Rechte Zeitschrift in Polizeiwagen: Zwei Beamte versetzt
Am Rande einer AfD-Kundgebung in Jena wurde die rechte Zeitschrift „Compact“ in einem Polizeifahrzeug gesichtet. Für zwei Polizisten hat das jetzt ein Nachspiel.
AfD-Parteivorsitzende Frauke Petry prangt auf dem Cover des aktuellen „Compact“-Magazins Foto: ap
Jena/Erfurt dpa | Das deutlich sichtbare Platzieren einer rechten Zeitschrift hinter der Windschutzscheibe eines Einsatzwagens hat für zwei Thüringer Polizeibeamte Konsequenzen. Die beiden Erfurter Bereitschaftspolizisten wurden mit sofortiger Wirkung in eine andere Dienststelle versetzt.
Die Landeseinsatzzentrale bestätigte am Donnerstag einen entsprechenden Bericht des Radiosenders MDR Info. Gegen die Beamten wurde den Angaben zufolge ein Disziplinarverfahren eingeleitet.
Die Polizisten hatten am Mittwoch vor einer AfD-Kundgebung in Jena die rechtsgerichtete Zeitschrift Compact hinter der Windschutzscheibe ihres Einsatzwagens angebracht. Auf dem Titel war die AfD-Chefin Frauke Petry zu sehen.
„Das ist provozierend und extrem unprofessionell“, sagte der Thüringer GdP-Landeschef Kai Christ der Deutschen Presse-Agentur. Die Polizei sei während des Dienstes zur politischen Neutralität verpflichtet.
„Sorry trotzdem“
Christ sprach von einem Einzelfall. „Davon lässt sich keinesfalls ableiten, dass die Thüringer Polizei grundsätzlich rechts orientiert ist.“ Auch Landtagspräsident Christian Carius warnte davor, die Thüringer Polizei pauschal zu verurteilen. „Sie macht im Grundsatz eine gute Arbeit“, sagte er.
Die Polizei hatte sich schon am Mittwoch über den Kurznachrichtendienst Twitter entschuldigt. Dort war die Frage nach ihrer Neutralität aufgekommen. „Wir sind selbstverständlich unparteiisch! Sorry trotzdem“, so die Antwort.
Bereits Ende 2015 war im Internet ein Bild von einem Thüringer Polizisten aufgetaucht, der auf seinem Schlagstock einen Sticker mit rechtsextremen Parolen trug. In einem anderen Fall soll ein Beamter auf Facebook rechtsextreme Parolen gepostet haben.
In Jena hatten am Mittwochabend etwa 2.500 Menschen lautstark gegen die AfD-Kundgebung protestiert, an der laut Polizei etwa 550 Menschen teilnahmen. Fünf AfD-Demonstranten wurden auf dem Weg zur Kundgebung von 20 bis 25 teilweise Vermummten angegriffen und verletzt.
Nach Angaben der Jenaer Landespolizeiinspektion erhielt eines der Opfer einen Schlag mit einer Glasflasche auf den Kopf; andere wurden mit Stahlkappenschuhen getreten. Als Gegendemonstranten Absperrungen durchbrechen wollten, setzte die Polizei Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Bei dem Einsatz wurden auch drei Polizeibeamte verletzt.
Leser*innenkommentare
lions
Politische Neutralität der Polizei- ein feuchter Traum. Was ist jetzt mit ner BILD auf der Ablage oder gar die taz ?
Philippe Ressing
@lions Na wenn der Anonymus die BLÖD oder gar die taz mit dem neurechten Blatt Compact vergleicht, dikreditiert er sich selbst. Es geht darum, dass anscheinend mehrer Polizisten in ihrem EInsatzwagen nichts dagegen hatten, diese Publikation öffentlichkeitswirksam an der Windschutzscheibe zu platzieren. Damit gaben sie ein Statement ab!
lions
@Philippe Ressing Ja, welches ?
Philippe Ressing
@lions Alberne Frage - für das Blatt der sogenannten 'Querfront'.
4932 (Profil gelöscht)
Gast
Schon wieder Anfeindungen gegen ostdeutsche Polizisten.
Dabei wollten die beiden Polizisten nur einfach das Konterfei von Frau Petry parat haben, daß, wenn Frau P. in der Demo auftaucht, sie von der Polizei geschützt werden könnte. Die ostdeutschen Polizisten sind ja grundsätzlich politisch neutral, kennen Frau P. gar nicht und brauchten deshalb diese Hilfestellung.
(Ein Insider)
H.G.S.
Aus sowas wie dem Folgenden resultiert die Metapher Sumpf:
Der Thüringer GdP-Landeschef Kai Chris sprach von einem Einzelfall. „Davon lässt sich keinesfalls ableiten, dass die Thüringer Polizei grundsätzlich rechts orientiert ist.“ Auch Landtagspräsident Christian Carius warnte davor, die Thüringer Polizei pauschal zu verurteilen. „Sie macht im Grundsatz eine gute Arbeit“, sagte er.
Philippe Ressing
Na da werden die versetzten Beamten dann wohl jetzt eine Flüchtlingsunterkunft bewachen dürfen - ihre 'Qualifikation' dafür haben sie ja bewiesen. Was macht denn die Rot-Rot-Grüne Landesregierung Thüringens - wird gegen die Beamten ermittelt?