Programmdebatte auf dem AfD-Parteitag: Streit ums Grundsätzliche
Die AfD will sich Ende April zum Parteitag ein Programm geben. Viele Mitglieder sind mit dem entschärften Entwurf nicht einverstanden.
Werbeträger für die AfD: HIer auf dem 4. Bundesparteitag der Partei im November 2015 Foto: dpa
BERLIN taz | Am letzten Aprilwochenende wird es in der Stuttgarter Messehalle turbulent werden. Die AfD will sich ein Grundsatzprogramm geben, 1.300 Mitglieder haben sich bereits zum Bundesparteitag angemeldet. Der Entwurf der Programmkommission, der Diskussionsgrundlage sein soll, ist im Vergleich zu früheren Versionen entschärft. Die Privatisierung des Arbeitslosengeldes, die Wiedereinführung des Schuldprinzips bei Scheidung, das generelle Verbot von Beschneidungen bei Jungen – alles gestrichen. Vielen passt das nicht.
Rund 800 Änderungsanträge liegen vor, darunter zwei komplette Gegenentwürfe. Der eine kommt aus Niederbayern und hat es in sich, insbesondere was den Islam angeht. Die Autoren erklären diesen für verfassungsfeindlich und wollen den Bau und Betrieb von Moscheen verbieten, was ein massiver Eingriff in die Religionsfreiheit wäre. „Der Flügel“, in dem sich die AfD-Rechten um Thüringens Landeschef Björn Höcke organisiert haben, hat den Entwurf bereits für gut befunden: als „ernsthafte Alternative einer jungen, aufbrechenden Partei“.
Der zweite Gegenentwurf nennt sich „politisches Manifest“. Der Entwurf der Programmkommission sei „zu ausführlich und zu stark an der Tagespolitik ausgerichtet“, sagt Martin Renner, einer der drei Verfasser des 17-seitigen Papiers. Es reiche, die politischen Koordinaten abzustecken. Der Vorteil dabei: Die Positionen bleiben so abstrakt, dass sich die Partei weiterhin nicht festlegen muss.
Renner, Landesverband NRW, will, dass sich der Parteitag zuerst mit seinem Manifest befasst. Ob danach noch ein Grundsatzprogramm für nötig gesehen wird, bliebe abzuwarten. Renner hat sich bereits auf dem letzten Parteitag gegen die Bundesspitze mit einem schärferen Antrag zur Asylpolitik durchgesetzt.
Als entschieden gilt bereits, dass das Thema Sozialpolitik in Stuttgart nicht diskutiert werden soll. Zu groß ist die Kluft zwischen den verbleibenden Wirtschaftsliberalen in der Partei und jenen, die die AfD als „Partei der kleinen Leute“ positionieren wollen.
