Portugalbesuch der Kanzlerin: Merkel nicht willkommen
Gegen den geplanten Portugalbesuch von Kanzlerin Merkel regt sich massiver Widerstand. Durch das harte Spardiktat werde die Krise im Land weiter verschärft.
Beten für Portugal – und auf ein Wunder hoffen. Bild: dapd
BERLIN/LISSABON afp | Portugal erwartet von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem Besuch kommende Woche Unterstützung für den Kampf des Landes gegen die Krise. „Wir können die Erfolgsgeschichte am südlichen Rand von Europa sein“, sagte der portugiesische Botschafter in Berlin, Luis de Almeida Sampaio, am Donnerstag vor Journalisten. Dies liege auch im Interesse Deutschlands. Merkel könne diese positive Nachricht unterstützen.
Die Bundeskanzlerin reist am Montag nach Angaben aus Lissabon und Berlin in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation zu einem eintägigen Besuch nach Portugal. Sie wird dort unter anderem Ministerpräsident Pedro Passos Coelho und Präsident Anibal Cavaco Silva treffen. Es ist der erste bilaterale Besuch Merkels in dem Land am Südwestrand Europas. Erwartet werden massive Proteste; die Kanzlerin wird von der linken Opposition, Gewerkschaften und verschiedenen Zivilbündnissen für den strengen Sparkurs und die schmerzhaften Folgen der Reformen im Land verantwortlich gemacht. Jetzt haben sie einem offenen Brief die Kanzlerin veröffentlicht.
Die Lage in Portugal ist derzeit kritisch. Im Mai 2011 war das Land unter den Euro-Rettungsschirm geschlüpft und bekam ein Hilfspaket von 78 Milliarden Euro zugesprochen, muss seither aber die Auflagen der Geber aus Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) erfüllen. Weil Portugal trotz der zunächst allgemein unterstützten Reformen mit einer schweren Rezession zu kämpfen hat, gibt es inzwischen massiven Widerstand gegen den strikten Sanierungskurs der Regierung. Das Hilfsprogramm für Portugal endet 2014, vorgesehen ist, dass das Land sich ab September nächsten Jahres wieder an den Märkten finanzieren kann.
Ministerpräsident Passos Coelho warnte am Mittwoch vor einer „Diabolisierung Merkels“: Die Sparpolitik in ganz Europa sei schließlich nicht ihr Werk. „Der Grund für Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Portugal sind nicht die Auflagen Frau Merkels, sondern sie sind die Folge einer falschen Politik, die Defizit und Schulden in die Höhe getrieben hat“, sagte er in Lissabon.
Leser*innenkommentare
friedrich
Gast
Da es sich, um nicht durchsetzungserzwingbare
Forderungen handelt sehe ich nur 3 Lösungen.
Entweder die EZB zahlt anstelle der Südstaaten
die Schulden an Deutschland zurück und
diese werden zur Liquidiätsdeckung und
Staatschulentilgung aufgewendet.
Oder die Staatsschulden werden bei Einflusslosigkeit
auf die deutsche Bonität nicht erlassen aber
auf 30% der dortigen Staatshaushalte reduziert,
auf Zinseszins wird verzichtet.
Oder die EURO-Zone wird für alle verbindlich
aufgelöst!
Schäuble und die Ostzonenpommeranze
wirtschaften Deutschlands Ruf ab!
Die Leute sind so blöd und denken, dass
nicht der Mittelstand für die Dummheit und
Feigheit der Politik gegenüber Asien
dafür wird bezahlen müssen.
Die Politik beschädigt den Industriestandort
Deutschland immens!
Man schädigt seine Kunden und zukünftigen
Kunden nicht, weil sie der Ast sind, auf dem man
sitzt!
kalle
Gast
@von Franz Beer
Unter Umständen haben Sie Recht, warum befragen
die Medien nicht die EZB, Bundesbank und
Finanzminister Schäuble über die Folgen
eines Schuldenschnitts auf 30% Staatsverschuldung.
Ich sehe nur das Problem, dass wir mit
80% Staatsverschuldung gegen Volkswirtschaften
mit 30% Staatsverschuldung konkurrieren müßten,
die natürlich auf Pump Industrien ansiedeln können.
Wenn dann sollten alle Staaten Europas einseitig
einen 30% Schuldenschnitt fahren.
Das würden aber die Asiaten und USA nicht gewähren.
Deshalb gibt es nur eine Lösung der EURO muss für
die gesamte EURO-Zone ausgelöscht werden!
Die entscheidende Frage ist, ob unsere Bonität
der BRD auf den ausstehenden Forderungen
der Bundesbank beruht oder nicht.
Ich glaube Deutschland würde keine Probleme
haben, wenn es auf all seine Forderungen der Bundesbank verzichten würde und dafür eine
Autonomie von der EZB bekäme, aber in
der EURO-Zone bliebe!
Dann würde offenbar, dass Merkel und EZB
in Wahrheit nur die Anlegerinteressen Chinas
und der USA bedienen und aus Loyalität gegenüber
ihren Amtsvorgängern handeln unter völliger
Erniedrigung der Völker Europas!
Der EURO schädigt die Nationen und gehört abgeschafft!
Franz Beer
Gast
Frau Merkel sollte mal in sich gehen. Würde Sie hier in Deutschland Gesetze so Durchdrücken wie bei der EU sodas die soziale Gemeinschaft auseinanderfällt, eine Jugendarbeitslosigkeit von mitlerweile 50 % Herrscht.Das Gesundheitssystem praktisch nicht mehr existent ist .Usw Usw.Kaputtsparen??Genau auf diese Weise wird die Demokratie infrage gestellt.Angefangen mit Griechenland , Spanien ,Portugal.Wenn Deutschland diesen Staaten die Schulden erlassen würde ,ginge es in Deutschland nienanden schlechter. Und vielen besser.
Otto Pardey
Gast
Der unerwuenschte Besuch von Angela Merkel u.a.
in Portugal ist nicht ausschliesslich,
der gegenwaertige Wirtschaftlage geschuldet.
Gerne wird das in Deutschland durch die schreibende
Zunft verschwiegen.
na endlich
Gast
Die Missionierung mittels Kapitalismus versagt auf globaler Ebene.
Die USA hat es erkannt, importierte die deutsche Ingenieursausbildung, die in Deutschland fast abgeschafft wurde und fördert die Innenfinanzierung durch Strukturreformen.
Das die Portugiesen endlich das wahre Gesicht der Opus Dei Grabesritter Großkreuzträger Barroso, Merkel, CSUCDU erkennen, ist hervorragend.
Spanien, wann erkennt ihr das Gesicht unter der religiösen Krone?