Proteste zu katalanischer Unabhängigkeit

Vermummte wollen ins Parlament

Etwa 180.000 Menschen demonstrieren zum Jahrestag des Unabhängigkeitsreferendums in Barcelona. Die Polizei wendet Gewalt an.

Demonstranten stehen vor der Polizei

Radikale Befürworter der Unabhängigkeit protestieren vor dem Parlament von Katalonien Foto: dpa

MADRID taz | So hatte sich der katalanische Regionalpräsident Quim Torra den Jahrestag des Unabhängigkeitsreferendums vom 1. Oktober 2017 sicher nicht vorgestellt. Zuerst ging alles ganz nach Plan: 180.000 Menschen nahmen an einer Demonstration am Montagabend in Barcelona teil. Vorne weg wurden einmal mehr die Urnen jener von Madrid verbotenen Volksabstimmung getragen, gefüllt mit Wunschzetteln an die Politik. Zuvorderst stand die Forderung nach einer freien katalanischen Republik, aber auch bessere Bildung, einem sozialerem Land – so verlasen es Aktivisten von einer Bühne vor dem Eingang des katalanischen Parlaments. Torra stand daneben und hörte geduldig zu – schließlich besteht auch er auf das „Recht auf Selbstbestimmung“ der Katalanen.

Doch schnell lief alles aus dem Ruder. „Buch, Rücktritt“, brachten viele lautstark ihren Wunsch nach zum Ausdruck. Sie verurteilen einen brutalen Polizeieinsatz gegen radikale Unabhängigkeitsbefürworter, den der katalanische Innenminister Miguel Buch am vergangenen Samstag angeordnet hatte.

Ja, selbst „Torra, Rücktritt“ war vereinzelt auf Pappschildern zu lesen. Gegen Ende der Kundgebung versuchte dann eine größere Gruppe von Vermummten gar, ins Parlament einzudringen. Die katalanische Polizei, die Mossos d'Esquadra, schlug gnadenlos zu.

Hinter diesen Protesten steckten womöglich Mitglieder der „Komitees zur Verteidigung der Republik“ (CDR), die vor einem Jahr noch unter dem Namen „Komitees zur Verteidigung des Referendums“ die konkrete Organisation der Abstimmung übernommen hatten. Torra hatte noch am Morgen versucht, diese Gruppen nach dem Zwischenfall vom Samstag zu beruhigen. „Übt Druck aus, das ist gut so“, hatte er sich an die CDRs gerichtet. Dass dieser Druck sich schließlich gegen ihn selbst wenden würde, hatte er nicht erwartet.

Straßen und Bahnverbindungen blockiert

Auch vor dem Kommissariat der spanischen Nationalpolizei im Zentrum Barcelonas versammelten sich Tausende von Protestierenden. Sie hielten den Beamten ihren Einsatz von vor einem Jahr vor. Damals stürmte die spanische Polizei sowie die paramilitärische Guardia Civil die Wahllokale, knapp 1.000 Menschen wurden dabei verletzt. Dennoch fanden 43 Prozent der Wahlberechtigten den Weg an die Urnen. 90 Prozent von ihnen sprachen sich für die Loslösung von Spanien aus.

Keine vier Wochen später verkündete der damalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont im Parlament die „katalanische Republik“. Madrid löste daraufhin seine Regierung auf und stellte Katalonien für mehrere Monate unter Zwangsverwaltung. Sieben Politiker, darunter Puigdemont, leben seither im Exil, neun befinden sich in Untersuchungshaft. Ihnen alle drohen Verfahren unter anderem wegen Rebellion.

Die Unabhängigkeitsbewegung hatte bereits vor der Demonstration am Abend mobil gemacht. Überall in der nordostspanischen Region hatten die Unabhängigkeitsbefürworter Straßen und Bahnverbindungen blockiert. In Girona besetzte eine Gruppe von Aktivisten die Gleise des Hochgeschwindigkeitszuges, der Spanien mit Frankreich verbindet. Auch der Verkehr auf der Autobahn AP-7 an die Grenze wurde zeitweise unterbrochen. Die Studenten streikten.

Auch der Ex-Regionalregierungschef Puigdemont meldete sich aus Brüssel zu Wort. „Lasst uns nicht abweichen vom einzig möglichen Weg in voller Demokratie zu leben: Der (katalanischen) Republik und ihrer internationalen Anerkennung“, schrieb er zunächst auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Nach den Zwischenfällen vor dem Parlament fügte er hinzu: „Wenn sie Kapuze tragen, sind sie nicht die vom 1. Oktober. Wenn sie Gewalt anwenden, sind sie nicht die vom 1. Oktober. Wir haben alles mit offenen Gesicht und friedlich gemacht. Auf diese Weise haben wir vor einem Jahr über einen autoritären Staat gewonnen.“

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