Protest gegen Pipelinebau in North Dakota

Gekommen, um zu bleiben

Die Camps des Pipeline-Protests sollen geräumt werden, fordert North Dakotas Gouverneur. Die Demonstranten denken gar nicht daran.

Zelte stehen auf einer schneebedeckten Fläche.

Es ist kalt. Doch das soll kein Grund für das Ende des gewaltfreien Widerstands sein Foto: reuters

NEW YORK taz | Die Begründung für die Räumungsanordnung klingt geradezu fürsorglich. Wegen der Gesundheitsgefahren im eisigen Winter von North Dakota soll das Oceti Sakowin Camp am Cannonball River bis spätestens 5. Dezember verlassen sein, erklärt der republikanische Gouverneur Jack Dalrymple.

Doch die Tausende indigenen US-Amerikaner, die gegen die Pipeline protestieren, die quer durch Bestattungsstätten ihrer Vorfahren führt, die ihre Wasserversorgung bedroht und die – einmal mehr – ihre Ansprüche aus Verträgen über ihre territorialen Rechte verletzt, lassen sich nicht einschüchtern. Sie bleiben in den Tipis und Jurten und auf dem verschneiten Land, beten und demonstrieren.

Am Wochenende erwarten sie weitere Verstärkung. Dann wollen Veteranen aus den Kriegen im Irak und in Afghanistan nach North Dakota kommen, um mit den Sioux für ihre Rechte zu kämpfen.

Die Lage im „Herzland“ der USA hat sich seit September weiter zugespitzt. Die Proteste gegen die Dakota Access Pipeline hatten im April begonnen. Junge Angehörige des Sioux-Stammes von dem unmittelbar benachbarten Standing-Rock-Reservat gaben das Startsignal, als sie verlangten, die Route der Pipeline, die Öl aus den Tausenden von Frackingbohrstellen in North Dakota nach Illinois transportieren soll, zu verlegen. Bismarck, die Hauptstadt von North Dakota, hatte die Pipeline als zu gefährlich abgelehnt. Daraufhin war die Route an den Rand des Reservats verlegt worden.

Angehörige von mehr als 300 Stämmen

Anders als bei früheren indigenen Protesten folgten Angehörige von mehr als 300 Stämmen dem Aufruf. Sie richteten Protestlager ein, legten Straßen und Schulen an und machten das gebiet am Cannonball River zum Ort der größten indigenen Bewegung in den USA seit Jahrzehnten. Gegenwärtig halten sich mehrere Tausend Menschen dauerhaft in den Camps auf.

Tausende weitere – darunter Priester und Rabbiner, aber auch schwarze Bürgerrechtler und Delegierte aus ganz Lateinamerika – haben sie mit Besuchen unterstützt. Während kleinere Gruppen Baugeräte lahmlegten, setzten die Sprecher der Bewegung von vornherein auf unbewaffneten und gewaltfreien Widerstand.

Der fürsorglich klingende Gouverneur Dalrymple beantwortete die Proteste mit der Polizei. Er schickte gepanzerte Fahrzeuge. Immer wieder haben seine Polizisten Granaten, chemisches Gas und Knüppel eingesetzt. Am zurückliegenden Wochenende traktierten sie bei Temperaturen von weit unter null Grad Hunderte Demonstranten mit Wasserwerfern.

Parallel zu der körperlichen Repression überziehen die Behörden die Demonstranten mit einer Welle von Klagen. Diese reichen vom Vorwurf von „Hausfriedensbruch“ bis zu angeblichem Aufstand. Hunderte wurden festgenommen, mussten erniedrigende Ganzkörperdurchsuchungen über sich ergehen lassen und orangefarbene Overalls tragen. Während die großen US-Medien den Konflikt lange ignorierten, landeten auch mehrere Journalisten von engagierten linken Medien in North Dakota vor Gericht.

Obama schweigt

Außer am Rand des Reservats ist die 1.200 Meilen lange Pipeline für 3,7 Milliarden Dollar Baukosten fast fertig. Nach Auskunft der Betreiber könnte sie Ende des Jahres in Betrieb gehen. Bislang hoffen die Demonstranten vergeblich auf ein Machtwort aus dem Weißen Haus. Der scheidende Präsident Barack Obama hat zwar die umstrittene Keystone XL Pipeline gestoppt, das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet und versprochen, er werde die Souveränität der Stämme verteidigen.

Doch zur Dakota Access Pipeline schweigt Obama weitgehend. Er könnte sie mit seiner Unterschrift streichen. Das würde zwar seinen Nachfolger im Weißen Haus nicht daran hindern, die Entscheidung rückgängig zu machen, hätte jedoch symbolischen Wert.

Der Multimilliardär Trump war selbst Anteilseigner der Betreibergesellschaft Energy Transfer Partners – noch 2015 hielt er Anteile im Wert von 0,5 bis 1 Million Dollar –, und er hat gesagt: „Ich will die Pipeline, und ich will davon profitieren.“

 

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