehnt hatte. Liberale und Linke könnten sich damit selbst dauerhaft aus dem Landtag gekegelt haben: Eine von der Wirtschaftswoche in Auftrag gegebene Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Info sieht beide bei gerade einmal 3 Prozent.

Die Piraten sieht die Erhebung dagegen schon als drittstärkste Kraft – sie liegen laut Info in Nordrhein-Westfalen bei 11 Prozent, die Grünen dagegen nur noch bei 10 Prozent. Trotzdem kann Rot-Grün weiter auf eine eigene Mehrheit hoffen – die SPD kommt nach der Info-Untersuchung auf 40, die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Norbert Röttgen nur noch auf 29 Prozent.

Unklare Finanzierung

Unklar bleibt aber die Finanzierung vieler teurer Forderungen der NRW-Piraten: Die Zahl der Kinder in Grundschulklassen soll auf 15 begrenzt werden, StudentInnen Bafög künftig unabhängig vom Einkommen der Eltern beziehen. Der Nahverkehr soll „fahrscheinlos“ funktionieren – doch wie viel jedeR dafür in Form einer allgemein verbindlichen Abgabe zahlen soll, sagen die Piraten nicht.

Parteiintern umstritten bleibt deshalb auch die Einführung einer Schuldenbremse: Die wird zwar von Landesparteichef Michele Marsching befürwortet. Spitzenkandidat Paul äußert sich dagegen deutlich zurückhaltender: „NRW hat kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmeproblem“, betont er – und klingt damit wie Sozialdemokraten und Grüne.

Originell ist auch die Position des Arbeitskreises Drogen. Der will nicht nur den Konsum, sondern auch den Anbau von Cannabis in Nordrhein-Westfalen legalisieren. „Damit entfallen die Gewinne für das organisierte Verbrechen“, argumentiert Arbeitskreissprecher Andreas Rohde. Wie viele Piraten setzt Simone Brand, auf Platz fünf eine der wenigen Frauen auf der Landesliste und Fachfrau für Verbraucherschutz, deshalb zunächst auf eine Oppositionsrolle: „Aktuell haben SPD und Grüne doch 50 Prozent. Reicht doch.“

Comments

[AchBitte]

"Es wir neben den bereits bestehenden Alternativen Entlohnungssystemem an Weiteren für Wertschöpfer gearbeitet."

>>Das ist eine glatte Lüge. Nebenbei; wer hat die Wertschöpfer eigentlich gefragt, ob die solche Alternativen überhaupt wollen? Diese ließen sich im übrigen nur mit dem Einverständnis von den Banken durch- und umsetzen. Viel Spass dabei.

[Postman]

Bitte die Piraten besuchen im internett oder den stamtischen.

Thema energie AK umwelt Energie zu beispiel.

[Mirko Malessa]

"Fahrscheinloser Nahverkehr. Keiner spricht von kostenlosem Nahverkehr!."

So etwas ließe sich nur durch lückenlose Überwachung des Nahverkersbenutzers vom Eingang bis in den Zug und wieder bis zum Ausgang realisieren. Sind Sie sicher, das Sie so etwas so haben wollen?

"Falls Sie mit Gratismentalität Downloads aus dem Internet meine, stimmt dies auch nicht."

Wo fließt durch Downloads Geld? Nur bei den ISPs. Bei niemanden anderem; und die zahlen nichts an die Rechteinhaber. Das haben die Piraten ja wohl nicht auf ihrer Fahne? Nicht überraschend; wer beißt schon seinem größten Sponsor in die Waden.

"Es wir neben den bereits bestehenden Alternativen Entlohnungssystemem an Weiteren für Wertschöpfer gearbeitet."

Das ist eine glatte Lüge. Nebenbei; wer hat die Wertschöpfer eigentlich gefragt, ob die solche Alternativen überhaupt wollen? Diese ließen sich im übrigen nur mit dem Einverständnis von den Banken durch- und umsetzen. Viel Spass dabei.

"Vertragliche Gewinne von z.T. 4% des Umsatzes helfen nur den unkreativen Verwertern für die nächsten 70 Jahre. Ein Künstler hat davon nicht viel. Das soll sich ändern."

In welchen Fachbereich? Bei iTunes z.Bsp. behält

Apple 30% und der Künstler bekommt den Rest.

Haben die Piraten da eigentlich auch die Künstler gefragt?

"Gleichzeitig soll eine Massenkriminalisierung unterbunden werden."

Soll ist ein herrlich schwammiges Wort. Muß ein ganz anderes. Es sollte eigentlich, aber wurde dann doch nicht. Super.

"An sich kann man den PIRATEN nur Erfolg und eine Schulung im öffentlichen Auftreten wünschen."

Eher eine Schulung in Wirtschaft, sowie den baldigen Untergang.

"Diese nerdigen Kommentare, das Umhängen einer Piratenflagge als Cape, ständige Tragen von Piratenzeichen ... gehen ja gar nicht, wenn man seriöse Politik machen möchte!"

Nein, aber einen Haufen Trolle die es gerade mal schaffen "Lol" in einem MMO zu schreiben, oder ihr Blog mit zehn Besuchern mit Kommentaren zu füllen, auf die Abgeordnetenbänke zu lassen, hilft nur einer Person;

Angela Merkel.

Bitte darum, einmal darüber nachzudenken.

Wann fing der ganze Piratenaufstand an? Mit welchem verabschiedeten Gesetz? Ich sage nur, verbot der Sicherheitsüberprüfungen von W-Lan. Welche Regierung, die von einer technisch versierten Physikerin geleitet wurde, hat dies noch einmal durchgesetzt? Welche® Abgeordnete® hat dieses Gesetz noch einmal auf den Weg, bzw. eingebracht? Wer hat seitdem zusätzliches Öl auf das Feuer der Internetgemeinde gegossen? Mit welchen Gesetzen, bzw. angeregten Abkommen, bzw. Netzsperrvorschlägen? Welche Fraktion war dies? Wem hat dieses bisher am meisten geschadet?

[edefault]

Was mir fehlt: Energiepolitik. Dabei könnte man die egalitären Prinzipien des Kommunikationsnetzes einfach auf das Versorgungsnetz übertragen, und fertig wäre der Piraten-Standpunkt ... den auch die Grünen seit 33 Jahren vertreten :-).

Wenn sie erst drin sind wird sich die Spreu vom Weizen trennen. Oder Herr Röttgen besorgt sich eine Augenklappe, ein Kopftuch und ein Holzbein ...

[Hans Wurst]

@Mirko Malessa:

Wo haben denn die Piraten eine Gratismentalität! Hier im Artikel wird es endlich mal richtig formuliert. Fahrscheinloser Nahverkehr. Keiner spricht von kostenlosem Nahverkehr! Bei gleichzeitigem Ausbau des Nahverkehrs wäre das ein entscheidender Beitrag zum Klimaschutz.

Falls Sie mit Gratismentalität Downloads aus dem Internet meine, stimmt dies auch nicht. Es wir neben den bereits bestehenden Alternativen Entlohnungssystemem an Weiteren für Wertschöpfer gearbeitet. Vertragliche Gewinne von z.T. 4% des Umsatzes helfen nur den unkreativen Verwertern für die nächsten 70 Jahre. Ein Künstler hat davon nicht viel. Das soll sich ändern. Gleichzeitig soll eine Massenkriminalisierung unterbunden werden.

An sich kann man den PIRATEN nur Erfolg und eine Schulung im öffentlichen Auftreten wünschen. Diese nerdigen Kommentare, das Umhängen einer Piratenflagge als Cape, ständige Tragen von Piratenzeichen ... gehen ja gar nicht, wenn man seriöse Politik machen möchte!

[RedHead]

Die ganzen Forderungen der Piraten klingen doch ganz gut. Der Cannabis-Anbau kann nebenbei bemerkt auch Einnahmen generieren, ohne dass der Stoff dadurch merklich teurer wird. Man kann effektiver produzieren, Qualität sichern und das in der Produktion gesparte Geld z.B. als Steuer abführen. Die meisten Konsumenten wären aber auch bereit, dafür zu bezahlen, nicht mehr ständig von den Cops drangsaliert zu werden.

Ich fürchte allerdings, dass die Piraten grandios versagen, sobald sie irgendwo Regierungsverantwortung haben. Das könnten die Alt-Parteien zwar im Prinzip nutzen um sie los zu werden, aber sie können sich ja auch selber nicht mit Ruhm schmücken. Die Verbrecherpartei CDU steht hier außen vor, sie steht kaum in Konkurrenz zu den Piraten, sie sprechen ganz andere Schichten an und profitiert im wesentlicihen durch die Existenz der Piraten. Die Linke hat ein Antisemitismusproblem, dass noch lange nicht ausdiskutiert ist, die Grünen sind für mich die Kriegstreiber-Partei, die SPD war, ist und bleibt eine Verräterpartei die bei der letzten Bundesregierungsbeteiligung durch Arbeitslosenschikanierung aufgefallen ist. So sehr können die Piraten gar nicht versagen, dass sie im Vergleich dazu schlecht dastehen. Deswegen nutzt niemand die Chance, sie auflaufen zu lassen. Für mich sind sie erstmals eine "geringstes Übel"-Option, d.h. ich werde möglicherweise bei der nächsten Bundestagswahl aus taktischen Gründen die Piraten wählen, mit der Zielstellung, dass die kommende SPD-CDU-Regierung nicht auch noch eine verfassungsändernde Mehrheit bekommt.

[Mirko Malessa]

"Die Piraten sieht die Erhebung dagegen schon als drittstärkste Kraft(...)"

Erstaunlich, wie man heutzutage mit Alles-Gratis Themen, bei der Geiz-ist-Geil kontrollierten Konsumbevölkerung, Punkten kann.

Oder aber die Leute sind so verzweifelt, die wählen dann einfach alles, was eine andere Farbe auf der Fahne hat.

In beiden Fällen, wird es wohl langsam Zeit, aus zu wandern. Dorthin, wo Geld und Löhne in keinem Widerspruch zueinander stehen, und Arbeitsleistung noch etwas wert ist. In D ist das nur noch in den Forderungen der Linken vorhanden. Gute Nacht.

[werner]

"Originell ist auch die Position des Arbeitskreises Drogen. Der will nicht nur den Konsum, sondern auch den Anbau von Cannabis in Nordrhein-Westfalen legalisieren."

Was ist denn da originell?

Eigenanbau und kontrollierter Anbau sind doch logisch, konsequent und richtig.

[emil]

hui, die bildungspolitischen ansätze stellen ja alles in den schatten, was ich je von eine partei gesehen habe. da werden jahrzehntelange debatten einfach auf die agenda gesetzt. plus die sukzessive einführung, die berücksichtigt, dass besorgte eltern eine neurotische abneigung gegenüber allem neuen schulischen haben und die heilige kuh gymnasium nicht mal gestreichelt werden darf.

fehlt nur noch die stumpfe kritik der etablierten parteien, die jahr für jahr mit dem selben stampf antreten und sich dabei ganz toll fühlen, weil sie ein konzept dabei haben, was sie natürlich gar nicht mehr bräuchten, weil sie ja völlig festgefahren sind und also nur ihre in stein gemeißelten wahrheiten vor sich hertragen.