Reaktionen auf Björn Höckes Rede: Verfassungsschutz gefordert
Mit seinen Äußerungen zum Holocaust-Gedenken hat der AfDler für Entsetzen gesorgt. Er und die AfD stehen nun zunehmend in der Kritik der Öffentlichkeit.
Keine Blumen für Björn Höcke nach seiner Rede in Dresden Foto: dpa
BERLIN dpa | Die massive Kritik am Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke wegen seiner Äußerungen zum Holocaust-Gedenken der Deutschen und ihrer Vergangenheits-Aufarbeitung hält an. „Höcke ist ein Nazi“, sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, der Neuen Osnabrücker Zeitung. Er sei entlarvt als „rechtsextremer, völkischer Demagoge, der weder ein historisches noch ein humanes Verständnis“ habe.
Höcke hatte offensichtlich mit Blick auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin während einer Veranstaltung in Dresden gesagt: „Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ Höcke wies später „bösartige und bewusst verleumdende Interpretationen“ seiner Rede zurück. Er habe „den Holocaust, also den von Deutschen verübten Völkermord an den Juden, als Schande für unser Volk bezeichnet“.
Der AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen erklärte auf Anfrage der Bild-Zeitung, es gebe „Anlass zu Tadel dieser Rede, nicht jedoch zu weitergehenden Maßnahmen“. Höcke sei kein Antisemit, betonte der Vorsitzende der AfD-Fraktion in Baden-Württemberg.
Nach Meinung des Zentralrats der Juden in Deutschland hingegen hat die AfD mit „mit diesen antisemitischen und in höchstem Maße menschenfeindlichen Worten ihr wahres Gesicht“ gezeigt.
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) forderte, „der Verfassungsschutz muss ein scharfes Auge auf die AfD insgesamt und auf einzelne Personen aus der AfD haben“. Und: „Wenn die Voraussetzungen für eine Beobachtung vorliegen, muss schnell gehandelt werden“, sagte Strobl der Rhein-Neckar-Zeitung. „Die AfD ist eine Schande mit Parteistatut.“
Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka forderte in der „Rheinischen Post“ ebenfalls, es sollten nun zumindest jene Teile der AfD unter Beobachtung gestellt werden, die „offen völkisch-nationalistisches Gedankengut vertreten“.
„Wer so oft provoziert wie Höcke, meint es auch so“, sagte der Politikwissenschaftler Jürgen Falter den Ruhr Nachrichten. „Er entpuppt sich immer mehr als echter Rechtsradikaler.“
