Reaktionen auf das NPD-Urteil: Jetzt geht’s an die Kohle
Nach dem gescheiterten Verbot der NPD geben sich die Länder trotzig und prüfen den Entzug von Staatsgeldern für die Partei. Die feiert derweil.
Frank Franz und NPD-Anwalt Peter Richter im Gerichtssaal in Karlsruhe Foto: dpa
BERLIN taz | Am Ende stellt sich der NPD-Tross noch mal zum Gruppenfoto vor das Bundesverfassungsgericht. Grinsend blinzeln sie gegen die Sonne, Parteichef Frank Franz und die anderen recken die Daumen nach oben. Erst als die Neonazis auch noch ein Banner entrollen, verscheucht sie ein Polizist.
Kurz zuvor hatten die Verfassungsrichter ein Verbot der Nationaldemokratischen Partei abgelehnt, das die Bundesländer 2013 beantragt hatten: Auch wenn die NPD zweifelsfrei die „demokratische Grundordnung missachtet“, sei sie derzeit zu bedeutungslos, um diese tatsächlich zu gefährden.
Im Grunde ist das Urteil eine Schmach – aber die NPD feiert es als Sieg. Zum zweiten Mal seit dem ersten Versuch 2003, scheitert der Staat mit dem Verbot der Rechtsextremen. „Nichts anderes haben wir erwartet“, tönt Parteichef Franz noch im Gerichtssaal. „Jetzt starten wir durch.“
Die Schar der nach Karlsruhe angereisten Innenminister übt sich dagegen in trotzigem Optimismus. „Es war richtig, dass wir den Antrag gestellt haben“, sagt Markus Ulbig (CDU) aus Sachsen, bis heute eine der Hochburgen der NPD. Auch wenn man sich ein anderes Ergebnis gewünscht hätte: „Die Demokratiefeindlichkeit der NPD ist jetzt ganz deutlich geklärt.“
Auch sein Kollege Lorenz Caffier (CDU) aus Mecklenburg-Vorpommern will nicht von Enttäuschung sprechen. Das Gericht sei den Ländern ja in vielen Punkten gefolgt. „Wir werden in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus nicht an Intensität nachlassen. Da sind wir gut aufgestellt.“
Malu Dreyer, SPD-Regierungschefin von Rheinland-Pfalz und derzeit Bundesratspräsidentin, nennt das Verbot „nur eine Maßnahme von einer ganzen Palette“. Man werde nun weiter etwa auf Prävention oder politische Bildung setzen.
1,3 Millionen Euro erhielt die NPD 2015
Mehrere Innenminister stellen sich hinter einen Plan, den ihnen die Verfassungsrichter am Dienstag nahelegten: der NPD die staatliche Finanzierung entziehen. 1,3 Millionen Euro erhielt die Partei 2015 vom Staat, im Jahr zuvor waren es 1,4 Millionen. „Das sollten wir nun dringend angehen“, sagt Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). „Es ist dem Bürger nicht vermittelbar, dass Extremisten aus Steuergeldern finanziert werden.“ Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kündigt an, das „sorgfältig prüfen zu lassen“.
Die NPD interessiert das an diesem Tag nicht. „Treten Sie jetzt zurück?“, ruft ein Funktionär im Treppenhaus Minister Caffier zu. Der ruft zurück: „Warum denn?“ Für de Maizière ist die derzeitige Schwäche der NPD „ein starkes Zeichen dafür, dass wir in den letzten Jahrzehnten die Auseinandersetzung erfolgreich geführt haben“. Davon sollte man sich für den „dringlichen“ Einsatz gegen die ansteigende Demokratiefeindlichkeit „ermutigen“ lassen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) betont: „Klare Haltung gegen rechte Hetze zu zeigen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe für uns alle.“
Die NPD darf ihre rund 340 Kommunalmandate behalten. Auch das letzte prominente Mandat – Exbundeschef Udo Voigt im Europaparlament – bleibt. Bereits am Samstag lädt die Partei ins sächsische Riesa zum „Jahresauftakt“. Schon zuvor hatte sie in ihren Shop einen Dosensekt für drei Euro aufgenommen: „Karlsruher Perlwein, auf den Freispruch“.
AfD statt NPD
Die Aussichten für den angekündigten „Neustart“ sind indes mau. Vor der nächsten Landtagswahl, im März im Saarland, ist die NPD in Umfragen nicht messbar – genauso wenig wie im Mai in NRW und Schleswig-Holstein. Gut dabei ist dagegen überall dort die AfD.
„Es ist zu befürchten, dass sich die NPD radikalisiert“
NPD-Chef Franz betont trotzig den jüngst beschlossenen Dreijahresplan: Bis 2019, zur nächsten aussichtsreichen Wahl in Sachsen, will die Partei ihre Aktivitäten stärker bündeln, um so „Achtungserfolge zu erzielen“. Andere NPDler wollen aber einen härteren Kurs. Noch in Karlsruhe riet Voigt seiner Partei, wieder Alleinstellungsmerkmale wie die Wiedereinführung der Todesstrafe oder einen Ausländerrückführungsplan herauszustellen. Franz, der sich um eine Modernisierung der NPD bemüht, lehnt das ab.
Sachsens Verfassungsschutzchef Gordian Meyer-Plath fürchtet indes genau Voigts Szenario. „Es ist zu befürchten, dass sich die NPD radikalisiert, um ihren Abwärtstrend umzukehren.“ Eine Entscheidung könnte der nächste Bundesparteitag bringen, den die Partei Anfang März im Saarland abhalten will. Dort steht auch die Wiederwahl von Franz an. Wohin die NPD jetzt steuert, man wird es spätestens dann wissen.
Leser*innenkommentare
Klappstuhl
>Für de Maizière ist die derzeitige Schwäche der NPD „ein starkes Zeichen dafür, dass >wir in den letzten Jahrzehnten die Auseinandersetzung erfolgreich geführt haben“.
Diese Fehlbesetzung von Minister übersieht wieder einmal das offensichtliche... ...Bundestagswahl 2017 + AFD! aber dann wieder flennen weil ja so unerwartet...