Polizei darf filmen: Henkel schaltet die Glotze an
Senat beschließt Gesetzentwurf, um Polizei-Filmerei auf Demos grundsätzlich zu erlauben. Datenschützer empört.
Auch sie bald gefilmt? Hebammen-Demo in Berlin. Bild: dapd
Innensenator Frank Henkel (CDU) will der Polizei das Filmen auf Demonstrationen grundsätzlich erlauben. Am Dienstag brachte er einen Gesetzentwurf durch den Senat, mit dem künftig „Übersichtsaufnahmen“ auf Aufzügen grundsätzlich möglich sind, auch wenn kein „unfriedlicher“ Verlauf erkennbar ist.
Auslöser ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts von Juli 2010. Damals erklärten die Richter das polizeiliche Abfilmen einer Anti-Atom-Demonstration für unrechtmäßig, da diese friedlich verlaufen sei. Die Kameras aber hätten Teilnehmer „abgeschreckt“ und diese damit in ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit beschnitten. Das Urteil wurde im April 2012 bestätigt: Das Verwaltungsgericht erklärte aus gleichem Grund auch die Polizeiaufnahmen der „Freiheit statt Angst“-Demos von 2009 und 2010 für rechtswidrig.
Schon nach dem Urteil 2010 hatte Expolizeipräsident Dieter Glietsch eine grundsätzliche Erlaubnis von „Übersichtsaufnahmen“ gefordert, um Großeinsätze steuern zu können. Dem kommt Henkel nun nach: Laut dem Gesetzentwurf darf künftig bereits gefilmt werden, wenn „dies wegen der Größe oder Unübersichtlichkeit der Versammlung“ zur Lenkung des Einsatzes erforderlich sei – ein Persilschein. Die Aufnahmen, betonte Henkel, dürften nicht gespeichert werden. Da sie aus der Distanz aufgenommen würden, seien Personen „in aller Regel“ nicht identifizierbar.
Werner Hülsmann vom AK Vorratsdatenspeicherung verurteilte die Initiative als „Angriff auf die Versammlungsfreiheit“. "Der Senat versucht hier etwas zu Recht als rechtswidrig Erkanntes zu legalisieren." Auch der Grüne Benedikt Lux staunte, "wieso friedliche Demonstrationen auf ein Mal so überwacht werden müssen". Lux forderte auf die Aufnahmen bei diesen Aufzügen zu verzichten. "In einer weltoffenen Stadt sollte das Versammlungsrecht ohne faktische Abschreckung genutzt werden können."
Leser*innenkommentare
Sichere Strassen
Gast
@Mathias:
Leider bekommt man weder einen Waffenschein noch TÜV für eine Kalschnikow auf dem Lenker und selbst wenn, wäre das noch lange keine Waffengleichheit, denn ein Tag lang durch die Stadt, führt zu tausenden Mordversuchen durch die klimakillende Klasse, allein, weil sie den Mindestabstand nicht einhält und damit genauso menschenverachtend ist wie andere Mörder auch und die meisten kennen noch nicht mal diesen Mindestabstand, die anderen lachen und niemand wird im Notfall für einen Radler ausweichen und ins entgegenkommende Blech halten, sondern stattdessen auf das weiche Ziel.
Im Prinzip ist das auch kein Wunder: Derselbe Mutant hetzt gegen die Flüchtlinge, die zu 200 Millionen kommen, weil die dekadente verwöhnte Überbevölkerung der 1.Welt dafür sorgt, daß ihre Küsten überschwemmt werden.
Das ist derselbe Mörder und in der BRD gibt's davon mindestens 45 Millionen.
Matthias
Gast
@von Sichere Strassen: So verbittert und schräg wie Sie argumentieren hätte ich vor Ihnen im Strassenverkehr mehr Angst also vor jedem tiefvergelegeten-3er-BMW-Fahrer.
Hans
Gast
Wir kennen ja die CDU. Wenn es da ein Gerichtsurteil gibt, was da etwas verbietet, muss halt "Rechtssicherheit" geschaffen werden, denn schließlich dürfen wir ja die Gesetzgebung nicht den Gerichten überlassen...und schließlich darf eine Demonstration ja kein Rechtsfreier Raum sein.
OMG
Wann kommt endlich die Three Strikes-Regel für die Politik.
vorredner
Gast
also ich weiss ja nich wo der radikalöko der sich mein vorredner schimpft lebt, aber ich weiss nicht was autofahren mit faschismus zu tun hat und gebe zu bedenken, dass ich mehr angst vor radfahrern hab. als fußgänger. zum eigentlichen artikel, wen wunderts? es musste ja so kommen...
Sichere Strassen
Gast
Verbrechensbekämpfung:
Die sollen mal lieber Kameras an Ampelm bauen mit denen man die Mord- und Totschlagsversuche der Autofahrer dokumentieren kann:
Mindestabstand zum Fahrrad hält jeder zweite bereifte Mörder nicht ein und die Polizei schaut zu, weil sie rassistisch im Sinne des Automobilfaschismus blind ist.
Sichere Strassen gibt's nur ohne Autos.