Polizeireform: Mehr als nur eine Nummer

Die Kennzeichnungspflicht für Polizisten lässt weiter auf sich warten, obwohl selbst die Opposition dafür ist. Die Gewerkschaft der Polizei wehrt sich noch vehement

Mit Nummern wäre das vielleicht nicht passiert. Bild: Ingo Wagner

Im Grunde ist keine der Parteien im Parlament so richtig dagegen, und Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) auch nicht. Selbst die CDU protestiert nicht gegen eine Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen. Auch im rot-grünen Koalitionsvertrag wurde sie fest verabredet - wann der Plan umgesetzt wird, ist allerdings unklar. Die Grünen mahnen jetzt eine "zügige Umsetzung" an, und die Linkspartei hat schon einen Antrag für die Bürgerschaft vorformuliert. Der zumindest wird keine Mehrheit finden.

"Wir werden eine individualisierte anonymisierte Kennzeichnung der Polizei für ,Großlagen' einführen", steht im Koalitionsvertrag - "unter strikter Wahrung" des Rechts der Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung. Ursprünglich habe man die Erfahrungen in Berlin abwarten wollen, heißt es aus dem Innenressort - in der Hauptstadt wurde die Kennzeichnungspflicht für Polizisten soeben eingeführt. Nun heißt es, die Behörde werde die Einführung nicht weiter aufschieben. "Wir packen das jetzt an", sagte Ressortsprecher Rainer Gausepohl. Die Rede ist von einer "Dienstvereinbarung" mit der Personalvertretung der Polizei. Allerdings sei die Arbeitnehmervertretung "strikt" gegen eine Kennzeichnungspflicht, so Gausepohl. "Wir werden uns mit denen an einen Tisch setzen."

Nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist das Vorhaben "überflüssig wie ein Kropf" und "ideologisch motiviert". In Bremen gebe es keine nicht aufgeklärten Übergriffe durch Polizeibeamte. Jeder geschlossene Einsatz werde videografiert, alle Einsatzkräfte seien individuell gekennzeichnet, so GdP-Landeschef Horst Göbel. Daher bestehe "kein Handlungsbedarf". Er sei "fassungslos" über den politischen Konsens, so Göbel - und sprach von "zunehmender Gewalt gegen Polizeibeamte" und einer "immer stärkeren Radikalisierung von links- und rechtsextremen Gruppen".

Selbst CDU-Innenpolitiker Wilhelm Hinners - ehemals Polizeibeamter, Personalrat der Polizei und Polizeigewerkschafter - findet die Kennzeichnung der Beamten "sinnvoll". Doch sollten Bürger die Polizisten nicht selbst identifizieren können - Hinners will mögliche Drohungen gegen Polizisten und ihre Familien "erschweren". Er spricht sich für Nummern aus, die vor jedem Einsatz neu vergeben werden.

Die Linke will PolizistInnen "in allen Einsatzbereichen" verpflichten, Namensschilder an Helm und Uniform zu tragen. Den Grünen reicht eine "gut sichtbare Nummer" aus, während die Linke das nur "in begründeten Fällen" gelten lassen will. Die Kennzeichnungspflicht solle PolizistInnen "nicht unter einen Generalverdacht" stellen, sondern das Vertrauen fördern, so Fraktionschefin Kristina Vogt.

Anders als die Grünen, die sich mit einer Verordnung begnügen würden, fordert die Linke "zwingend" eine gesetzliche Regelung. Nur so könne sichergestellt werden, dass bei Großeinsätzen alle eingesetzten BeamtInnen tatsächlich gekennzeichnet seien. Das Innenressort widersprach indes der Vorstellung, Bremen könne auch Polizisten aus anderen Ländern auf Kennzeichnung verpflichten.

Der Bund lehnt Namens- oder Nummernschilder für seine mehr als 30.000 Polizisten ab. In Berlin will die GdP gegen die Kennzeichnungspflicht klagen - und notfalls bis vors Bundesverfassungsgericht ziehen.

Comments

[pittiplatsch]

Und wenn in Bremen Einsatzkräfte gekennzeichnet werden müssen, dann kommen zum 1. Mai eben wieder die Oldenburger her, mit ihren ganzen bunten Förmchen und hauen den bösen Leuten eins aufs Mützchen ohne dass das irgendwelche Konsequenzen hätte....

Kennwerdochallesschon!

[Horst Schwabe]

Wo ist das Problem? Jeder Verkäufer bei Karstadt hat ein Namen-Schild. Warum darf man nicht wissen, wie der Polizist heißt, der vor einem steht? Selbst James Bond stellte sich immer vor "Mein Name ist Bond, James Bond". Aber bundesdeutsche Polizisten machen auf exorbitante unbekannte Staatsdiener.

[Butscher]

Witziger Vogel der Göbel. Natürlich gibt es keine nicht-aufgeklärten Fälle bei polizeilichen Übergriffen.

Natürlich klärt es sich auf. Ich habe natürlich das rote Dreieck in Uniform grundsätzlich vorher attackiert und somit rechtfertigt sich auch die Prügel vom roten Dreieck. Das grüne Quadrat daneben sieht natürlich nichts, wie auch bei all den Polsterungen und Kreisen, Dreiecken..... Da hackt die eine Krähe der anderen kein Auge aus, wo wir wieder beim Vogel sind.

[Petra]

"Jeder geschlossene Einsatz werde videografiert, alle Einsatzkräfte seien individuell gekennzeichnet, so GdP-Landeschef Horst Göbel."

Dieser Unfug wird nicht dadurch richtiger, dass Scharfmacher wie Göbel ihn seit Jahren wiederholen. Einsatzkräfte sind grundsätzlich NICHT individuell gekennzeichnet, es finden sich höchstens Hinweise auf die Einheiten denen sie angehören. Das hat aber keinen Wert wenn einzelne aus dieser Gruppe sich völlig danebenbenehmen.

Auf welchem Weg will Herr Göbel mithilfe eines Fotos wie diesem http://dresden1302.noblogs.org/gallery/5061/3281111382_38432bd94d.jpg einen Gewalttäter in Uniform identifizieren? Es ist nicht möglich.

Durch eine anonyme Nummer könnte im Falle des Falles immerhin geklärt werden, wer der Verantwortliche Beamte war, was in einem normalen Rechtsstaat für jeden Bürger eine Selbstverständlichkeit ist.

[Weinberg]

Ist es zutreffend, dass ein Polizeibeamter mit Namensschild oder Kennnummer bei Demonstrationen nicht mehr so schlagkräftig sein soll?

[pittiplatsch]

Und wenn in Bremen Einsatzkräfte gekennzeichnet werden müssen, dann kommen zum 1. Mai eben wieder die Oldenburger her, mit ihren ganzen bunten Förmchen und hauen den bösen Leuten eins aufs Mützchen ohne dass das irgendwelche Konsequenzen hätte....

Kennwerdochallesschon!

[Horst Schwabe]

Wo ist das Problem? Jeder Verkäufer bei Karstadt hat ein Namen-Schild. Warum darf man nicht wissen, wie der Polizist heißt, der vor einem steht? Selbst James Bond stellte sich immer vor "Mein Name ist Bond, James Bond". Aber bundesdeutsche Polizisten machen auf exorbitante unbekannte Staatsdiener.

[Butscher]

Witziger Vogel der Göbel. Natürlich gibt es keine nicht-aufgeklärten Fälle bei polizeilichen Übergriffen.

Natürlich klärt es sich auf. Ich habe natürlich das rote Dreieck in Uniform grundsätzlich vorher attackiert und somit rechtfertigt sich auch die Prügel vom roten Dreieck. Das grüne Quadrat daneben sieht natürlich nichts, wie auch bei all den Polsterungen und Kreisen, Dreiecken..... Da hackt die eine Krähe der anderen kein Auge aus, wo wir wieder beim Vogel sind.

[Petra]

"Jeder geschlossene Einsatz werde videografiert, alle Einsatzkräfte seien individuell gekennzeichnet, so GdP-Landeschef Horst Göbel."

Dieser Unfug wird nicht dadurch richtiger, dass Scharfmacher wie Göbel ihn seit Jahren wiederholen. Einsatzkräfte sind grundsätzlich NICHT individuell gekennzeichnet, es finden sich höchstens Hinweise auf die Einheiten denen sie angehören. Das hat aber keinen Wert wenn einzelne aus dieser Gruppe sich völlig danebenbenehmen.

Auf welchem Weg will Herr Göbel mithilfe eines Fotos wie diesem http://dresden1302.noblogs.org/gallery/5061/3281111382_38432bd94d.jpg einen Gewalttäter in Uniform identifizieren? Es ist nicht möglich.

Durch eine anonyme Nummer könnte im Falle des Falles immerhin geklärt werden, wer der Verantwortliche Beamte war, was in einem normalen Rechtsstaat für jeden Bürger eine Selbstverständlichkeit ist.

[Weinberg]

Ist es zutreffend, dass ein Polizeibeamter mit Namensschild oder Kennnummer bei Demonstrationen nicht mehr so schlagkräftig sein soll?