Reaktionen auf Wulffs Rücktritt: Linke wollen auch mitreden

Die Opposition begrüßt den Rücktritt von Wulff und Merkels Angebot, zusammen einen Nachfolger zu finden. Doch es wird auch Kritik an der Kanzlerin laut.

Hier stimmt doch was nicht. Suchen Sie die Fehler im Bild. Bild: ipon/ Stefan Boness

BERLIN taz/dapd | Nach der Erklärung von Christian Wulff hat der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer dem zurückgetretenen Bundespräsidenten "ungeteilten Respekt" gezollt: "Mit diesem Schritt rückt Christian Wulff die Würde und die Bedeutung des höchsten Staatsamtes an die erste Stelle", erklärte Seehofer. "Niemand hat sich diesen bedauerlichen Gang der Dinge gewünscht. Aber alle sind jetzt dazu aufgerufen, dieser Situation gerecht zu werden und mit Achtung vor dem Amt des Bundespräsidenten zu handeln."

Der FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler hat den Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff mit "größtem Respekt" zur Kenntnis genommen. Wulff ziehe damit die notwendigen Konsequenzen aus dieser "schwierigen Situation", sagte Rösler am Freitag in Stuttgart. Es gelinge damit, weiteren Schaden vom höchsten Staatsamt fernzuhalten. "Wir danken Christian Wulff für seine Arbeit als Bundespräsident", sagte der Wirtschaftsminister. Rösler kündigte an, die Koalitionsparteien würden sich "umgehend zusammensetzen", um einen geeigneten Kandidaten für die Nachfolge Wulffs zu finden. "Danach werden wir auf die anderen Parteien zugehen", sagte der FDP-Chef.

Außenminister Guido Westerwelle zollt dem Rücktritt von Christian Wulff Respekt. "Ich respektiere die Entscheidung des Herrn Bundespräsidenten", sagte der FDP-Politiker am Freitag bei einem Besuch in der peruanischen Hauptstadt Lima. Wulffs großes Thema sei die Integration von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religionen in Deutschland gewesen. Damit habe er sich nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland große Verdienste erworben. "Wir wollen diese Arbeit fortsetzen", sagte Westerwelle. Das sei auch für das Ansehen Deutschlands in der Welt von großer Bedeutung.

Auf die Frage nach dem Einfluss der Wulff-Affäre auf das Deutschland-Bild im Ausland sagte Westerwelle: "Deutschland genießt eine sehr hohes Ansehen in der Welt, auch und gerade, weil wir wissen, wie man mit schwierigen Situationen umgeht." Die demokratischen Institutionen in Deutschland seien zuverlässig. "Das weiß man in der Welt." Die Fortsetzung der Arbeit am Thema der gesellschaftlichen Integration werde weiteres Ansehen bringen. Der deutsche Chefdiplomat ist derzeit auf einer längeren Lateinamerika-Reise unterwegs. Westerwelle hatte seinen Besuch am Montag in Brasilien gestartet und war von dort aus nach Peru weitergeflogen. Es folgen Stationen in Panama und Mexiko. Der Minister wird am Dienstag zurück in Berlin erwartet.

Reaktionen SPD

Der schleswig-holsteinische SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner sprach sich für einen gemeinsamen Kandidaten von Union und Opposition aus: "Kanzlerin Merkel hat die letzten zwei Kandidaten ausgesucht und ist damit gescheitert", sagte Stegner der taz. "Jetzt muss der Vorschlag ein gemeinsamer sein".

SPD-Chef Sigmar Gabriel bot Merkel "offene und faire Gespräche ohne parteitaktische Vorfestlegungen" an. "Wir brauchen eine Persönlichkeit, die die Reputation des Amtes wiederherstellt", sagte Gabriel der Goslarschen Zeitung und fügte hinzu: "Wir tragen alle mit, die das können."

Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles begrüßte "das Angebot von Bundeskanzlerin Angela Merkel, einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten zu finden". SPD und Grüne hatten Merkel zuvor aufgefordert, sich diesmal für einen überparteilichen Kandidaten zu entscheiden.

Unmittelbar nach dem Rücktritt hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, das Gesprächsangebot der Bundeskanzlerin über einen Nachfolger begrüßt. "Wir sind zu Gesprächen bereit", sagte er am Freitag in Berlin. "Das setzt aber voraus, dass es in der Koalition keine Vorfestlegung auf einen Kandidaten gibt." Die Gespräche müssten offen geführt werden, sagte er. "Es darf keinen parteipolitischen Alleingang geben."

Reaktionen Grüne

Die Grünen dringen auf eine schnelle Beratung über die Nachfolge für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff. Seine Partei begrüße es, dass Bundeskanzlerin Merkel bereit zu überparteilichen Gesprächen sei, sagte Parteichef Cem Özdemir am Freitag in Berlin. Einen entsprechenden Vorschlag hätten die Grünen der Kanzlerin nach der Rücktrittserklärung Wulffs per Brief zukommen lassen.

"Wir wollen, dass diese Gespräche so schnell wie möglich stattfinden", sagte er. Ziel müsse jetzt sein, einen Bundespräsidenten zu finden, der breit getragen wird "von den im Bundestag vertretenen Parteien und Fraktionen, aber auch breit in der Gesellschaft Verankerung finden." Mit Namen sollte man sich jedoch zunächst noch zurückhalten. Wulffs Entscheidung zum Amtsverzicht hält der Grünen-Politiker indes für folgerichtig: "Der Rücktritt des Bundespräsidenten war der einzig noch mögliche Schritt", sagte Özdemir.

"Wir begrüßen, dass Angela Merkel sich unserem Vorschlag angeschlossen hat, in dieser Situation einen breit getragenen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten zu suchen", erklärten auch die Grünen-Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin. "Nachdem nun innerhalb von zwei Jahren zwei Bundespräsidenten ihre Amtszeit durch vorzeitigen Rücktritt beendeten, liegt es im Interesse aller demokratischen Parteien, dem besorgniserregenden Ansehensverlust des höchsten Amts im Staat entgegen zu wirken", hieß es in der Erklärung weiter.

Auch Baden-Württembergs grüner Regierungschef Winfried Kretschmann hat den Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff begrüßt. "Der Schritt war unausweichlich. Nur so konnte weiterer Schaden vom Amt des Bundespräsidenten abgewendet werden", sagte Kretschmann am Freitag in Stuttgart laut Mitteilung. "Ich bin erleichtert über den Rücktritt von Bundespräsident Wulff."

Linkspartei fühlt sich übergangen

Der thüringische Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Bodo Ramelow kritisierte Merkels Ankündigung einer gemeinsamen Kandidaten-Suche mit SPD und Grünen. "Ich habe zur Kenntnis genommen, dass sich die Kanzlerin mit allen Parteien außer der Linken über einen neuen Kandidaten zu verständigen sucht", sagte Ramelow der taz. "Damit erklärt diejenige, die in ihrer Amtszeit für zwei Bundespräsidenten-Rücktritte die Verantwortung trägt, das Amt zur politischen Beute. Diese Art des Postenschacherns beschädigt das Amt endgültig."

Auch Linke-Chef Klaus Ernst forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, einen überparteilichen Kandidaten für das Bundespräsidentenamt vorzuschlagen. "Wir bräuchten einen Kandidaten, der von allen akzeptiert werden kann. Das wäre jetzt Aufgabe der Kanzlerin, so einen Vorschlag zu machen", sagte Ernst beim zweiten Parlamentariertag der Linken in Kiel. Die Linken seien gesprächsbereit.

Die Piratenpartei verlangt nach dem Rücktritt von Christian Wulff eine schonungslose Aufklärung aller Vorwürfe gegen das Staatsoberhaupt. "Der Verdacht der Vorteilsnahme im Amt wiegt schwer", sagte der stellvertretende Parteivorsitzende, Bernd Schlömer am Freitag in Berlin. Er fügte hinzu: "Unabhängig vom Rücktritt muss es zu einer gründlichen Aufklärung der Vorwürfe kommen."

Comments

[bernhard1964]

Frau Merkel benimmt sich ungehörig. Sie bietet der Opposition Mitsprache bei der Kandidatenwahl an, schliesst aber die Linken aus. Es hätte ihr gut zu Gesicht gestanden Ihren "Landsleuten" bzw. deren Vertretern im Osten, ein Zeichen zu geben und die vielen "Linken-Wähler" in den neuen Bundesländern mit ins Boot zu holen. In folgender Disziplin sollte sich Frau Merkel daher üben:

"Über den eigenen Schatten springen".

[Tomate]

Die Linke sollte ihre Ausgrenzung innerhalb der parlamentarischen Landschaft als eine Auszeichnung verstehen: sie sind eben (noch?) nicht Teil der Seilschaften, von denen die Bananenrepublik Deutschland regiert wird. Glückwunsch!

[peter]

das schwarzgelbrosagrüne hinterzimmer sucht den

neuen kasper.

jede papstwahl ist demokratischer.

[praesident]

Erstaunlich wie viele verwirrte reaktionärer Seelen sich zur Taz verirrt haben. Wulff ist weg, sehr gut. Der naechste Praesident sollte von allen demokratischen Parteien, also Linke, Piraten und Gruene vorgeschlagen und von allen in Deutschland lebenden Menschen, gewaehlt werden.

[Nordwind]

Ich kann durchaus verstehen, dass die Linken einbezogen werden wollen. Aber ausrichten können sie nichts.

Der nächste Bundespräsident wird wieder eine neoliberale Charaktermaske sein.

In der aktuellen Situation werden die Neolibs von CSU bis ?PD niemanden wählen der sich dieser verblödeten Ideologie nicht unterworfen hat.

Der traumatisierte Gauck wäre für die tatsächlich eine Idealbesetzung.

[Teermaschine]

Die Beteiligung der Linkspartei bei der Kandidatensuche scheint wenig zielführend: Wenn möglich eine Frau, erfahren, sozial kompetent, altersweise, unfehlbar...da fällt der Linkspartei nur ihre blaue Margot ein!

[vic]

Wulff hat sich viel zu lange an das Amt geklammert. Es gibt keinen Grund, Respekt zu zollen.

Wenn die Partei meiner Wahl nicht mitreden darf, wird das auch nicht mein Präsident. Aber das ist mir nicht neu.

[Rainer]

@Demokrat

@Anke

Wenn ich Ihre beiden Kommentare anschaue... dann weiß ich das wir keine Demokratie mehr haben!Einfach nur Peinlich.Ob man Sie mag oder nicht, die Linke ist von Millionen von Leuten gewählt worden und zwar immer noch als 4.stärkste Partei (vor den Grünen)Es ist eine Frechheit wie Merkel und vor allen auch die "Medien" mit der Linken umgeht!

Aber dies ist das was die Konservativen unter Demokratie verstehen.Kopfschüttel!

[Peter A. Weber]

Abgang eines Schwächlings

So sieht also ein würdevoller Abgang aus! Jetzt kann sich der Grüßaugust auch noch ein Gefälligkeitszeugnis eingerahmt an die Wand hängen.

Merkels Lobhudeleien zum Abgang eines rückgratlosen Schwätzers kann man auf der Webseite der Bundesregierung inhalieren. Hier einige von Merkels Stilblüten:

„Christian Wulff hat sich in seiner Amtszeit voller Energie für ein modernes, offenes Deutschland eingesetzt. Er und seine Frau Bettina haben dieses Land, die Bundesrepublik Deutschland, im In- und Ausland würdig vertreten.“ „Mit seinem Rücktritt stellt Bundespräsident Wulff nun seine Überzeugung, rechtlich korrekt gehandelt zu haben, hinter das Amt zurück, hinter den Dienst an den Menschen in unserem Land. Ich zolle dieser Haltung ausdrücklich meinen Respekt.“

Weitere Elegien aus dem Hofstaat: CSU Vorsitzender Horst Seehofer zollt Wulff „ungeteilten Respekt“ und „Mit diesem Schritt rückt Christian Wulff die Würde und die Bedeutung des höchsten Staatsamtes an die erste Stelle".

Der FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler spricht im Zusammenhang mit Wulffs Rücktritt von "größtem Respekt".

Ich bedanke mich für solche Plattitüden wie Merkels „Tatsächlich ist es eine Stärke unseres Rechtstaats, dass er jeden gleich behandelt, welche Stellung auch immer er einnimmt.“ Meine Vorstellungen hinsichtlich der Art und Weise, wie ein oberste Repräsentant eines Staates sein Land in Würde und zum Ansehen vertreten sollte, nehmen so ziemlich einen gegenteiligen Standpunkt ein.

[daweed]

SPD und Grüne sind Opposition!

Die haben das Recht Angela TINA Merkel zu kritisieren und freuen sich mit ihr zusammen arbeiten zu dürfen, das ist lächerlich!

Noch dazu haben SPD / Grüne / Linke / Piraten die Möglichkeit ohne Merkel einen Präsidenten zu nominieren.

Aber Rot-Grün hat keine Alternative zur aktuellen neoliberalen und korporatistischen Politik und das zeigen Sie gerade, mehr als deutlich!

[Dietmar Brach]

Frau Merkel lädt alle im Bundestag vertretenen Parteien zu Gesprächen über einen Nachfolger von Herrn Wulff ein. Einzige Ausnahme: Die Linken. Der Bundespräsident repräsentiert alle Deutschen - auch die Linken. Frau Merkel widerspricht mit ihrem Handeln ihrem eigenem Anspruch politische Absichten bei der Findung eines Repräsentanten dieses Landes beim dritten Versuch endlich hinten an zu stellen. Geht es eigentlich noch peinlicher? Wohl kaum.

[Juergen K.]

Kreditrating Wulff - Tripple Minus

Ist der jetzt offiziell Arbeitslos ?

Muss der sich jetzt bei der Arge melden ?

Muss der jetzt die Kontoauszüge des letzten Jahres vorlegen ?

Kann er jetzt Reisen und Einladungen in Hotels annehmen,

oder sind die als Geschenke zu versteuern ?

Haben seine Rechtsanwälte die Aussicht darauf bezahlt zu werden ?

Muss die BW den Krditvertrag kündigen ?

Wo wird Wulff wohnen ?

Wird er einen Putzjob bei Guttenberg annehmen ?

[herbert]

Bitte nicht den Gauck exhumieren, ein Pfarrer der den Krieg predigt, sozusagen das Maschienengewehr Gottes,

ein glühender Verfechter der asozialen Agenda-Politik, ein Neoliberaler übelster Sorte und somit als Repräsentant der Bürger völlig ungeeignet.

[einem Bescheidwisser]

"SPD-Chef Sigmar Gabriel bot Merkel "offene und faire Gespräche ohne parteitaktische Vorfestlegungen" an."

Wenn ein Politiker einem anderen offene und faire Gespräche anbietet, sollte dieser die Zugbrücke umgehend hochziehen und die Truppen in Alarmbereitschaft versetzen. Und im Übrigen:Woher weiß Gabriel, was offene und faire Gespräche sind? Hatte er in der Politik schon mal welche?

[UliB]

Ich schließe mich vollumfänglich Fefes Vorschlag an: Für dieses Amt – und die Wiederherstellung seiner Würde – qualifiziert nur Georg Schramm.

http://blog.fefe.de/?ts=b1c35008

[Demokrat]

"Linke wollen auch mitreden."

SCHÖN! Aber genauso wenig wie dir Kanzlerin mit der NPD reden wird, wird sie mit den Linken reden. Verfassungsfeinde sollte ihre Finger hier nicht mit drin haben. Schlimm genug, dass die grünen Demokraten mitmischen wollen.

Die Linke durfte knapp 40 Jahre lang die Oberhäupter in einem Teil Deutschlands auswählen. Das sollte reichen.

[matze]

Angie hat kurz nach dem Rücktritt von Wullf erklärt, sie wolle einen neuen Kandidaten für das Amt finden, der auch von Rot-Grün getragen wird. Man muss sich fragen, warum...?

Einerseits könnte man glauben, nachdem zwei CDU-Männer (Köhler und Wulff) aus dem Amt zurückgetreten sind, dass sie sich nicht noch einen dritten dieser Art (Partei-Soldat) leisten kann. Sie hat jetzt wohl keine Lust und auch keinen Rückhalt mehr für "trial and error". Es würde bei der Bevölkerung und v.a. bei den Medien nicht gut ankommen. Eine breite Zustimmung, auch der Opposition, ist die beliebtere Lösung.

Ich glaube aber eher, dass die andauernde Diskussion um Wulff dem Amt des Bundespräsidenten nachhaltig geschadet hat. Daher ist es nur logisch, dass Merkel jetzt lieber jemanden aus der Opposition in einem Amt sehen will, das von nun an negativ behaftet ist. Die Nominierung eines gemeinsamen Kadidaten ist also die Abwälzung des negativen Images auf andere und damit nichts anderes als machtpolitisches Kalkül. Und die Opposition freut sich, dass sie auch mal was zu sagen hat. Hoffentlich fallen Linke und Piraten nicht darauf herein

(aus meinem blog: http://matze-berlin.posterous.com/suche-nach-gemeinsamen-kandidaten-ist-machtpo)

[anke]

Na, da wünsche ich doch recht viel Glück bei der anstehenden Wahl! Wenn ein "breit getragener" Bundespräsident diesmal wirklich allen passen würde, wäre mir das ausgesprochen recht. Die Art und Weise, in der "die Würde des Amtes" in den letzten Monaten verteidigt und "Schaden vom Amt des Bundespräsidenten abgewendet" wurde durch die diversen Wulff-Farce-Beteiligten, ist mir dann doch mehr auf die Nerven gegangen, als gut für mich war. Ich schlage also vor, die neue Gemeinsamkeit gleich auf die Chefs der meinungsbildenden Zeitungsverlage auszuweiten. Wenigstens Kai Dieckmann sollte direkt eingeladen werden. Per SMS. Wegen der Größe. Die Linke hingegen halte ich für verzichtbar, selbst auf die Gefahr hin, dass sie mit einem Anti-Ausgrenzungs-Wahlkampf beim nächsten Urnengang mehr Proteststimmen rekrutiert als FDP und Piraten zusammen. Was die Ex-SED nämlich sagt, braucht die Anderen nicht nur nicht zu interessieren, es DARF nicht einmal eine Rolle spielen. In der BRD geht schließlich "alle Staatsgewalt vom Volke aus" (Art. 20 Abs. 2 GG), und das Volk, das sind nun einmal: Horst Seehofer, Ralf Stegner, Andrea Nahles, Angela Merkel, Renate Kühnast, Jürgen Trittin, Winfried Kretschmann und Bernd Schlömer. Ein Bodo Ramelow und Ein Klaus Ernst sind eindeutig kein Volk. Das sind höchstens Republikflüchtlinge.

[Maik Harms]

Gegenargument zu einer Direktwahl des Bundespräsidenten war doch stets, dass das Amt nicht in den polarisierenden Parteienstreit eines Wahlkampfs hineingezogen werden soll. Im Rückblick auf die Findung von Horst Köhler und Christian Wulff kann man nur sagen: parteipolitischer geht es gar nicht mehr. Wenn ein Bundespräsident wirklich als moralische Instanz über den Parteien stehen soll, kann das gewollt nur über eine 2/3-Hürde in der Bundesversammlung oder eben über eine Volkswahl herbeigeführt werden. Dass ein Bundespräsident wenig bis keine formelle Macht hat, ist mit Blick auf unsere Nachbarn in Finnland oder Österreicht nicht wirklich ein Einwand gegen die Volkswahl.

Zunächst sollte aber die Besinnung auf die erwartete Rolle eines Bundespräsidenten stehen, und diese hat sich eventuell seit 1949 infolge der gesellschaftlichen Ausdifferenzierungen auch verändert.

Es sieht allerdings nicht danach aus, dass die Parteien (und zwar alle miteinander) vom Bundespräsidenten als Spielfigur ihrer Scharaden lassen mögen.

[next BP]

Name des nächsten BP:

GEORG SCHRAMM!!!!!!!!!!

[broxx]

Liebe LINKE-man fragt die NPD ja auch nicht...

[Juergen K.]

CDU CDU FDP

Rücktritte + 1

Farce 2.0 + 1.0

[oranier]

"Gemeinsam für die Würde des Amtes

Die Opposition begrüßt den Rücktritt von Wulff und Merkels Angebot, zusammen einen Nachfolger zu finden. Bodo Ramelow kritisiert, dass die Linkspartei nicht einbezogen wird."

Ob ein Amt eine Würde haben kann, darüber lässt sich trefflich streiten. Nicht jedoch darüber, dass dieses eine bigotte Überschrift ist. Denn wenn Ramelow zurecht kritisiert, dass dass die Linkspartei nicht einbezogen wird, dann ist es auch nicht DIE Opposition, der Merkel angeboten hat, mit ihr zusammen einen Nachfolger zu finden, werte taz.