piwik no script img

politik

Generalsekretär Mark Rutte gestikuliert am Dienstag vor der Presse im Brüsseler Nato-Hauptquartier

Tagung des Nato-Rates Nato gibt sich unverbindlich entschlossen

Verteidigungsbündnis spricht nach Russlands Verletzung polnischen und estnischen Luftraums Warnungen aus. Konsequenzen hat das wohl zunächst nicht.
Von Eric Bonse

23.9.2025

Männliche Person deutet auf eine große Bildschirmwand, auf welcher eine weibliche KI Figur gezeigt wird

Albaniens virtuelle Ministerin Diella Kann der Chef jederzeit abschalten, daher pflegeleicht

Kommentar von Krsto Lazarević
Die albanische KI-Ministerin gegen Korruption ist nicht mehr als ein PR-Move. Wo Behörden Teil des Problems sind, wird auch die Technik korrumpiert.

23.9.2025

Jens Spahn schaut fast freundlich

Verfassungsrichterwahl im Bundestag Diesmal scheint es wirklich zu klappen

Union und SPD sind zuversichtlich, dass die Hängepartie um die Rich­te­r:in­nen­-Wahl nun ein Ende hat. Obwohl die AfD wieder hetzt.
Von Anna Lehmann und Gareth Joswig

23.9.2025

Jimmy Kimmel auf der Bühne, schwarz-weiß Bild

Jimmy Kimmel ist zurück Ein Happy End?

Kommentar von Johannes Drosdowski
Jimmy Kimmel darf seine Late-Night-Show behalten. Seine Rückkehr ist ein Hoffnungsschimmer, doch die die Macht über die Ausstrahlungen haben andere.

23.9.2025

Heidi Reichinnek mit rosa Handtäschchen, Jan van Aken ohne Schlips und Ines Schwerdtner in rotem Jackett (hinten) sitzen im Bundestag

Neue Ver­fas­sungs­rich­te­r:in­nen Linke stellt ihren Abgeordneten Wahl frei

Die Linke stellt ihren Bundestagsabgeordneten frei, ob sie für die drei Kan­di­da­t:in­nen stimmen. Die Oppositionspartei steht vor einem Dilemma.
Von Pascal Beucker

23.9.2025

Drei schwarze Männer in Unidorm vor einer Pressewand

Internationaler Strafgerichtshof Sahel-Putschisten kehren Weltjustiz den Rücken

Mali, Niger und Burkina Faso erklären den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Der hat bereits Prozesse zu Mali geführt.
Von Dominic Johnson

23.9.2025

deutschland

Michel Friedman auf einer Kundgebung vor einem blauen Transparent

Abgesagter Friedman-Auftritt in Klütz Zu jüdisch – oder nur zu teuer?

Die Kleinstadt Klütz in Nordwestmecklenburg lädt Michel Friedman aus. Angst vor rechtem Protest und vermeintlich hohe Kosten sollen die Gründe sein.
Von Amelie Müller

23.9.2025

Früherer Bundespolizist im Gerichtssaal, Gesicht verpixelt

Polizist tötet Freundin mit Dienstwaffe Es war kein „tragischer Unglücksfall“

Die Verteidigung argumentierte, er habe seine Pistole nur zeigen wollen. Aber das Gericht in Frankfurt erkannte einen heimtückischen Mord.
Von Yağmur Ekim Çay

23.9.2025

Gusseiserne Justitia mit Augenbinde

Entscheidung des Verfassungsgerichts Ein Notar muss nicht so fit sein wie ein Pilot

Die Rich­te­r:in­nen erklären Altersgrenzen bei Anwaltsnotaren für grundgesetzwidrig. Das könnte auch Auswirkungen auf andere Jobs haben.
Von Christian Rath

23.9.2025

europa

Ein Mann am Redepult der UN

Madrid geht einen Schritt weiter Spanien verhängt Waffen-Embargo gegen Israel

Spaniens Dekret verbietet den Handel von Verteidigungsgütern mit Israel. Flugzeuge mit Gütern für die israelische Armee dürfen den Luftraum nicht mehr nutzen.
Von Reiner Wandler

23.9.2025

Vermummte Demonstrierende mit Pyrotechnik

Kontroverses Urteil in Großbritannien Bootsflüchtling ist jetzt verurteilter Sexualstraftäter

Ein britisches Gericht verurteilt einen äthiopischen Bootsflüchtling, der in Epping Mädchen belästigte. Sein Fall hatte rechte Proteste genährt.
Von Dominic Johnson

23.9.2025

Die italienische Linken-Europaabgeordnete Ilaria Salis

Immunität von Ilaria Salis besteht fort Das Europaparlament stellt sich gegen Ungarn

Ungarn wirft der Europaabgeordneten Ilaria Salis Angriffe auf Neonazis in Budapest vor. Das EU-Parlament aber lehnt eine Aufhebung ihrer Immunität ab.
Von Konrad Litschko

23.9.2025

krieg in der ukraine

Ein dänischer Polizeiwagen auf einer Straße, im Hintergrund Wasser

Drohnenalarm an Flughäfen Flugverkehr in Dänemark und Norwegen gestört

Drei Drohnen näherten sich dem Flughafen in Kopenhagen. Dänemark bezeichnet das als einen „ernsten Angriff“. Auch am Flughafen in Oslo gab es Drohnenalarm.
Von Anne Diekhoff

23.9.2025

Russische Kampfjets in Nato-Luftraum Ein Abschuss wäre eine weitere Eskalationsstufe

Kommentar von Tobias Schulze
Ja, eine Luftraum-Verletzung durch Russland ist nicht harmlos. Aber für robuste Reaktionen wird es noch genug Gelegenheiten geben.

22.9.2025

Ukraine-Solidaritätsabend des PEN Berlin Eigentlich hütet er Kühe, jetzt hält er die Waffe

Mit einer Veranstaltung wollte der PEN Berlin die Aufmerksamkeit für den Krieg in der Ukraine aufrecht erhalten – und gegen die Abstumpfung andenken.
Von Jens Uthoff

22.9.2025

amerika

Demonstrierende halten auf dem Hollywood Boulevard in Los Angeles Protestschilder hoch zur Unterstützung Kimmels

Abgesetzte US-Late-Night-Show Jimmy Kimmel kehrt zurück

Disney macht nach Gesprächen mit dem Late-Night-Talker eine Kehrtwende. Regionalsender, die bisher die Show ausstrahlten, reagieren eher ablehnend.

23.9.2025

Menschen stehen nachts draußen, sie halten eine Fahne hoch, auf der "antifacist action" steht, und ein Plakat mit der Aufschrift "Facist get off our lawn"

Nach Tod von Charlie Kirk US-Regierung stuft „Antifa“ als Terrorgruppe ein

Nach dem Tod von Charlie Kirk drohte US-Präsident Trump damit, „die Antifa“ zu verbieten. Nun lässt er Taten folgen – und kündigt Ermittlungen an.

23.9.2025

Aktivisten sitzen auf dem Boden, eine Frau steht mit Megafon in der Hand - alle tragen schwarze T-Shirts mit der Aufschrift: Jews say let Gaza live

Gegenbewegung zu Trump Widerstand ist kopflos

Die Demokratische Partei hat momentan wenige Chancen oder Ideen, gegen Trumps Machtausweitung vorzugehen. Was sie trotzdem tun kann.
Von Bernd Pickert

22.9.2025

usa unter trump

Auf einem Bildschirm ist US-Präsident Donald Trump zu sehen, wie er vor der 80. Generalversammlung der Vereinten Nationen im UN-Hauptquartier spricht, direkt neben dem großen, raumnehmenden UN Logo

UN-Generaldebatte Trump macht UN schwere Vorwürfe

Der US-Präsident zweifelt auf der Bühne der UN den Klimawandel an. Außerdem müsse das Experiment freier Grenzen enden, sagt er.
Von Hansjürgen Mai

23.9.2025

Zwei Protestierende mit Palästinaflaggen vor der UN

New York Palästina im Fokus der UN-Vollversammlung

Syrien, Iran, aber vor allem die Anerkennung eines palästinensischen Staats stehen auf der Agenda. Trump tritt auch auf – und greift die UN direkt an.
Von Lisa Schneider

23.9.2025

Umweltaktivisten führen während einer Kundgebung in Jakarta, Indonesien, eine Schlangenfigur vor sich her

CEPA und IPA EU beschließt Handelsabkommen mit Indonesien

Zehn Jahre wurde verhandelt, jetzt ging alles ganz schnell. Die EU und die Industrie hoffen auf neue Exportmöglichkeiten. Umweltschützer schlagen Alarm.
Von Eric Bonse

23.9.2025

asien

Der iranische Präsident Massud Peseschkian spricht in einer öffentlichen Sitzung des Parlaments

Peseschkian in New York Dem Mörder keine Bühne geben

Kommentar von Daniela Sepehri
Der iranische Präsident spricht vor der UN-Vollversammlung. Eine bittere Farce – nicht nur für die Angehörigen der über eintausend Hingerichteten.

23.9.2025

Eine Frau in schwarzer formeller Kleidung wird von Reporter*innen befragt

Religiöse Bewegung in Südkorea Chefin der Moon-Sekte inhaftiert

Die südkoreanische Justiz wirft der rechten Vereinigungskirche vor, die konservative Partei des Landes unterwandert und bestochen zu haben.
Von Fabian Kretschmer

23.9.2025

Ein Motorradfahrer fährt im Juli nach einem Tropensturm auf einer überfluteten Straße

Taifun der Entrüstung Stürmische Zeiten für „Bongbong“ Marcos Jr.

Nach Protesten in den Philippinen gegen Korruption im Hochwasserschutz unterstreicht der stärkste Taifun des Jahres die Gefahr für den Präsidenten.
Von Sven Hansen

22.9.2025

syrien

Mann vor untergehender Sonne jongliert im Trainingsanzug einen Fußball mit den Füßen

Mustergültige Sportintegration Ganz schnell ein Schwabe

Der einstige syrische Fußballprofi Feras al Mashhor flüchtete 2015 in ein schwäbisches Dorf. Dank seines Sports fühlt er sich rasch zugehörig.
Von Leon Scheffold

20.9.2025

nahost

Der christliche Friedhof in Taybeh ist umgeben von einer Mauer und Bäumen. Brandspuren sind zu sehen - Büsche und Gras verkohlt

Siedler im Westjordanland Unheiliges Land

Viele Jahre blieben Chris­t*in­nen im Westjordanland von Übergriffen radikaler Siedler verschont. Inzwischen aber hat die Gewalt auch sie erreicht.
Von Serena Bilanceri

23.9.2025

Eine Palästina Flagge

Anerkennung Palästinas im Westen Überfällig, aber ungenügend

Kommentar von Daniel Bax
Die Anerkennung Palästinas hat Netanjahu selbst provoziert. Doch wichtiger ist mehr Druck auf Israel, der wirklich wirksam ist.

22.9.2025

Ein mit einem Maschinengewehr bewaffneter Siedler steht in einem Hauseingang, vor ihm stehen zwei schwer bewaffnete israelische Soldaten

Deutschland über Zweistaatenlösung Das Zögern der Deutschen

Immer mehr westliche Staaten erkennen Palästina an – Deutschland beharrt auf der Zweistaatenlösung und gerät damit in Europa in die Isolation.
Von Anna Lehmann

22.9.2025

nahost-konflikt

Christian Wadephul und Merz lachen jeweils am Bildrand, zwischen ihnen Holzvertäfelung

Anerkennung Palästinas Bundesregierung an der Seitenlinie

Kommentar von Karim El-Gawhary
Das Kalkül Israels ist klar: Es will mit seiner Siedlungspolitik dafür sorgen, dass es nichts mehr anzuerkennen gibt. Und Deutschland schaut zu.

23.9.2025

Gaza-Demonstration in Berlin „Wir protestieren gegen den Krieg“

Die Initiatoren einer Gaza-Demonstration erwarten am Samstag in Berlin mehr als 50.000 Teilnehmer. Erwünscht sind nur palästinensische Fahnen.
Von Stefan Reinecke

23.9.2025

Französisch-saudische Nahost-Initiative „Es ist Zeit für Frieden und zwei Staaten“

Bei einer UNO-Konferenz hat Präsident Macron im Namen Frankreichs Palästina als Staat neben Israel anerkannt – und drängt zu einer Zweistaatenlösung.
Von Rudolf Balmer

23.9.2025

afrika

Porträt von Alaa Abd el-Fattah

Aktivist Alaa Abd el-Fattah Nach 12 Jahren Knast endlich frei

Der ägyptische Präsident al-Sisi hat am Dienstag einen Menschenrechtsaktivisten frei gelassen – und eine weitere überraschende Entscheidung getroffen.
Von Karim Assaad

23.9.2025

Wahlhelfer bei der Auszählung von Stimmen

Nach den Wahlen in Malawi Warten auf das Ergebnis

Noch immer hat Malawis Wahlkommission kein Ergebnis der Wahlen vom 16. September vorgelegt. Dafür gibt es viele Spekulationen und Unterstellungen.
Von Mavhuto Banda

22.9.2025

Ghanas Präsident John Mahama spricht am 22. September in Accra bei einer Pressekonferenz

Abschiebungen nach Ghana Folgen eines Abschiebedeals

In Ghana klagen elf aus den USA abgeschobene Westafrikaner gegen ihre Haft. Ihr Fall zeigt die politische Abhängigkeit von Washington.
Von Helena Kreiensiek

22.9.2025

netzpolitik

Illustration in den Europafarben blaun und gelb, das Motiv zeigt eine Platine, die wie eine Comicfigur gezeichnet ist

Plan zur Tech-Unabhängigkeit Wie die EU wieder digital souverän werden soll

Eine Initiative zeigt, wie die EU digital auf eigenen Beinen stehen könnte – und bekommt Hilfe von Trump. Treibt er Europa in die Unabhängigkeit?
Von Philipp Mangold

3.9.2025

Verwischtes Bild von Händen mit einem Gaming-Controller.

Neue Studie über Gamer Ode an die Schreibtisch-Nerds

Kommentar von Wlada Froschgeiser
In der Gaming-Community steckt mehr Engagement, als man ihr zumutet. Warum zocken unsere Demokratie schützen kann

20.8.2025

Ein Turm mit Überwachungskameras am Hansaplatz in Hamburg

Polizei in Hamburg Wenn die KI eine Umarmung als Schlägerei deutet

Die Polizei Hamburg will Videoüberwachung mit Künstlicher Intelligenz aufrüsten. Die Technik ist umstritten – nicht nur aus Datenschutzgründen.
Von Amira Klute

31.7.2025

big tech

Logo von Google steht auf einem Dach

Umgang mit Big Tech Gegenwind für Google

Bußgelder, Beschwerden, Zerschlagung? Eine Frist der EU für den Konzern läuft – nun kommt Druck in weiteren Bereichen. Google verteidigt sich.
Von Svenja Bergt

19.9.2025

Eine Collage zeigt eine Figur mit erhobener Faust vor einem Publikum.

Politik auf Social Media Die Supermacht der Influencer

Der erschossene Podcaster Charlie Kirk war einer der engsten Trump-Vertrauten. Doch nicht nur in den USA gewinnen Social-Media-Stars an politischem Einfluss.
Von Timo Hoffmann

19.9.2025