Rebecca Harms über die Ukraine: „Keine Rückkehr zum System Putin“
Mitglied der EU wird die Ukraine in absehbarer Zeit nicht werden, sagt Grünen-Politikerin Rebecca Harms. Wie die Gemeinschaft dem Land trotzdem helfen kann.
„Putin muss akzeptieren, dass die Ukrainer selbst über die Gestaltung ihres Lebens entscheiden.“ – Kiew am Dienstag. Bild: dpa
taz: Frau Harms, was kann die EU jetzt für die Ukraine tun?
Rebecca Harms: Zuerst müssen Gespräche darüber geführt werden, was nötig ist, um den Bankrott abzuwenden. Russland stellt alle Hilfen ein, also muss Unterstützung von anderer Seite kommen – und da kommen nur Europa und die USA infrage. Zudem muss man alles tun, um Diebstahl, Kapitalflucht und Geldwäsche zu unterbinden – und um gestohlenes Geld aus dem Ausland zurückzuholen.
Dazu braucht es eine funktionierende Regierung in Kiew …
Wenn alles gut geht, gibt es die ganz bald. Und sie wird sich so verantwortlich verhalten, wie dies in den vergangenen Tagen das Parlament getan hat. Die Ukraine wird dann besser regiert werden und es werden Neuwahlen vorbereitet.
Erwarten Sie, dass das EU-Assoziierungsabkommen wieder zum Leben erweckt wird?
Das Abkommen ist ja nie erledigt gewesen. Und es ist ganz klar, dass sowohl die EU als auch alle Politiker in der Ukraine dieses Abkommen weiterhin wollen. Natürlich müssen die Bedingungen für eine Unterschrift stimmen. Jetzt starren alle aufs Geld. Man muss aber auch andere Formen der Unterstützung leisten.
Rebecca Harms
Foto: dpa
geb. 1956, ist Vorsitzende der Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament. Mit der Ukraine beschäftigt sie sich seit 20 Jahren.
Wie sehen Sie das Verhältnis der neuen Ukraine zu Moskau?
Moskau zahlt nur, wenn in Kiew eine genehme Regierung an der Macht ist. Deshalb hat Russland mit allen Mitteln versucht, Janukowitsch zu halten – auch als der mit scharfer Munition auf die Menschen auf dem Maidan schießen ließ. Dafür trägt Russland eine Teilverantwortung.
Müssen sich EU und Ukraine nicht auf Dauer mit Russland arrangieren?
Es kann nicht akzeptiert werden, dass Moskau die Ukraine als Vorgarten Russlands betrachtet. Putin muss akzeptieren, dass die Ukrainer selbst über die Gestaltung ihres Lebens entscheiden. Es wird keine Rückkehr zu einem System à la Putin geben. Dazu sind die Ukrainer viel zu weit.
Sollte die EU Kiew eine Mitgliedschaft in Aussicht stellen?
Es wäre besser, wir würden alle zur Realpolitik zurückfinden. Eine Mitgliedschaft ist derzeit nicht angesagt. Die EU ist derzeit überhaupt nicht erweiterungsfähig. Aber das Assoziierungsabkommen bietet eine sehr weitgehende Anbindung an die EU. Die gilt es jetzt umzusetzen.
Leser*innenkommentare
h4364r
"Moskau zahlt nur, wenn in Kiew eine genehme Regierung an der Macht ist."
Ach. Andere sorgen für einen Putsch, wenn die Regierung nicht genehm ist - oder auch nur das gewünschte Freihandelsabkommen nicht unterzeichnet.
"Deshalb hat Russland mit allen Mitteln versucht, Janukowitsch zu halten – auch als der mit scharfer Munition auf die Menschen auf dem Maidan schießen ließ."
Nachdem die "Opposition" schon wochenlang Mollis auf die Polizisten warf und dann selbst scharf schoss.
"Dafür trägt Russland eine Teilverantwortung."
Wofür bitteschön?
"Es kann nicht akzeptiert werden, dass Moskau die Ukraine als Vorgarten Russlands betrachtet."
Immerhin wurde auch akzeptiert, dass Berlin das ehemalige Jugoslavien als Vorgarten betrachtete. Allerdings wollte Russland damals gar keinen "antiiranischen" Rakentschutzschirm aufstellen.
Natürlich hat Russland ein Sicherheitsbedürfnis, dass durch NATO-Raketen an seinen Grenzen beeinsträchtigt wird. Putin hatte vor den Krawallen in Kiew trilaterale Gespräche angeboten. Nur ist man in der EU und in Berlin nicht darauf eingegangen. Statt dessen hat man offen den Putsch gegen Janukowitsch befördert - um nicht zu sagen: inszeniert.
Vermutlich wird daraus über kurz oder lang eine Teilung der Ukraine resultieren. Für Russland und auch den Süden und Osten der Ukraine die beste aller schlechten Optionen.
Die EU und der IWF haben dann Gelegenheit, der Westukraine eine Lektion in westlichem Demokratieverständnis zu erteilen.
Hari Seldon
Gast
@TAZ:
Bitte, die TAZ sollte ein bisschen Recherche machen: Wieviele Stimmen (in Prozent) konnte der neue "Preäsident" bei den OB-Wahlen in Kiew holen. Nur dieser Wert selbst zeigt, was für ein "Revolution" nund "Volksaufstand" in Ukraine passierte. Dann sollte die Frage an Frau Harms gestellt werden: Wie wird der Begriff "Demokratie" definiert?
Übrigens, die schwerkranke Julia aus dem Rollstuhl ist plötzlich wieder Kerngesund: Die Aufnahmen von ihrer Besuch auf der US-Botschaft in Kiew zeigen eine sehr agile Dame ohne Rollstuhl... Oder hätte eine US-Boschaft eine solche "Wunderklima", dass Schwerkranke plötzlich gesund werden? Naja,...
Jens
Gast
Es geht schon los...
Aus dem "Pester Lloyd" (http://www.pesterlloyd.net/html/1409ungsorgenukraine.html)
Zitat:
"Am Dienstag wurde bekannt, dass Aktivisten des “Rechten Sektors” am Montag mit Gewalt in die Stadtratssitzung im westukrainischen Berehowe / Beregszász eindrangen und diese beendeten. Das ungarische Außenministerium kritisierte die Aktion scharf als gegen rechtsstaatliche Prinzipien gerichtet, die das Ziel eines “demokratischen Machtwechsels” in der Ukraine konterkarierten. Beregszász hat ca. 26.000 Einwohner, rund die Hälfte davon gehören der ungarischen Minderheit an."
Und das bereits gegen eine relativ kleine Minderheit wie die ungarische in der Karpato-Ukraine. Da kann man schon erahnen, was den Polen in Ostgalizien und Wolhynien, den Rumänen in der Nordbukowina, den Bulgaren und Griechen an der Schwarzmeerküste und vor allem den Millionen Russen in der Ostukraine bevorstehen wird...
Hari Seldon
Gast
@cosmopol:
Bitte, Sie sollten daran denken, dass "gleichlesechtliche Liebe" nie ein linker Wert war (ist), sondern eine Erscheinung "des faulenden Imperialismus" (wie die linksorintierte Seminaren damals den Sachverhalt behandelt haben). Nawalny&Co (die faschisten) sind unter ständigem Beschuss (nur die Linken und Grünen in D huldigen diese Nationalsozialisten). Die Besetzung vom Eigentum von anderen (z.B., Ölplattformen) sind überall (nicht nur in Russland) als Straftat eingestuft. Nationalismus: Nun, in jedem amerikanischem Film können Sie die amerikanische Flagge (und das Bild des Präsidenten) praktisch in allen Büros sehen. Dann bitteschön, wollen Sie jetzt sagen, dass die US natioalistisch, konservativ, nicht demokratisch, usw. wäre? Putin legt einen grossen Wert auf Patriotismus und es ist gut so. Patriotismus ist ein wichtiger Wert. Groznij: Nun, was meinen Sie, was passierte in den US, wenn die Südstaten aus den US ausschneiden wollten? Was meinen Sie, was würde passieren, wenn D die EU verlassen möchte? Bitte, machen Sie sich nicht lächerlich. Es ist kein Zufall, dass die Imperialisten Putin schimpfen. Ich kann sie sehr wohl verstehen. Und genauso diese Schimpfung zeigt, dass die Welt Putin braucht. Übrigens, ich könnte Ihnen die Memoiren von Henry (Kissinger) empfehlen. Sogar er war für eine Welt mit mindestens 2 (zwei) Polen (drei Polen wären für den Gleichgewicht noch besser). Bitte, wie beurteilen Sie z.B., das neue Sprachgesetzt in der Ukraine? Hier geht es um die Sprachen von 18 Minderheiten. Oder wie Bewerten Sie das Toben vom 1488-Mob? Und was meinen Sie, was bedeutet ein IMF-Kredit für Otto Normalbürger? Kostenloses Gesundheitswesen und Bildung weg, Armut, Restriktionen, usw. Die Ukrainer wissen nocht nicht, was sie von der EU und den US erwarten können.
cosmopol
Gast
"Bitte, Sie sollten daran denken, dass "gleichlesechtliche Liebe" nie ein linker Wert war (ist), sondern eine Erscheinung "des faulenden Imperialismus" "
Ich glaube, wir haben uns nichts mehr zu sagen. Deine Stalino-Scheiße (auch die restliche) kannst du gerne für dich behalten.
Hari Seldon
Gast
@cosmopol:
Bitte, Sie schreiben: "Ja, Janukovitsch und Putin sind ein Alptraum".
Bitte, Putin hat die Gangsters wie Janukowitsch ins Knast geschickt (Stichwort "Chodorkowsky", usw.). Wie ich mich daran erinnere, war die Aufschrei der "grünen Gutmenschen" (z.B., wie Sie) sehr lautstark. Bitte, bleiben wir so, dass Putin und Janukowitsch stehen nicht auf der gleichen Seite. Bitte, denken Sie auch daran, dass Putin als "Politiker des Jahres" gewählt wurde. Natürlich ist Putin ein Alptraum für die Neoliberalen und Neokolonialisten, aber dieser "Leistungsmerkmal" sollte eigentlich ein Vorteil in einer linksorientierten Zeitschrift wie TAZ sein. Noch ein wesentlicher Unterschied zwischen Putin und Janukowitsch: Unter Putin können die Neonazi-Horden nicht so randalieren wie unter Janukowitsch, und die EU-Aussenminister können Putin nicht aus der Portokasse kaufen.
Übrigens, Putin hat praktisch eine Mobilisierung der russischen Streitkräfte in Westen und Zentral angeordnet (ab 14 Uhr) unter dem Begriff "Prüfung des "combat readiness"". Das Spiel ist noch nicht vorbei.
cosmopol
Gast
@Hari Seldon Wer spricht denn hier von der gleichen Seite. Ach wirklich, ein Alptraum der Neoliberalen? Davon kommt bei der russischen Bevölkerung aber nicht viel an. Dafür hat sich unter Putin die neofaschistische Bewegung Russlands zur stärksten ganz Europas entwickeln können (siehe russischer Marsch, Pogrome in Moskau) und es würde mich auch nicht wundern wenn die ihre Kollegen in der Ukraine tatkräftig supporten, gleichgeschlechtliche Liebe wird verunmöglicht, Nationalismus und konservative Werte stark gepusht. Missliebige Journalist*innen einfach mal ermordet, Grosny halb weggebombt, Umweltaktivist*innen eingekerkert ... soll ich weiter machen? Was hast du zu all dem zu sagen, hm? Da kannste noch so oft Imperialismus krähen wie du willst - als ob es nie einen Sowjetimperialismus gegeben hätte und aktuell keinen russischen gäbe. *kopfschüttel*
cosmopol
Gast
So, jetzt kriege ich endgültig den Hass.
Bitte nehmt euch einen Moment Zeit euch diesen Bericht durchzulesen:
https://linksunten.indymedia.org/de/node/106975
Fokus bitte vom kommunistischen Slang runter, von der Erwähnung von Lenin-Statuen etc und auf die beschriebenen Geschehnisse und deren Tragweite legen.
Wenn das auch nur ansatzweise stimmt (kurze google recherche sagt: ja tut es), machen sich alle die nicht ihre Kapazitäten nutzen um auf die faschistische Gewalt in der Ukraine hinzuweisen, Schritte gegen diese einzuleiten, sie nicht länger totzuschweigen, Druck auf deren Bündnispartner auszuüben mitschuldig an deren Morden. Ja, Janukovitsch und Putin sind ein Alptraum... aber die siegreiche, ukrainische Opposition hat scheinbar gerade einen Freifahrtsschein in die Hölle gelöst.
Gast
Gast
Aber das versuchen doch schon lange, viele von uns mittels dieses Forums,(ausgenommen die Forumsbetreiber selber) "ihre Kapazitäten zu nutzen, um auf die faschistische Gewalt in der Ukraine hinzuweisen". Der Link
führt tatsächlich zu einem Blick in eine Hasshölle. Nach all den dsbzgl. youtubes der Vorgeschichte dürfte der verlinkte Bericht leider
bittere Wahrheit sein.
Harald B.
Gast
Ukraine braucht 23 Milliarden- will Frau Harms, dass wir das auch noch zahlen?
Frau Harms- das war ein gewalttätiger Putsch, betrieben auch von den Swoboda-Nazis, und keine Revolution. Die Grünen sollten den weg der FDSP nehmen, Inkpmetenz und Besserwisserei braucht unser Land nicht.
Hari Seldon
Gast
@cosmopol:
Bitte, meinen Sie Nawalny&Co.? Wie ich weiss, sie sind keine Freunde von Putin, aber die EU und die Grünen lieben diese "Helden"....
cosmopol
Gast
Nawalny und Co ist aber jetzt ein weites Feld.
Hier ist das ne Quelle der du glaubst? http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Russland/pogrom.html
Putins Russland...
Klaus Vollmer
Hat einer der schlauen EU-Politiker den Parlamentsabgeordneten der Ukraine gesagt, welche Werte in der EU gelten(sollten).
Wenn ja, warum werden dann im Schnelldurchlauf Gesetze beschlossen die gegen diese Werte stehen.
Hat jemand gesagt, dass die EU ist kein strategischer Widerpart zu Russland sein will.
Nur die Nachbarschaft zu einem autoritär geführten Nachbarn bringt weder der Türkei noch der Ukraine Vorteile. Klar sehen das Politiker die noch in Kategorien des kalten Krieges denken anders.
Haben wir uns in der EU schon mal gefragt, ob eine freiheitlich geprägte Demokratie in der Ukraine oder in Russland noch möglich ist?
Könnten nicht die Fehler bei der Privatisierung der Wirtschaft dies für unabsehbare Zeit verhindern?
cosmopol
Gast
"Es kann nicht akzeptiert werden, dass Moskau die Ukraine als Vorgarten Russlands betrachtet."
Verstehe. Das sind also Zaunstreitigkeiten in der Nachbarschaft um zu klären wem der Vorgarten gehört, und ob Rebecca Harms und Co in der Ukraine ihre EU-Sonnenblumen pflanzen dürfen?
Und da es keine Einigung gibt, wird der Garten ganz salomonisch aufgeteilt?
Peter
Gast
Oh je, auf welchem Planeten lebt denn Frau Harms eigentlich? Das sind ja alles Worthülsen. "Diebstahl, Kapitalflucht und Geldwäsche zu unterbinden – und um gestohlenes Geld aus dem Ausland zurückzuholen" - wie soll das gehen, die Oligarchen des Landes zu enteignen, inklusive Frau Timoschenko? Das wird sie sich wohl kaum bieten lassen. Außerdem, Frau Harms, auch die EU und der IWF werden nur zahlen, wenn in der Ukraine eine ihnen genehme Politik verfolgt wird. Und die Polizei wurde erst mit scharfen Waffen ausgestattet, als die Plastikschilder der Berkut-Einheiten von Kugeln durchlöchert waren und es die ersten toten Polizisten gab. Unter dem Strich, ein überflüssiges Gespräch.
Daniel Maier
Zu der Aussage: "Und sie (die neue Regierung) wird sich so verantwortlich verhalten, wie dies in den vergangenen Tagen das Parlament getan hat."
Worauf baisert diese Hoffnung? Das parlament hat in den letzten Tagen "am laufenden Band" Gesetze wie die Aufhebung der Mehrsprachigkeit und die Einschränkung der Pressefreiheit "produziert".
Der Präsidentschaftkandidat Klitschko ruft im Internet und in der Presse öffentlich zur "Lustration des Machtapparats" auf, die Partei der Präsidentschaftskandidatin Timoshenko hat einen Gesetzesentwurf zur NICHT-Verfolgung bei Leugnung oder Rechfertigung von Verbrechen des Faschismus auf den Weg gebracht.
http://klichko.org/e...tratsiyu-vlasti
http://w1.c1.rada.go..._1?pf3511=49832
"Verantwortlich verhalten" - ja. Fragt sich nur für wen?
Peter Haller
Gast
Wieso müssen jetzt alle Grünen ihren Sermon zur Ukraine abgeben ?
Sonst hört man von denen doch auch nix gescheites, zumindest wenn's um Deutschland geht. Wahrscheinlich ist's denen im Parlament zu langweilig, als kleinste Oppositionspartei.
Hari Seldon
Gast
Zitat aus dem Artikel: "dass die Ukrainer selbst über die Gestaltung ihres Lebens entscheiden.".
Nun, würde die Dame und die EU auch akzeptieren, wenn Ost- und Süd-Ukraine die Gestaltung ihres Lebens auch selbst entscheiden würden, und West-Ukraine "Tschüss" sagen würden?
Der Titel des Artikels: "Keine Rückkehr zum System Putin".
Nun, unter Putin könnte ein Paar Tausend Neonazi nicht die schweigende Mehrheit Terrorisieren. Übrigens, Putin hat eine 2/3 Mehrheit hinter sich. Bitte, wie grosse Mehrheit haben die Grünen hinter sich?
cosmopol
Gast
Falsch. Unter Putin hat sich der russische Neonazismus zur größten faschistischen Bewegung Europas aufschwingen können.
Google doch mal zum Spaß den "russischen Marsch". Wer Putin zum Antifaschisten (oder lupenreinen Demokraten) verklärt tickt auch nicht mehr ganz sauber.
googlerant
Gast
Das "falsch" steht in keinem Zusammenhang mit der behaupteten Niederhaltung der terroristischen Aktivitäten.
Und auch kein "sauberes Ticken" ist es, mit Googlewissen ein eigen -identitätsstiftendes Argumentieren belegen zu wollen.
cosmopol
Gast
@googlerant Wer spricht denn hier von "Googlewissen"... dann nimm halt eine Suchmaschine deines Vertrauens oder frag eine linke Stiftung mit Kontakten nach Russland deiner Wahl. Was soll der Scheiß?