Razzia bei russischen Oppositionellen: Putin lässt Bürgerrechtler filzen
Kurz vor der Großdemonstration gegen den russischen Präsidenten Putin werden die Wohnungen von zehn Oppositionsführern durchsucht. Anstiftung zu Massenunruhen lautet der Vorwurf.
Vor dem russischen Parlament protestieren Demonstranten für den Erhalt der Versammlungsfreiheit – Artikel 31 der Verfassung. Bild: dapd
MOSKAU dpa | Einen Tag vor einer geplanten Großkundgebung von Gegnern des russischen Präsidenten Wladimir Putin haben Ermittler die Wohnungen mehrerer Oppositionsführer durchsucht. Es werde wegen der Anstiftung zu Massenunruhen während einer Anti-Putin-Demonstration am 6. Mai ermittelt, sagte der Sprecher der Ermittlungsbehörde, Wladimir Markin, am Montag der Agentur Interfax.
Insgesamt gebe es Durchsuchungen in zehn Wohnungen. Betroffen seien auch die prominenten Regierungsgegner Alexej Nawalny, Sergej Udalzow und Ilja Jaschin.
Bürgerrechtler warfen den Behörden Einschüchterungsversuche vor der für diesen Dienstag geplanten Großkundgebung vor. Die Opposition erwartet bei dem Massenprotest zehntausende Teilnehmer.
Bereits am Sonntag hatte die Polizei mehrere Regierungsgegner festgenommen, die zu Krawallen und zu Gewalt gegen Staatsvertreter aufgerufen haben sollen. Am Freitag hatte Putin ein verschärftes Versammlungsgesetz unterzeichnet, das deutlich drastischere Geldstrafen für Verstöße gegen das Demonstrationsrecht vorsieht.
Das Gesetz war vorgeschlagen worden, nachdem die Proteste am 6. Mai eskaliert waren. Es gab Dutzende Verletzte und hunderte Festnahmen.
Leser*innenkommentare
Benz
Gast
Es ist richtig, gegen Verbrechen bereits im Vorfeld vorzugehen. Das ist effizienter, billiger, spart Zeit und Kraft. Vorsorge ist besser als Heilung.
Umso als ja die üblichen Verdächtigen, die neoliberalen und nationalbolschewistischen Splittergruppen, keinen Hehl daraus machten, dass sie auf das Demonstrationsrecht pfeifen und illegale Demos organisieren werden.
Ich denke, einige Geldbussen in der richtigen Höhe, d.h. so dass sie auch wehtun, werden das revolutionäre Mütchen dieser Hitzköpfe kühlen.