Regelung ab Januar 2016: Einzelfallprüfung für SyrerInnen

Neues Jahr, alte Praxis: Aus Sicherheitsgründen werden ankommende Flüchtlinge aus Syrien ab dem 1.1. wieder individuell überprüft, um ihre Identität festzustellen.

Jeder soll überprüft werden. Foto: dpa

BERLIN dpa | Ab Neujahr müssen sich in Deutschland auch Flüchtlinge aus Syrien wieder einer ausführlichen Einzelfallprüfung unterziehen. Die Behörden kehren damit zur alten Praxis zurück, bei allen neu ankommenden Asylbewerbern Herkunft, Ausbildung und Fluchtweg unter die Lupe zu nehmen. Das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bestätigte einen entsprechenden Bericht der Bild-Zeitung.

Nach den Anschlägen von Paris war in Deutschland die Forderung laut geworden, die Identität aller Schutzsuchenden ohne Ausnahme genau zu ermitteln. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte in ihrer Neujahrsansprache an, die Zahl der Flüchtlinge insgesamt spürbar verringern zu wollen.

Merkel zeigte sich in ihrer vorab verbreiteten Ansprache überzeugt, dass für Deutschland die Herausforderung durch den Flüchtlingsandrang eine Chance sei. „Denn wir haben ein großartiges bürgerschaftliches Engagement und ein umfassendes Konzept politischer Maßnahmen“, sagte die Kanzlerin. „National, in Europa und international arbeiten wir daran, den Schutz der europäischen Außengrenzen zu verbessern, aus illegaler Migration legale zu machen, die Fluchtursachen zu bekämpfen und so die Zahl der Flüchtlinge nachhaltig und dauerhaft spürbar zu verringern.“

Das BAMF hatte die Maßnahme angekündigt, jedoch zunächst keinen genauen Termin genannt. Die Einzelfallprüfung mit Feststellung der Identität soll sicherstellen, dass die Behörden wieder einen genauen Überblick darüber erhalten, wer sich in Deutschland aufhält. Wegen der hohen Flüchtlingszahlen hatte das BAMF Ende 2014 begonnen, Asylanträge von Schutzsuchenden aus den genannten Ländern mit hoher Anerkennungsquote nur noch nach Aktenlage zu bearbeiten.

Die Ausnahmen hatten für Syrer sowie zeitweise auch für Schutzsuchende aus dem Irak und Eritrea gegolten. Damit mussten die Asylbewerber keine persönliche Anhörung mehr durchlaufen, sondern konnten ihre Fluchtgründe schriftlich erklären und bekamen ohne Einzelfallprüfung fast durchweg Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention. 2015 kam die weitaus größte Zahl der Flüchtlinge aus Syrien. Bis Ende November zählte das BAMF 132.564 Erstanträge von Syrern.

Comments

[Lowandorder]

Es ist kein - öh Argument zu billig. Nein.

Im Gegenteil!

Erinnert sich noch jemand? ->

"Wir selektieren nicht!"

Ignatz Bubitz*

Zu dem Vorwurf - -> auch Menschen nichtmosaischen Glaubens -

Reisten auf dem sog. Kontingent-Ticket ein. https://de.wikipedia.org/wiki/Kontingentfl%C3%BCchtling

*https://thinktankboy.wordpress.com/f-rubriken/ignaz-bubis-ein-leben-in-deutschland/ http://www.hagalil.com/2015/05/jahrestag/

Ein mutiger Mann - Fürwahr! Der fehlt! - & Das sehr!

(ps.IM? Otto Schily - klar ~> Otto I. - Jaja (grün~SPD)

Der ewige Nadelstreifenanwalt!

GazPromGerds Kettenhund!

Heute im Einstein - in der taz & anderwo! - Na fein! http://www.taz.de/Ein-Streitgespraech-ueber-Menschlichkeit/!5204845/

Da wird ihm aber damals - dann - doch doch -

Die Veleda-Tube ranzig geworden sein;!)

Alles. & - Ohne Tabus??? -> http://www.taz.de/Christian-Semler-ueber-Tabus/!5052774/

Es war Helmut Schmidt - der in der Schleyer-Affäre - ja genau da&der!

Ein - Tabuloses Denken - einforderte!!

Ein Deutscher Bundeskanzler mit Eid auf das Grundgesetz.

Der Verfassung dieser Republik.

kurz - Verluderung ist manchmal ganz banal öffentlich.

Heute wieder.