Rechte Gewalt in Deutschland: „Eine bedrohliche Entwicklung“
Mehr rechte Gewalttaten gab es seit 15 Jahren nicht mehr. Der Innenminister ist besorgt, die Justiz greift durch.
Erst am Wochenende warfen Unbekannte nachts einen Brandsatz in ein Zwickauer Flüchtlingsheim. 15 Asylbewerber befanden sich da im Haus. Wachschützer konnten das Feuer löschen, es blieben nur Rußspuren. Dennoch: Die Gewalt war wieder da.
22.960 rechtsextreme Straftaten notierten die Sicherheitsbehörden im vergangenen Jahr – so viele wie seit Einrichtung der Statistik vor 15 Jahren nicht. Allein zum Jahr davor bedeutet dies einen Anstieg um 34 Prozent. Rechte Gewalttaten stiegen gar um 44 Prozent.
Die Zahlen präsentierte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Montag bei der Vorstellung der bundesweiten Kriminalitätsstatistik in Berlin. Er sprach von „geradezu explodierten“ Zahlen und einer „bedrohlichen gesellschaftlichen Entwicklung“. „Die gesamte Gesellschaft ist gefordert, dieser zunehmenden Radikalisierung entgegen zu treten.“
Vor allem Flüchtlinge traf die Gewalt. 1.031 Straftaten gegen Asylunterkünfte zählte das BKA im vergangenen Jahr, darunter 94 Brandstiftungen, vier versuchte Tötungs- und acht Sprengstoffdelikte – ein drastischer Anstieg. Zum Vergleich: Im Jahr davor gab es 199 Straftaten und sechs Brandanschläge.
Die Gewalt reißt nicht ab
Und der Hass geht weiter. In diesem Jahr zählten die Behörden erneut mehr als 431 Straftaten gegen Asylunterkünfte, davon 44 Brandstiftungen.
Dahinter steht eine Radikalisierung der rechtsextremen Szene in der jüngsten Flüchtlingsdebatte. In Heidenau randalierten Neonazis stundenlang vor einer Unterkunft, in Köln stach ein Rechter auf die Oberbürgermeisterin Henriette Rekers wegen derer Flüchtlingspolitik ein, in Magdeburg oder Wismar griffen Rechtsextreme Flüchtlinge mit Baseballschlägern an.
Auch bisher nicht auffällige Bürger wurden straffällig, die sich offenbar aufstacheln ließen. Für die Ermittler ein Problem: Die Aufklärungsquote bei Angriffen auf Asylunterkünfte liegt auch deshalb bei gerade mal 26 Prozent.
Justiz setzt Signale
De Maiziére beklagte auch die gestiegene linke Gewalt. 9.605 Straftaten beging die Szene, ein Anstieg um 18 Prozent, bei Gewalttaten um 34 Prozent. Hier stiegen laut dem Minister vor allem die „konfrontativen Gewalttaten gegenüber rechts und gegen Polizeibeamte“.
Im Bereich Rechts reagieren inzwischen Ermittler und Justiz. Bei der rechtsextremen „Oldschool Society“ und nach einer Anschlagsserie in Freital spricht die Bundesanwaltschaft von Rechtsterrorismus. Und rechte Brandstifter erhielten zuletzt hohe Strafen. Fast vier Jahre in Haft müssen zwei Männer aus Meißen, fünf Jahre zwei Täter aus Groß Lüsewitz, bis zu acht Jahre zwei Männer und eine Frau aus Salzhemmendorf. Bei Letzteren fanden die Richter in ihrem Urteil deutliche Worte: Die Tat sei „nichts anderes als ein gemeiner Terrorismus“.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
meistkommentiert