Präsidentschaftswahl in Kenia: Anschuldigungen und Angst
Auf die Nachricht, er habe die Wahl verloren, reagiert Oppositionsführer Raila Odinga mit dem Vorwurf, die Wahlkommission sei gehackt worden.
An der Front in Maathare in Kenias Hauptstadt Nairobi Foto: ap
NAIROBI taz | Die Angst ist überall spürbar. Am Tag nach den Wahlen in Kenia werden die Straßen in der Hauptstadt Nairobi immer leerer. Menschen, die zur Arbeit gegangen sind, kehren wieder um – aber oft gibt es für sie keinen öffentlichen Nahverkehr mehr. In den Armenvierteln Kibera und Maathare bauen Gruppen junger Männer Barrikaden und liefern sich Straßenschlachten mit der Polizei. Tränengaseinsätze gibt es auch in Kisumu, Heimatstadt des Oppositionsführers Raila Odinga.
Entlang der Stadtautobahn quer durch Nairobis riesiges Armenviertel Kibera sitzen Gruppen junger Männer auf den Leitplanken. Von da haben sie eine gute Sicht auf Kibera. Dort wohnen vor allem Luo, das Volk von Oppositionsführer Odinga. „Wir sind friedlich“, sagt George Ojwang, und seine Kumpels grinsen. „Wir können aber nicht immer zulassen, dass die Wahlen gestohlen werden. Wenn es sein muss, werden wir für Gerechtigkeit kämpfen.“
Am Mittwochmorgen hatten die Kenianer beim Aufwachen erfahren, dass Präsident Uhuru Kenyatta die Wahlen komfortabel gewonnen hatte, mit rund 54 Prozent der Stimmen nach Auszählung fast aller Wahllokale. Ein paar Stunden später erklärte Oppositionsführer Raila Odinga, dem die Zahlen der Wahlkommission rund 44 Prozent gaben, dass er diese Zahlen nicht anerkenne, weil das Computersystem der Wahlkommission IEBC gehackt worden sei. Mit dieser Mitteilung ergriff Panik die Menschen in der Hauptstadt.
Umgeben von anderen Oppositionsführern und einem Computerspezialisten erklärte Odinga vor Journalisten, dass Hacker sich Zugang zum Computersystem der IEBC verschafft hätten. Sie hätten dafür die Identität des getöteten IT-Managers der Kommission, Chris Msando, benutzt, der zehn Tage vor der Wahl grausam ermordet worden war.
„Kein Raila, kein Frieden“, skandieren die Jugendlichen. Wie schon vor zehn Jahren
„Es wurden Algorithmen hochgeladen, die die Resultate veränderten und die Zahlen ignorierten, die aus den Wahlbüros im Land gesendet worden waren“, behauptete ein böse dreinschauender Odinga. Seine Informationen habe er von einem Informanten innerhalb der IEBC.
Opposition veröffentlicht eigene Zahlen
Schon vor dieser Anschuldigung hatte der Oppositionsführer auf einen Mangel an den Formularen 34A und 34B hingewiesen. Das sind die handgeschriebenen Ergebnisprotokolle der Wahlbüros und der Wahlkreise, die Wahlleiter einscannen und ins IEBC-Computersystem hochladen sollen. „Bis jetzt habe ich aus den knapp 41.000 Wahllokalen nur eines gesehen“, sagte Odinga.
Die Wahlkommission reagierte auf einer Pressekonferenz defensiv. „Ich kann nicht sagen, ob das System gehackt wurde“, erklärte IEBC-Chef Waguma Chebukati. „Wir werden eine Methodologie finden, um den Vorwurf zu überprüfen.“ Er sagte, die Ergebnisprotokolle 34A und 34B seien sehr wohl vorhanden. Man werde sie sowohl hochladen als auch Vertretern der Parteien zum Abgleich mit den veröffentlichten Zahlen zugänglich machen. Die bisher veröffentlichten Zahlen seien nicht endgültig.
Odingas Oppositionskoalition NASA (Nationale Super-Allianz) erklärte Odinga zum Wahlsieger und veröffentlichte eigene Zahlen. Odinga und sein Stellvertreter Kalonzo Musyoka riefen zwar zur Ruhe auf. Aber Odinga fügte hinzu, er könne „die Bevölkerung nicht kontrollieren“. Musyoka warnte, dass die Opposition „möglicherweise später zu unspezifizierten Aktionen aufrufen könnte.“
Darauf warteten manche Jugendlichen am Nachmittag aber nicht. „Kein Raila, kein Frieden“, skandierten sie. Das war auch der Slogan vor zehn Jahren, als nach den Wahlen massive Gewalt ausbrach. Am Rande von Kibera packt Marktfrau Pnina Ngoizi ihre Sachen. „Ich gehe lieber nach Hause“, sagt sie. „Ich verdiene heute doch nichts, und die Jungen, die hier herumhängen, machen mich nervös.“
