Proteste im Iran: Es brodelt weiter

Die Demonstrationen gegen die Regierung gehen sozialen Medien zufolge weiter. Irans oberster Führer beschuldigt das Ausland, für die Eskalation verantwortlich zu sein.

Spricht unter anderem von Waffen aus dem Ausland: das geistliche Oberhaupt Ayatollah Chamenei Foto: ap

TEHERAN/WASHINGTON dpa | Angesichts der Proteste im Iran fordern die USA eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. „Die UN müssen ihre Meinung sagen“, erklärte die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley in New York. Sowohl im Sicherheitsrat als auch im UN-Menschenrechtsrat in Genf müssten die Festnahmen und Toten im Zusammenhang mit den Protesten im Iran thematisiert werden.

Nach tagelangen und immer noch andauernden regimekritischen Protesten im Iran hat die islamische Führung des Landes nun selbst landesweit Kundgebungen organisiert. Nach Angaben des Staatsfernsehens Irib gingen Hunderttausende auf die Straße, um ihre Unterstützung für das System zu demonstrieren.

Irib zeigte Live-Bilder von Kundgebungen in mehreren iranischen Städten. In allen Kundgebungen gab es Rufe wie: „Nieder mit den USA“, „Nieder mit Saudi-Arabien“ und „Nieder mit Israel“. Diese drei Länder sind nach Auffassung der iranischen Führung die Anstifter der Protestwelle im Land und unterstützen demnach die Demonstranten mit Geld und auch mit Waffen.

Die Proteste gingen nach Berichten in sozialen Medien auch in der Nacht zum Mittwoch in der Hauptstadt Teheran und anderen Städten weiter. Die Berichte und Videos lassen sich nicht unabhängig verifizieren. Die staatlichen Medien haben diese Proteste noch nicht bestätigt und behaupten, dass es besonders in Teheran ruhig gewesen sei. In der Provinz Albors westlich von Teheran gilt seit Mittwoch ein Versammlungsverbot.

Die USA erneuerten indes ihre Kritik an der Führung des Irans. Die internationale Gemeinschaft könne nicht still zusehen, wenn Demonstranten mit Gewalt begegnet werde, sagte die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump, Sarah Sanders. Bei den Protesten handele es sich um einen „organischen Volksaufstand, organisiert von tapferen iranischen Bürgern“. Sanders vermied eine klare Antwort auf die Nachfrage, ob das Weiße Haus einen Regimewechsel in Teheran anstrebe. Der Iran müsse aufhören, Terrorismus staatlich zu unterstützen.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini rief die Führung in Teheran dazu auf, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu respektieren. „Die Europäische Union verfolgt aufmerksam die anhaltenden Demonstrationen im Iran, die zunehmende Gewalt und den inakzeptablen Verlust von Menschenleben“, sagte Mogherini am Dienstagabend. Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit seien grundlegende Rechte, die ausnahmslos in jedem Land zu gewährleisten seien. Zudem forderte sie alle Beteiligten zum Gewaltverzicht auf.

Tagelange Unruhen

Der oberste iranische Führer, Ajatollah Ali Chamenei, hatte ausländische Kräfte am Dienstag beschuldigt, für die Eskalation der Proteste im Iran verantwortlich zu sein. „Die Feinde des Irans haben in den letzten Tagen den Unruhestiftern Geld und Waffen sowie politische Unterstützung zur Verfügung gestellt, um dem Iran zu schaden“, sagte Chamenei in einer ersten Reaktion auf die Proteste, bei denen seit Donnerstag mindestens 19 Menschen getötet wurden.

Allein in der Hauptstadt Teheran wurden laut iranischer Nachrichtenagentur Ilna in den vergangenen drei Tagen 450 Demonstranten festgenommen. Landesweit sollen es mehr als 1.000 sein.

Im Iran finden seit Tagen Demonstrationen gegen die Führung des Landes und den islamischen Klerus statt. Obwohl die iranischen Behörden behaupten, dass es zuletzt landesweit weniger regimekritische Proteste gegeben habe, gab es am Dienstagabend in sozialen Netzwerken Berichte über erneute Unruhen.

Die Proteste hatten am vergangenen Donnerstag in Maschad im Nordosten des Landes begonnen. Sie hatten sich zunächst gegen die Wirtschafts- und Außenpolitik der Regierung gerichtet, wurden aber zunehmend systemkritisch. Anders als Ajatollah Chamenei hatte Präsident Ruhani am Montag bei einer Krisensitzung im Parlament gesagt, es wäre ein Fehler, die Proteste nur als ausländische Verschwörung einzustufen. „Die Probleme der Menschen sind auch nicht nur wirtschaftlicher Natur, sie fordern auch mehr Freiheiten.“ Er kritisierte damit indirekt die Hardliner im Klerus, die seine Reformen blockieren.

Der iranische Generalstaatsanwalt Mohamed Dschafar Montaseri warnte Demonstranten am Dienstag scharf. „Es ist Schluss mit lustig“, sagte Montaseri nach Medienangaben. Justiz und Polizei würden konsequent gegen „Krawallmacher“ vorgehen. Der Geheimdienst erklärte, einige Unruhestifter seien verhaftet und weitere identifiziert worden. Weitere seien „im Visier“ der Ermittler.

Comments

[chinamen]

Die Persische Kultur ist eine der ältesten Kulturen überhaupt und hat schon viele Hoch und Tiefs überstanden. Auch die momentane religiöse Tyrannei wird sie überwinden, aber es wird schwer. Mit den Revolutionsgarden hat sich das System etwas sehr effektives einfallen lassen. Alte, negative und hasserfüllte Männer halten sich im wesentlichen nur mit der Hilfe dieser Millionen Gehirngereinigten Gardisten an der Macht. Ein weiteres Problem könnte sein, dass das vorangegangene kapitalistisch und korrupte Regime mit dem Schah die Menschen nicht mal seufzend sagen lässt 'Ach, Früher war alles besser'. Also da können sie sich auch nicht hin orientieren. Gewissermaßen zwei Katastrophen hintereinander. Da kann man dem Iranischen Volk nur viel Glück bei der Suche nach etwas Besserem wünschen.

[Sven Günther]

@chinamen Reza Pahlavi ist seit 79 abgesetzt, das Durchschnittsalter im Iran beträgt 24,8 Jahre, die meisten waren da noch gar nicht geboren oder Kinder.

[Pfanni]

Worin gleichen sich Honecker / Maduro / Khamenei?

Alle drei bestritten zunächst, dass es überhaupt Proteste im Volk gegen die Regierung gäbe. Dann, als es nicht mehr zu verheimlichen war, machten sie nicht etwa das eigene Unvermögen, sondern „ausländische Kräfte“ verantwortlich. Wobei nicht gesagt wird, wie es einer Handvoll von Finsterlingen gelingen kann, tausende Menschen auf die Straßen zu treiben.

Als ob das Volk nicht selbst merken könnte, dass es ihm zunehmend schlechter geht und dass ihm das erst „Feinde von außen“ einflüstern müssten. Und all das unter den wachsamen Augen des Sicherheitsapparates. Lächerlich!