Provo-Aufruf der Identitären: Rechte werden Flüchtlingshelfer
Identitäre starten einen Aufruf, Vormundschaften für junge Asylbewerber zu übernehmen. Die Behörden sind auf der Hut.
Provokation auch hier: Identitäre stellten „Gedenksteine“ zum Amri-Anschlag vors Brandenburger Tor Foto: dpa
HAMBURG taz | Es ist eine Provokation: Die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ ruft ihre Mitstreiter dazu auf, Vormund für minderjährige Flüchtlinge zu werden. Man wolle so sicherstellen, „dass dieses Amt künftig nicht mehr missbraucht wird“, heißt es in einem aktuellen Aufruf. Zugleich könne man so mit jungen Asylsuchenden „über vorhandene falsche Erwartungen an ihr Gastland sprechen“.
Nach eigenen Angaben ließen sich Hamburger Identitäre bereits kürzlich von „Fachleuten“ über das Thema Vormundschaft informieren. Eigene Schulungen sollen folgen.
Die Hamburger Sozialbehörde ist auf der Hut. Ein Sprecher sagte der taz, zuständig in der Hansestadt für Privatpersonen, die Vormundschaften für minderjährige Flüchtlinge übernehmen wollten, sei der Kinderschutzbund. Die Entscheidungen über die Vergabe träfen dann Familiengerichte. „Schon aus Vorsichtsgründen“ habe der Kinderschutzbund am Montag die Gerichte über den Identitären-Aufruf informiert.
Auch vom Hamburger Verfassungsschutz hieß es, man habe die Aktion im Blick. „Fast schon zynisch“ wirke diese, sagte ein Sprecher. „Glaubhaft ist das alles nicht.“ Die Identitären verfolgten eine verfassungsfeindliche Ideologie und fielen immer wieder mit „fremdenfeindlich und völkisch motivierten Aktionen“ auf.
Behörde: kein Bedarf an Vormundschaften
Die Hamburger Sozialbehörde gibt sich indes auch gelassen. „Hamburg hat gegenwärtig ein ausreichendes Angebot an qualifizierten Privat- und Amtsvormündern“, teilte ihr Sprecher mit. Auch weil zuletzt die Zahl der minderjährigen Flüchtlinge in Hamburg stetig abnahm: Im Jahr 2015 seien es noch 2.572 gewesen, 2017 nur 534. Neue Privatvormünder würden daher momentan „in aller Regel“ nicht bestellt.
Die Identitären fallen immer wieder mit provokanten Aktionen auf – und mit Hetze gegen Flüchtlinge. 500 Mitglieder rechnet ihnen der Verfassungsschutz bundesweit zu. Auch ihren aktuellen Aufruf nutzt die Gruppe, um gegen „Masseneinwanderung“ zu ätzen. Sei der Vorstoß in Hamburg erfolgreich, bemühe man sich um einen „bundesweiten Ausbau“ des Projekts. „Wir prüfen das“, heißt es auch vom Bundesamt für Verfassungsschutz. Eine reale Umsetzung des Vormund-Plans sei aber „fraglich“.
Leser*innenkommentare
Ansgar Reb
Prinzipiell darf es nach dem GG keine staatliche Diskriminierung nach politischen Ansichten oder Weltanschauung geben. Ein solcher Aufruf ist natürlich extrem problematisch. Was genau wollen die denn als Vormund gegen die Unbegleiteten anstellen?
Kaboom
Wieso, da können die Flüchtlinge die Rechten doch zivilisieren bzw. therapieren. Gundsätzlich ist das also eine gute Idee.
Age Krüger
Interessant wäre allerdings bei dem Thema mal zu erfahren, wieviele umF ein Vormund übernehmen muss.
Auch wenn man das rechte Gesocks da grundsätzlich raushalten sollte, ist keinem Flüchtling damit gedient, wenn er einen Amtsvormund hat, der um die 100 Menschen betreuen muss. Mehr ehrenamtliche gerichtliche Betreuer wären schon wünschenswert.
amigo
Wird Zeit, sich endlich der RECHTEN anzunehmen und zu zeigen: Nun ist SCHLUSS!
Stoppt das Nazi-Mörderpack!!!
wrd
@amigo Solange im Hintergrund des Staates der Rechtsstaat in Form von RCDS-Juristen herrscht, wird das kaum gelingen
Maike123
Die Hamburger Zahlen finde ich sehr irritierend. Wenn eine derart fragile Gruppe binnen zweier Jahre um 80 Prozent schrumpft, mache ich mir grosse Sorgen.
Sind die 2000 ehemals dort noch lebenden, minderjährigen Geflüchteten mittlerweile alle erwachsen? Sind dafür keine neuen mehr hinzu gekommen?
Oder wurden sie abgeschoben, sind zurück in ihr Herkunftsland ausgereist, weiter gezogen oder gar vom Staat plötzlich nur zu Erwachsenen erklärt worden?
Stefan Groß
@Maike123 Es geht um die neu hinzugekommenen, also die Zahl der neu registrierten. ist eigentlich auch nicht so schwer zu erraten ;)