Polizei Berlin

Es braucht einen langen Atem

Senat sagt Kriminalität durch arabischstämmige Strukturen den Kampf an. Drei Senatoren nahmen an dem Gipfeltreffen teil

Razzia in der Wohnung eines Clanangehörigen im September 2018 Foto: dpa

Der Titel klingt ambitioniert: „Clan-Gipfel“. Mit einem behördenübergreifenden Ansatz will der Senat kriminellen Mitgliedern arabischstämmiger Großfamilien künftig verstärkt zu Leibe rücken. Neben Innensenator Andreas Geisel (SPD) nahmen Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne), Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) auch die Generalstaatsanwältin Margarete Koppers sowie der Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) an dem Gipfeltreffen teil, das Montagabend stattfand.

Ergebnisse will Geisel am Dienstag mitteilen. Man möge sich aber nicht zu viel erhoffen, dämpfte der Innensenator am Montag im Innenausschuss allzu große Erwartungen. Beim Kampf gegen die organisierte Kriminalität – kurz OK –, brauche es einen langen Atmen, „das geht nicht spontan“. Den Begriff „Clan“ verwendete Geisel im Innenausschuss nicht, stattdessen sprach er von „parallelgesellschaftlichen Strukturen“. Vielleicht lag das daran, dass die Vereinigung der Berliner Strafverteidiger am Vortag in einem Zeitungsbericht Protest gegen die Verwendung der Bezeichnung „Clan-Kriminalität“ angemeldet hatte.

Das sei abwertender AfD-Sprech, sagte Anwalt Hannes Honecker. Die Polizei hat sich schon vor längerer Zeit darauf verständigt, von „Kriminalität durch arabischstämmige Strukturen“ zu sprechen. Der Bezirksbürgermeister von Neukölln, Martin Hikel (SPD), wiederum warb unlängst dafür, sich auf den Begriff „Clan-Kriminalität“ zu verständigen. „Wir müssen in der Sprache klar sein und brauchen ein entschlossenes Handeln.“

Eine gemeinsame Überschrift zu finden wird bei dem Gipfeltreffen aber wohl das kleinste Problem gewesen sein. Das Treffen der Senatoren sei nur der Auftakt, sagte Geisel. Entscheidend sei, Strukturen zu entwickeln, „die eine gewisse Nachhaltigkeit entfalten“. Eine ressortübergreifende Arbeits­ebene schwebe ihm vor, genauer gesagt ein Zentrum, so ähnlich wie das GTAZ – das ist das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum, in dem Vertreter der Ermittlungsbehörden von Bund und Ländern in sogenannten Fallkonferenzen über islamistische Gefährder beraten. Auch der Attentäter vom Breitscheidplatz war in der GTAZ Thema.

Die Ermittlungen gegen Mitglieder einiger Clans stehen zumeist in Verbindung mit Drogenhandel, Einbrüchen oder Raubüberfällen. In dem neuen Zentrum sollen Wissen und Erkenntnisse über kriminelle Strukturen und Tatverdächtige gebündelt werden. Vertreter von Polizei, Staatsanwalt, Zoll und Steuerfahndung, in Ausländerbehörde und Ordnungsämtern kämen in regelmäßigen Abständen an einem Tisch zu Fallkonferenzen zusammen, so Geisel.

Dass Neuköllns Bezirksbürgermeister beim Gipfeltreffen dabei war, geschah nicht von ungefähr. Mit einem eigenen Staatsanwalt vor Ort, der ausschließlich für arabischstämmige Tatverdächtige zuständig ist, sowie gemeinsamen Schwerpunkt­einsätzen von Polizei, Ordnungsamt und Jugendamt geht Neukölln seit Jahren einen Sonderweg bei der Bekämpfung krimineller Strukturen.

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