Protest in Hongkong: Für mehr Demokratie

Tausende Menschen demonstrieren dagegen, dass China-kritische Abgeordnete ihres Amtes enthoben werden. Vier Mandatsträger stehen bald vor Gericht.

Demonstrationszug für mehr Demokratie am 1. Januar 2017 in Hongkong Foto: reuters

HONGKONG afp | Tausende Demonstranten haben zum Neujahrstag in Hongkong gegen das Vorgehen der Führung gegen China-kritische Abgeordnete protestiert. „Die Souveränität gehört dem Volk“, rief die Menge, die für mehr Demokratie in der chinesischen Sonderverwaltungszone demonstrierte. Ihr Protest richtete sich gegen die Pläne der Führung, vier kritische Abgeordnete ihrer Mandate zu entheben. An dem Demonstrationszug beteiligten sich auch die Abgeordneten, darunter Lau Siu Lai und Edward Yiu.

Erst Ende November waren zwei China-kritische Abgeordnete mit einer Berufungsklage gegen den Entzug ihrer Mandate gescheitert. Sie hatten sich nach Überzeugung der Justiz durch die mutwillige Abänderung ihres Amtseids für die Einnahme ihrer Mandate disqualifiziert. Die beiden Unabhängigkeitsbefürworter hatten bei ihrer Vereidigung im Oktober den Text des Amtseids eigenmächtig abgeändert, um ihre Überzeugung zu demonstrieren, dass Hongkong nicht Teil Chinas sei.

Nun hat die Regierung in Hongkong vier weitere Parlamentarier im Visier. Auch sie sollen gegen die Regeln der Vereidigungszeremonie und des Amtseids verstoßen haben. Der prominente Studentenführer Joshua Wong sagte AFP während der Demonstration, das Prinzip „Ein Land – zwei Systeme“ sei „gescheitert“ und der 20. Jahrestag der Rückgabe Hongkongs von Großbritannien an China müsse dazu genutzt werden, um „unsere politische Lage zu reflektieren“.

Das Verfahren gegen die vier Abgeordneten soll im Februar starten. Die Demonstration am Sonntag war auch dazu gedacht, Gelder für die Parlamentarier zu sammeln, damit diese ihre Prozesse bezahlen können. Nach Angaben der Organisatoren beteiligten sich 9150 Menschen an dem Protestzug durch Hongkong, die Polizei sprach von 4800 Teilnehmern.

Seitdem Großbritannien die ehemalige Kronkolonie 1997 an China zurückgab, gilt für Hongkong eine Teilautonomie nach der Formel „Ein Land – zwei Systeme“. Bei den Wahlen zum Legislativrat im September setzten sich aber mehrere Abgeordnete durch, die für Hongkong größere Eigenständigkeit verlangen. Sie werfen der Führung in Peking vor, Hongkongs Freiheit zu sehr einzuschränken.