Protestbewegung in Hongkong: 26 Festnahmen in Kowloon

In der Nacht zu Samstag besetzten tausende Demonstranten Straßenzüge Straßenzüge eines Geschäftsviertels. Die Polizei reagierte mit Pfefferspray und Schlagstöcken.

Sie sind noch lange nicht fertig: Demonstranten in Kowloon Bild: reuters

HONGKONG dpa | Bei den seit drei Wochen anhaltenden Demonstrationen für mehr Demokratie in Hongkong ist es in der Nacht zum Samstag zu neuen Zwischenfällen gekommen. Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Aktivisten wurden nach Angaben der Polizei 26 Menschen festgenommen worden. Allein 15 Beamte seien verletzt worden, hieß es am Samstag in einer Mitteilung der Polizei. Die Polizei setzte Pfefferspray und Schlagstöcke gegen die Demonstranten ein.

Nach der Räumung eines Hauptprotestlagers besetzten rund 9.000 Demonstranten in der Nacht wieder Straßenzüge im Geschäftsviertel Mong Kok auf der Halbinsel Kowloon. Dort hatten Polizisten Stunden am Freitagmorgen die Barrikaden geräumt. Am Samstagmorgen sicherten Hundertschaften der Polizei das Viertel. Doch konnten nicht alle Straßen wieder normal für den Verkehr geöffnet werden.

Die Demonstranten fordern mehr Demokratie in der chinesischen Sonderverwaltungsregion. Die kommunistische Führung in Peking will zwar 2017 erstmals direkte Wahlen zulassen, verweigert aber eine freie Nominierung der Kandidaten. Seit der Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie 1997 an China wird Hongkong unter chinesischer Souveränität als eigenes Territorium autonom regiert.

Nahe der anderen Protestlagern in Admiralty und Causeway Bay auf der Insel Hongkong, wo die meisten Demonstranten ausharren, kam es in der Nacht auch zu Zwischenfällen. Aktivisten versuchten nach Mitternacht erneut, die wichtige Lung-Wo-Straße nahe des Regierungssitzes zu blockieren. Doch schritt die Polizei sofort ein.

Die neuen Zusammenstöße überschatten die Aussichten für den Dialog zwischen Regierung und Demonstranten, der voraussichtlich für Dienstag geplant ist. Die Hongkonger Regierung besteht darauf, dass an der beschlossenen Wahlreform des Pekinger Volkskongresses nicht gerüttelt werden kann, während die Studenten aber eine Rücknahme des Vorhabens und eine freie Nominierung der Kandidaten fordern.

Nach den nächtlichen Zwischenfällen forderte die Occupy-Central-Bewegung alle Seiten zur Zurückhaltung auf. Gleichzeitig wurde die Räumung von Barrikaden verurteilt. Mit den Studenten ist die Occupy-Bewegung eine der Triebkräfte der Proteste. Die Studenten werfen der Regierung vor, mit dem Vorgehen der Polizei und der Räumung von Straßensperren für Unruhe sorgen zu wollen, damit der Dialog scheitert. Das wollten die Studenten aber nicht zulassen.

Comments

[Reinhold Schramm]

Xi Jinping rief die bourgeoissozialistische Konvergenzpartei (KPCh) und das werktätige Volk Chinas dazu auf, den chinesischen Traum zu verfolgen und die Hindernisse auf dem Weg zur Zielerreichung zu bekämpfen. Ziel dieses politischen Konzepts ist eine harmonische und wohlhabende Gesellschaft. (Siehe Xi's Rede zum Abschluss des Volkskongresses.) *

[* Demnach: Zuerst werden viele Millionäre und wenige Ausbeutungs-Multimillionäre und Raub-Milliardäre und in "noch zwölf Generationen", im Jahr 2303, sind alle Menschen gleichermaßen harmonisch etc. Vgl. hierzu auch die Beiträge in der "Beijing Rundschau" aus dem Jahr 2002/2003. Hier, die pseudowissenschaftlichen und antikommunistischen Beiträge, entsprechend der Konvergenz der postfeudalen und kapitalfaschistischen Dengschen Ideologie etc.] Aber zurück zu den Fakten:

In den Jahren von 1992 bis 2002 hat sich die Zahl der Korruptionsfälle, in denen große Mengen an Bestechungsgeldern geflossen sind, nahezu verdoppelt. Obwohl die Proteste in der Bevölkerung immer stärker werden, sinkt die Zahl der wegen Korruptionsversuchen verurteilten Wirtschaftsführer, deren Partei- und Staatsfunktionäre. In den 1990er Jahren wurden von insgesamt 14.000 Mitgliedern der Konvergenzpartei etwa 5,6 Prozent wegen "ungesunden Tendenzen" angeklagt, während 2004 von 170.850 Mitgliedern der Konvergenzpartei nur noch 2,9 Prozent strafrechtlich verfolgt wurden.

Die Wurzeln der Korruption liegen im bourgeoissozialistischen System 'harmonischer' Prägung. Die Wahrscheinlichkeit von der Kontrollbehörde erwischt und strafrechtlich angeklagt zu werden, steht nicht in Relation zu dem persönlichen und finanziellen Vorteil, der durch Korruption erreicht wird.**

** Anmerkung: Rund 13% bis 17% der Jahres-Wirtschaftsleistung der chinesischen Volkswirtschaft unterliegen dem verbrecherischen und hochentwickelten "Guanxi"-Korruptionssystem, z. Z. etwa 450 Milliarden Euro! -- an unterschlagener Wertschöpfung pro Jahr!