Protestbewegung in Bahrain: Neuer Prozess gegen Aktivisten
Angeblich sollen sie eine „terroristische Gruppe“ gegründet und mit dem Iran zusammen gearbeitet haben. Jetzt bekommen die 21 Oppositionellen vor dem Zivilgericht eine neue Chance.
Wer wie dieser Demonstrant am Freitag festgenommen wird, ist in Bahrein schnell ein „Terrorist“. Bild: ap
BERLIN taz | In Bahrain wird ein Prozess vom vergangenen Jahr gegen 21 von einem Militärgericht verurteilte Oppositionelle neu aufgerollt. Das gab das Oberste Berufungsgericht in der Hauptstadt Manama am Montag bekannt. Das neue Verfahren soll vor einem Zivilgericht stattfinden. Zugleich wurde verfügt, dass die Aktivisten bis zum Urteil in Haft bleiben. Zu der Gruppe gehört auch der bekannte Menschenrechtler Abdelhadi al-Chawaja, der im Juni 2011 zu lebenslanger Haft verurteilt worden war und sich seit dem 8. April im Hungerstreik befindet.
Die 21 Oppositionellen, darunter sieben in Abwesenheit, waren „wegen der Bildung einer terroristischen Gruppe mit der Absicht, das Regierungsystem zu stürzen“, verurteilt worden. Außerdem wurde ihnen die Zusammenarbeit mit einem ausländischen Staat vorgeworfen. Diese Formulierung ist in Bahrain eine Anspielung auf den Iran. In dem Inselstaat im Persischen Golft herrscht ein sunnitisches Königshaus über eine schiitische Bevölkerungemehrheit.
Eine Protestbewegung, die Mitte Februar vergangenen Jahres begann, wurde einen Monat später mit Hilfe von Saudi-Arabien und den Emiraten niedergeschlagen. Dennoch kommt es immer wieder zu Kundgebungen der Opposition, zuletzt aus Anlass des Formel-1-Rennens. Unterdessen teilte die Chadidscha al-Mussawi, die Frau des hungerstreikenden Menschenrechtlers, mit, ihr Mann werde zwangsernährt.
Wie die Nachrichtenagentur dapd berichtete, konnte sie ihren Mann am Sonntag zum ersten Mal seit zwei Wochen wieder besuchen. Danach sagte sie, die Behörden setzten Magensonden und andere lebenserhaltenden Maßnahmen ein, um ihren Mann gegen seinen Willen zu ernähren. Bei ihrem Besuch sei das aber nicht zu sehen gewesen. „Abdulhadi hat seinen Hungerstreik nie aufgegeben“, fügte sie hinzu. Das Gefängniskrankenhaus, in dem al-Chawadscha untergebracht ist, erklärte, dieser habe den Maßnahmen selbst zugestimmt.
Human Rights Watch dokumentiert Misshandlungen
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch legte in einem am Sonntag veröffentlichten Bericht dar, dass in Bahrain nach wie vor gefoltert werde. Allerdings hätten sich die Mißhandlungen von Gefangenen auf Orte außerhalb von Polizeirevieren und regulären Gefängnissen verlagert. Nach der Festnahme würden die Gefangenen, darunter auch Minderjährige, an einsam gelegenen Orten gefoltert; in zwei Fällen aber auch in einer Jugendherberge und einer Reitschule für Mitglieder der Polizei.
Im November vergangenen Jahres hatte die Unabhängige Untersuchungskomission in Bahrain einen kritischen Bericht über den Umgang der Behörden mit der Protestbewegung veröffentlicht. Im Anschluss waren auf den Polizeirevieren Videokameras installiert worden.
