Rechnungshof über Bremer Haushalt: Sportlicher sparen
Der Landesrechnungshof kritisiert verpasste Einnahmen und unnötige Ausgaben – Versäumnisse, die im Haushaltsnotlageland nicht passieren dürften.
Wird laut Rechnungshof zu wenig kontrolliert: die Polizei beim Sport. Bild: dpa
BREMEN taz | Bremen gibt zu viel Geld aus und lässt sich zugleich Einnahmen in Millionenhöhe entgehen. So lautet das Ergebnis des Jahresberichts, den Rechnungshof-Präsidentin Bettina Sokol am Montag vorstellte. Die Institution hat die Aufgabe, den Haushalt auf Einhaltung der rechtlichen Vorschriften und die Wirtschaftlichkeit von Investitionen zu prüfen.
Dabei ergab sich etwa, dass ungezahlte Umsatzsteuern seit Jahren nicht eingezogen werden, obwohl die Finanzverwaltung das Geld von den Banken der säumigen Firmen verlangen müsste. Finanz-Ressortsprecherin Dagmar Bleiker räumt das ein und spricht von einem „Schnittstellenproblem“ zwischen den Abteilungen der Behörde. MitarbeiterInnen sollen in Zukunft ausgiebiger geschult und sensibilisiert werden. „Wir wollen da besser werden“, so Bleiker. Wo die Fälle noch nicht verjährt sind, solle nun bald nachgefordert werden.
Auch auf der Ausgabenseiten läuft laut Rechnungshof-Präsidentin Sokol einiges schief. So verteuerte sich etwa der Bau der Mensa der Grundschule in der Paul-Singer-Straße, weil mitten in den Planungen die Konstruktion grundlegend geändert wurde. Ein Einzelfall vielleicht, der aber auf ein grundsätzliches Problem verweist: Zwar hatte Immobilien Bremen den Auftrag ordnungsgemäß ausgeschrieben, dann aber das einzige Angebot ohne weitere Prüfung der Wirtschaftlichkeit angenommen.
Laut Sokol sind dazu aber eigentlich alle Ressorts und stadteigene Unternehmen rechtlich verpflichtet. Trotzdem ist das in mehr als der Hälfte der vom Rechnungshof überprüften Investionen entweder nicht passiert oder es wurde zumindest nicht vorschriftsmäßig dokumentiert. Auch hier empfiehlt der Rechnungshof in seinem Bericht: weitere Schulungen.
Die Versäumnisse seien mehr als nur harmlose Unachtsamkeiten: „Geltendes Recht ist zu befolgen“, sagte Sokol – das stehe nicht im Belieben. Über die Ursachen kann sie nur spekulieren: Bequemlichkeit, mangelnde Ernsthaftigkeit seien denkbar – oder auch „Hau-Ruck-Mentalität“ bei dringenden Projekten. Ausschließen konnte sie nur eins: dass die Ressorts nichts von ihrer Verpflichtung wüssten, denn ungeprüften Zuschläge würden seit Jahren kritisiert.
Ein weiteres Problem seien die Privilegien, die Teilen des Bremer Personals zu leichtfertig zugestanden würden, etwa: der Dienstsport der Polizei. Der soll zwar nicht gestrichen, aber doch effizienter organisiert werden, so Sokol. Sie bemängelt hier ein „angemessenes Maß an Dienstaufsicht“ für die zugestandenen Sportstunden.
Was nach Kleinigkeiten klingt, ist in der Summe tatsächlich beachtlich. Für sportliche Leistungsnachweise bekommen die Beamten zusätzlich zum Dienstsport weitere Stunden gutgeschrieben. Laut Rechnungshof entsprechen diese 15 Vollzeitstellen im Gegenwert von jährlich rund 830.000 Euro.
Für Jochen Kopelke, Präsident der Gewerkschaft der Polizei (GdP), klingt bei der Kritik des Rechnungshofes eine Unterstellung mit. „Wenn der Dienstherr Sport fordert, machen wir den selbstverständlich in der Dienstzeit“, sagte er zur taz. Wenn nun ein Kollege morgens laufen ginge, dann sei es „Unsinn“, eine Aufsicht daneben zu stellen.
Insgesamt sind die Personalkosten des Landes 2014 um 14,6 Prozent gestiegen, obwohl die Zahl der Beschäftigten zurück ging. Schuld ist der hohen Altersschnitt, der gesteigerte Kosten nach sich zieht. Das Urteil des Rechnungshofs klingt dennoch insgesamt versöhnlich: Der Senat sei „sehr bemüht, den Konsolidierungskurs zu halten“, sagte Sokol.
