Rechte Szene in Chemnitz: Sie wollen den Volksaufstand

Die Rechten haben in Chemnitz noch lange nicht genug: Auch am Donnerstag und Samstag wird protestiert. Die lokale Szene ist gut vernetzt.

Die rechtsextreme Demonstration am Montagabend in Chemnitz Foto: dpa

Es ist eine unschöne Mischung: Seit vergangenem Sonntag greifen in Chemnitz rechtsextremen Hooliganverbindungen, rechtspopulistische Vereine und neurechte Netzwerke ineinander. In den kommenden Tagen planen sie weitere Aktionen in der sächsischen Stadt.

Eine zentrale Bedeutung hat dabei die Bürgerbewegung Pro Chemnitz um Martin Kohlmann. Die Bewegung des ehemaligen stellvertretender Bundesvorsitzender der Republikaner sitzt seit 2014 im Rat der drittgrößten Stadt des Freistaates. Pro Chemnitz veranstaltete die Demonstration am Montag, bei der es zu gewalttätigen Ausschreitungen von Rechtsextremen kam. Für den heutigen Donnerstag, zum Besuch des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, hat Pro Chemnitz erneut eine Kundgebung angemeldet. Und auch am Samstag will die selbsternannte Bürgerbewegung demonstrieren.

„Pro Chemnitz ist als politische Kraft in der Stadt etabliert“, sagt Kerstin Köditz, Landtagsabgeordne der Linken in Sachsen. Treibende Kraft sei die Person Martin Kohlmann: Seit Jahren bemühe sich der Rechtsanwalt, die extreme Rechte in dem Bundesland „zu bündeln“. Pro Chemnitz decke ein Spektrum von Rechtsextremen über rechten Hooligans bis zur Mitte der Gesellschaft ab, so Köditz.

Drei Sitze hat die Fraktion seit der letzten Wahl im Chemnitzer Stadtrat. Ihr Dauerthema: die Asylpolitik. Kohlmann selbst, der auch mal bei der rechtskonservativen Kleinpartei Deutsche Soziale Union war, sitzt bereits seit 1999 im Stadtrat. In der rechtsextremen Szene sei er ein beliebter Anwalt, sagt Köditz. Der Rechtsanwalt, ­ Alter Herr der Burschenschaft Arminia zu Leipzig, ­ wirkte als einer der Verteidiger im Prozess gegen die rechtsextreme Terrorgruppe Freital. Aus dem Unterstützungsumfeld der Terrorgruppen kamen am vergangenen Montag auch eine Rednerin der „Pro Chemnitz“-Kundgebung.

Enge Verbindungen hält „Pro Chemnitz“ aber nicht bloß zur klassischen rechtsextremen Szene. Auf dem Internetportal Sezession des neurechten Verlegers Götz Kubitschek wird breit auf Kohlmanns Einschätzungen zurückgegriffen. Kubitschek, der auch das Institut für Staatspolitik führt, gibt ausführlich Kohlmanns Bewertung der Montagskundgebung wieder: „Die Demo war die größte in Chemnitz seit 1989. Wir hoffen, dass jetzt genau die Stunde schlägt, die historische Umbruchstimmung einsetzt. Diese kann nur von Sachsen ausgehen.“

Nach Chemnitz hat das neurechte Netzwerk schon lange beste Verbindungen. Der von Kubitschek mit angestoßene Crowdfunding-Verein Ein Prozent für unser Land unterstützte schon 2016 den Protest in dem Chemnitzer Stadtteil Einsiedel gegen eine Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende. Der Verein gibt selbst an, Beziehungen in die Stadt zu haben.

„Seit Montag ist offensichtlich, dass die Wege zwischen rechten Hooligans, organisierten Rechtsextremen und rassistisch motivierten Wutbürgern äußert kurz sind“, sagt David Begrich, Rechtsextremismusexperte des Magdeburger Vereins Miteinander und Kenner der Szene. „Das Geschehen am Montagabend war eine spektrenübergreifende Machtdemonstration verschiedener rechter und rechtsextremer Akteure“, sagt Begrich.

Über alt- und neurechte Netzwerke werden mittlerweile die geplanten Aktionen von Pro Chemnitz, Pegida und AfD massiv beworden. „Die Mischszene von Rechtsextremen bis Wutbürgern wird versuchen, die Mobilisierung mindestens bis zum Wochenende aufrecht zu erhalten“, schätzt Begrich ein. Sie seien in einen „Erfolgrausch“. Auf ihren Portalen hoffen sie nun auf den langersehnten „patriotischen Volksaufstand“.

Comments

[armist]

Bei soviel gehäufter Idiotie möchte man doch einfach nur noch kotzen.

Und unser BundesinnenMINIster, in alter Straußmanier "Der Feind steht Links.", hält weitestgehend das Groß(deutsche?) -Maul.

Man weiß ja bald gar nicht mehr für was man sich am meisten schämen muss.

[Nebelgänger]

Sie waren nie weg

Was wir in den 80ern als Punx nicht alles an Sprüchen zu hören bekamen („Euch sollte man vergasen, ins Arbeitslager mit Euch“). Empört wiesen sie das von uns ihnen ins Gesicht gebrüllte „Nazi“ von sich, nachdem sie uns mal wieder am liebsten ins KZ gesteckt haben wollten.

Erstaunt hatte mich das damals schon nicht mehr.

Bei Spielkameraden Ende der 70er ein paar Strassen weiter, war zuhaus und unter ihnen Witze über Juden und KZ‘s immer gerne zum Besten gebracht worden. Von den üblichen Ausdrücken wie Kanake, Polacken, Spaghettifresser und Schlitzaugen ganz zu schweigen.

Schon damals waren sie nicht weg.

In den letzten Jahren war ich immer etwas fassungslos über das Entsetzen, dass die Nazis wieder da seien, über das Erschrecken wieviel Prozent die AfD von Wahl zu Wahl einsackte.

Ich hätte all die überraschten Menschen am liebsten ausgelacht, wenn es nicht so traurig wäre.

Am liebsten hätte ich es ihnen ins Gesicht geschrien: „Die Nazis waren nie weg!“

Wenn ich dem Erfolg der AfD irgendetwas Gutes abgewinnen kann, dann den, dass sie die bequeme Illusion platzen liessen, dass Nazis nur in einem kleinen Haufen Wirrköpfe mit trauriger Kindheit zu finden seien.

Jetzt zeigt sich unverhüllt, dass der Teil der Bevölkerung, der latent und unverhohlen ihre Weltanschauungen auf die Strasse tragen, nie kleiner geworden. Und das schlimmste ist, dass viele von denen möglicherweise tatsächlich sich gar nicht für Nazis halten.

Dass sie aber die entscheidene Masse sind, die den Radikalen erst den Boden und Rückhalt, die Kraft und Selbstlegitimierung („Wir sind das Volk“), die Welle geben, auf der sie reiten und immer dreister und ungezügelter ihre von Hass triefende Gewalt in die Öffentlichkeit tragen, ist das wirklich bedenkliche. Das macht diese „Wir-sind-doch-keine-Nazis“-Bürger so gefährlich. Aber da waren sie schon die ganze Zeit.

[Primitivismuskeule]

@Nebelgänger Der Kommentar spricht mir aus dem Herzen, ich kann nur zustimmen.

[Rainer B.]

„Das Volk“ will seine Mauer wiederhaben.

[74450 (Profil gelöscht)]

@Rainer B. Vorher noch alle Nicht-Völkischen evakuieren!

[Rainer B.]

@74450 (Profil gelöscht) Könnte eng werden.

[Ansgar Reb]

In einer Demokratie kann jedermann Demonstrationen anmelden und Menschen seiner Couleur mobilisieren. Das ist nichts besonderes. Man muss nicht so tun, als ob sich die Welt ändern muss, weil mal eben ein paar Tausend Leute demonstrieren, deren Meinung man zum Kotzen findet. Ein wenig mehr Gelassenheit bei gleichzeitiger scharfer Verfolgung von Straftaten würde gut tun. Diese übertriebene Aufmerksamkeit macht die Demonstranten größer als sie sind. Das hat schon bei Pegida das genaue Gegenteil bewirkt. Wenn Personen in hohen Staatsämtern von einem Mob sprechen, dann ist es das Gegenteil von Gelassenheit, und es führt dazu, die Spaltung der Gesellschaft durch schwer erträgliche Extremisten voran zu treiben.

[76530 (Profil gelöscht)]

Der von Rechtsaußen herbeigefaselte 'patriotische Volksaufstand' wird so wenig kommen wie ein linkssozialer Paradigmenwechsel. Auch wenn es sicherlich nicht wenige gibt, die sich letzteres wünschen.

Anders als in den 1980er Jahren, als weite Teil der - damals noch westdeutschen - Bevölkerung zu Zeiten des Kalten Krieges politisiert waren, sind die nachfolgenden Generationen im nie vereinten Deutschland von einer erschreckenden Entpolitisierung befallen. Die Geschehnisse in Chemnitz sind da nur ein partikularer 'Ausreißer'.

[aujau]

@76530 (Profil gelöscht) Hoffentlich haben Sie was den " patriotischen Volksaufstand" angeht, Recht.

[76530 (Profil gelöscht)]

@aujau Es ist zumindest meine Hoffnung und mein letzter Rest an Optimismus.

[Pele]

@76530 (Profil gelöscht) Schauen Sie sich mal die Identität des Ermordeten Daniel Hillig an. Die Leute gehen für einen ermordeten Antifa auf die Strasse. - Was bedeutet das?

[76530 (Profil gelöscht)]

@Pele Danke übrigens dafür, dass Sie den Namen des Opfers genannt haben. Das hat mir weitere Recherchen ermöglicht und dadurch den eigenen Blick geweitet. Danke für diese Möglichkeit!

[76530 (Profil gelöscht)]

@Pele Einfache Antwort: durch den Hinweis auf die Identität des Ermordeten werden gesetzwidrige Handlungen nicht richtig. Auf die Straße gehen ist legitim und mit unterschiedlichen Mitteln und Methoden möglich. Ich differenziere gerne zwischen friedlichem und gewalttätigem Protest. Der friedliche hat mein vollstes Verständnis. Wenn er aufrichtig und nicht instrumentell ist: egal von wem.

[81331 (Profil gelöscht)]

...Jagdszenen aus Chemnitz

Wieso werden diese 'Demonstrationen' eigentlich genehmigt, es kommt doch jedesmal zu Ausschreitungen. Sog. Migranten werden verfolgt, gejagt, verprügelt und die 'braven' Leute in Chemnitz gucken zu.

[nolongerquiet]

nur dumm , dass zuschauen und nichtstun bequemer ist, als aufzustehen und dem RECHTSstatt die Stirn zu bieten.

- meines Erachtens haben Menschen die Nationalistisch und oder Faschistisch sind

nichts Verstanden.

Aufgeklärte, mündige Menschen sollten

a) in der Lage sein, zu sagen :so nicht!

und B) auch dem zunehmenden und unreflektiertem NationalGedanken etwas entgegensetzen können, zum Beispiel : Nächstenliebe und Solidarität

Dass im Jahr 2018 weltweit immer noch Menschen sind, die nicht wahrhaben wollen oder können, dass diese Blase aus Reichtum, Luxus und Unbeschwertheit nur daraus resultiert dass "Reiche" und "Weiße" Staaten andere Völker und Nationen aubeuten, ....

Shame on people with no RESPEKT

[Rolf B.]

"„Das Geschehen am Montagabend war eine spektrenübergreifende Machtdemonstration verschiedener rechter und rechtsextremer Akteure“, sagt Begrich."

Da erwarte ich von dem geplanten Projekt "Aufstehen" endlich eine adäquate Parteien übergreifende aktive Gegenbewegung.

Ich erinnere an 1983, als über 300.000 Menschen im Bonner Hofgarten demonstrierten. Das war keine Veranstaltung einer linken Partei oder der Antifa. Dann wären es DAMALS vielleicht "nur" 30.000 gewesen.

Die stetig nach rechts taumelnden Republik hat viele Geburtshelfer, nämlich diejenigen, die die Schere zwischen arm und reich immer weiter öffnen, Kinderarmut akzeptieren und ständig andere soziale Probleme verschärfen und es sich gleichzeitig gemütlich machen in der Welt der Realitätsverweigerung.

Ich hoffe sehr, das der Widerstand und die Propaganda gegen "Aufstehen", den ich eigentlich nur von den Ultrarechten und Nazis erwartet hätte, zumindest im demokratisch gesinnten bürgerlichen Lager, das sich z.T. als links versteht, keinen Erfolg hat.

[Egone]

@Rolf B. Ich erinnere an den Aufstand der Anständigen im Jahre 2000. In Berlin haben damals 200.000 Menschen gegen Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus protestiert ohne zu wissen wer die Täter waren und die polizeilichen Ermittlungen abzuwarten. Die rot-grüne Bundesregierung initiierte ein Programm zur organisatorischen und finanziellen Unterstützung von Initiativen gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Da die Täter über zwei Monate lang unbekannt blieben, vermutete die Öffentlichkeit (also wohl eher die meisten Medien), daß deutsche Rechtsextremisten die Tat verübt hätten. Die nordrhein-westfälische Polizei präsentierte dann zwei seit der Tatnacht verdächtigte „arabischstämmige“ junge Männer, einen aus Marokko und einen aus Jordanien stammenden Palästinenser. Als Motiv gaben sie an, sie hätten Rache für den Tod eines wenige Tage zuvor in Gaza von israelischen Streitkräften erschossenen Jungen üben wollen. Es möge sich jeder selbst sein Urteil bilden über die Leute die damals „anständig“ auf die Straße gingen und die Leute (personelle Überschneidungen sind vermutlich vorhanden), die die heutigen „auf-die- Straße-Geher“ bezichtigen ein Verbrechen zu ihren Zwecken zu instrumentalisieren…

[Gregor Tobias]

Das ist der Erfolgsrauch der Selbstzerstörung.

Das Ansehen des Freistaates ist damit auf Jahrzehnte beschädigt, im übrigen Deutschland und in der Welt.

[Reinhold Schramm]

Deutsche Standards

Gesellschaft

Nach der Pogromstimmung und den Jagdszenen in Chemnitz muss ein ganzes System auf den Prüfstand

Von Sabine Kebir

Der User ''apatit'', Freitag – Community zitiert:

"Ein ganzes System muss auf den Prüfstand, das immer mehr Ungleichheit im eigenen Land wie auch weltweit produziert." ?

"Die Kapitalwelt fördert wie eh und je, einen noch nie dagewesen Nationalismus (Faschismus), als Garant gegen einen eventuell wieder erstarkenden Kommunismus." C. F. von Weizsäcker

Vgl. www.freitag.de/aut...standards#comments

[Reinhold Schramm]

Das kapital-faschistische Massenbewusstsein in Deutschland 2018

Der kapital-faschistische und imperialistische Schoß bleibt fruchtbar!

Sie wollen einen ''Volksaufstand'' der ''Sozialpartner'' und 'Volksgemeinschaft'' für die Vertiefung der nationalistischen Gesellschaftspolitik aller Klassen und Schichten der Gesellschaft und für die imperialistische Außen-, Wirtschafts- und Handelspolitik des deutschen Finanz- und Monopolkapitals.

Sie sind auch weiterhin im 21. Jahrhundert die politische und imperialistische Reserve der deutschen Finanz- und Monopolbourgeoisie.

An einer Überwindung dieser nationalistischen Ideologie und kapital-faschistischen Ausrichtung und Strategie sind die bürgerlichen Parlamentsparteien und imperialistischen ''Sozialpartner'' der deutsch-europäischen Bourgeoisie nicht interessiert. Das gehört auch zum politischen Konzept der bürgerlichen Regierungsparteien und Ministerialbürokratie in Deutschland 2018.

Dabei hat der Kapital- und Staatsschutz auch die Aufgabe, diese kapital-faschistische Bewegung zu füttern und nicht auszutrocknen! - siehe doch auch nur die neofaschistischen Gruppen und Parteien, vor und nach der modifizierten Neugründung BRD und nach der erfolgreich unterstützten und herbeigeführten Implosion der DDR und deren gut-geschmierten Überführung in den staatsmonopolistischen Verbund nach dem Oktober 1990.

[JensF]

"Wir hoffen, dass jetzt genau die Stunde schlägt, die historische Umbruchstimmung einsetzt."

Ha, Umbruch ... wohin denn? In eine Welt ohne Ausländer oder was? Und dann?

Steht noch mehr auf der Agenda als "Asylflut stoppen"? Nein?

Schon erschrecken wie billig die "besorgten Bürger" zu haben sind.

[amigo]

Deutsche haben in diesem Zusammenhang nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, Widerstand gegen die Verfassungsfeinde von AfD&Schergen zu leisten. Beamte haben hier sogar eine besondere Pflicht!

[Patrick747]

@amigo Das sehe ich auch so. Mir wird Angst und Bange, wenn ich sehe, wie dieses Land immer tumber wird. Ich hätte es nie geglaubt, aber die deutsche Seele scheint doch immer noch Abgründe zu haben, die man sich nicht vorstellen kann...