Politische Einflußnahme auf Medien: Strepp, Söder und nun Pofalla

Einem Medienbericht zufolge hat auch der CDU-Politiker Ronald Pofalla versucht, auf die Berichterstattung des ZDF Einfluss zu nehmen. Im Auftrag von Kanzlerin Merkel.

Bundeskanzlerin Merkel mit ihrem Ausputzer Ronald Pofalla. Bild: dapd

LEIPZIG dpa | Der frühere CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla soll nach Informationen der Leipziger Volkszeitung (LVZ) beim ZDF wegen dessen Berichterstattung interveniert haben. Im Vorfeld der Bundestagswahl 2009 habe sich Pofalla über einen Bericht des ZDF-Magazins „Berlin direkt“ beschwert, schreibt die Zeitung (Mittwoch). Der damalige ZDF-Intendant Markus Schächter und der stellvertretende ZDF-Studioleiter Peter Hahne seien eingeschaltet gewesen.

Zu Konsequenzen schrieb die Zeitung nichts. Die Bundesregierung äußerte sich auf dpa-Anfrage am Dienstagabend nicht dazu. Auch das ZDF äußerte sich zunächst nicht.

In einem Beitrag für das politische Sonntagsmagazin des ZDF am 1. Februar 2009 war über Pläne der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden berichtet worden, nach der Bundestagswahl in einer Koalition mit der FDP trotz ausgewiesener Haushalts- und Konjunkturproblemen den Bürgern eine große Steuerreform zu versprechen. Zahlreiche Unionspolitiker hatten explizit vor einem unhaltbaren Versprechen gewarnt. Unter anderem hatte der frühere CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz in dem Beitrag Angela Merkel mit der Feststellung kritisiert, „das grenzt an Wahlbetrug“.

Im Anschluss habe Bundeskanzlerin Angela Merkel in der CDU-Präsidiumssitzung am 2. Februar 2009 von einer „Kampagne“ gegen sich gesprochen und die Art des journalistischen Umgangs des ZDF mit ihr kritisiert, berichtete die LVZ und berief sich auf Teilnehmer.

Daraufhin habe der damalige CDU-Generalsekretär und heutige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla seine Intervention beim ZDF angekündigt. Laut der Zeitung saß Pofalla damals in seiner Funktion als CDU-Generalsekretär im ZDF-Fernsehrat sowie im mehrheitlich mit Parteivertretern besetzten Chefredakteursausschuss.

Comments

[bull]

Was erwartet man von der CDU Mafia?

Wenn die irgendeine Machtperspektive bekommen nutzen Sie Sie auch.Und wenn Sie mit der NPD koalieren müssten.Die CDU was,ist und wird immer ein Sauverein bleiben.

[Monika Burgen]

Bei DIE WELT ist am 15.10.2012 der Artikel - "Verliert

Schavan den Titel, verliert sie ihr Amt" - erschienen.

Hierin heißt es zur Plagiatsaffäre Schavan: "Im Kanz-

leramt hatte man (vielmehr) damit gerechnet, dass sich der Vorwurf, ausgerechnet die Bildungsministerin habe

Teile ihrer Doktorarbeit abgeschrieben, noch in diesem

Oktober auflösen würde."

Weiter war man überzeugt: "Auch publizistisch würde man

die OBERHAND gewinnen."

Nachdem es wieder auffallend ruhig um dieses Thema ge-

worden ist, obwohl vor kurzem bekannt wurde, dass Prof.

Stefan Rohrbacher zu dem Schluß gekommen ist: An etli-

chen Stellen der Doktorarbeit von Annette Schavan ist

"das charakteristische Bild einer plagiierenden Vor-

gehensweise" erkennbar, scheint das mit der OBERHAND

doch noch gelungen zu sein.

Oder wie muß ich mir diese plötzliche Stille zu die-

sem Thema erklären?

Immerhin ist sich jemand nur so sicher die OBERHAND

zu gewinnen, wenn er darin schon Erfolg hatte. Also

ein Eingeständnis der Merkel-Regierung, dass für sie

die Macht über die Medien eine Selbstverständlichkeit ist.

[h.morun]

Überall in der Welt würde Merkel rufen- zurück treten. Das ist ein Skandal. Aber in der Bananen republik Deutschland? Ist doch normal. Also warum zurücktreten?

[T.V.]

Image ist alles. Damit niemand die Hohlköpfe dahinter bemerkt.

[D. BerndtIhr Name]

Herr pofalla kann sich nicht erinnern: Blackout wie damals bei Fritze Zimmermann (0ld Schwurhand oder bei Helmut Kohl.

[neubau]

Dass das nicht der Pofalla war, sondern direkt von Merkel ausgehend interveniert wurde, kommt euch nicht in den Sinn?

Das Problem sind nicht die Einzeltäter, es ist das gesamte System der Verwaltungs- und Aufsichtsgremien der vermeintlich unabhängigen Sender!