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Protestbündnis gegen Bundesparteitag: Seit’ an Seit’ gegen die AfD

Gegen den Bundesparteitag der Alternative für Deutschland in Bremen demonstrieren die Gewerkschaften gemeinsam mit radikalen Linken.

Die AfD bietet regelmäßig Anlass für Protest: hier im April in Berlin Bild: dpa

BREMEN taz | Es ist ein breites Bündnis, das da zum Protest gegen die Alternative für Deutschland (AfD) aufruft. Die Rechtspopulisten wollen am 31. Januar im Bremer Maritim Hotel ihren Bundesparteitag abhalten. Dagegen verbünden sich nun das gewerkschaftliche „Bündnis gegen Rassismus und Rechtspopulismus“ und das linksradikale „Bündnis gegen Nationalismus“, dem etwa ein Dutzend außerparlamentarische, feministische, antifaschistische, kommunistische oder autonome Gruppierungen angehören. Auch die Studierendenvertretungen und die Jugendorganisation der Grünen und der SPD werden zu der Demonstration mit aufrufen.

„Wir sind uns einig in der Ablehnung der AfD und ihrer Inhalte“, so Ver.di-Gewerkschaftssekretär Jörn Kroppach und Tobias Helfst vom „Bündnis gegen Nationalismus“ übereinstimmend. „Die AfD versucht wie die Pegida-Bewegung, die Unzufriedenheit vieler über verfehlte Wohnungspolitik, Sozialkürzungen und Bildungsabbau für ihre rassistische Propaganda auszunutzen“, sagt Kroppach. „Die AfD tritt an, um unsere Lebensverhältnisse weiter zu verschlechtern und bündelt rassistische, sozialchauvinistische und sexistische Ansichten“, sagt Helfst.

Doch es gibt auch „große Unterschiede“ zwischen beiden Bündnissen, sagt er, und die wolle er auch nicht verdecken. Der linksradikale Zusammenschluss ist bewusst ein außerparlamentarischer – er lehnt nicht nur die AfD ab, er steht Parteien und Wahlen generell skeptisch oder sogar ablehnend gegenüber. Auch wenn mit der Linksjugend [solid] auch eine der Jugendorganisation in dem Bündnis vertreten ist, die der Linkspartei nahe steht. „Es wäre deppert, wenn wir uns da auseinander dividieren und getrennt auf die Straße gehen“, sagt Helfst. „Das nützt nur den Rechten.“

Die Zusammenarbeit mit dem Gewerkschaftsbündnis sei „kein reibungsloser Prozess“, sagt Helfst – wird aber von Kroppach als „ganz konstruktiv“ gelobt. „Einhellig“ sei man auch der Meinung, dass die Kundgebung im laufenden Landtagswahlkampf nicht von den etablierten Parteien vereinnahmt werden dürfe. Die sollen sich „nicht nach vorne in die erste Reihe drängeln“, sagt der Ver.di-Mann, schon gar nicht mit ihren Fahnen. Dass die Gewerkschaft überhaupt gegen einen Parteitag der AfD mobilisiert, findet er ansonsten unproblematisch: Man wolle ihn ja „nicht verhindern“, sondern nur „sein Missfallen“ ausdrücken.

Die Resonanz auf den ersten Demonstrationsaufruf ist groß: Offiziell erwartet werden etwa 2.000 TeilnehmerInnen, doch schon binnen 24 Stunden hätten bei Facebook 1.400 Leute ihr Kommen zugesagt, sagt Kroppach, gut 50.000 bekamen in dieser Zeit eine Einladung.

Das „Bündnis gegen Nationalismus“ will es aber nicht bei einer Demo belassen. Geplant ist etwa eine Massenzeitung, denn mit den SympathisantInnen und WählerInnen der AfD müsse man „unbedingt“ ins Gespräch kommen, sagt Helfst. Das findet auch Kroppach: Weil die AfD nicht nur populistische, sondern auch neoliberal und arbeitgeberfreundlich sei, würden sich viele ihrer WählerInnen mit ihrer Stimme am Ende selbst schaden.

Neben der AfD treten noch andere Rechtspopulisten zur Wahl an: die „Bürger in Wut“, die derzeit mit zwei Abgeordneten in der Bürgerschaft sitzen, aber wohl auch die Wählervereinigung „Die Bremer Bürger“, die aus der Rekumer Initiative gegen eine Jugendhilfe-Einrichtung für unbegleitete Flüchtlinge hervorging. Der Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst geht davon aus, dass die AfD sich, anders als die Piraten, „etablieren“ wird – wenn es ihr gelingt, sich vom äußersten rechten Rand abzugrenzen und stärker auf ihr „Alleinstellungsmerkmal“ zu setzen: die Euroskepsis. Die AfD müsse man „durchaus ernst nehmen“ und „selbstverständlich mit ihr reden“, sagt Probst.