Regierung stoppt Vertrag nicht: Panzer für Algerien

Obwohl er künftig weniger Rüstungsexporte genehmigen wollte, möchte Sigmar Gabriel ein großes Panzergeschäft mit Algerien durchziehen.

Panzer vom Typ „Fuchs“ im Wert von 2,7 Milliarden Euro sollen nach Algerien geliefert werden. Bild: dpa

BERLIN/DÜSSELDORF dpa/rtr | Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will einen großen Panzervertrag mit Algerien nicht nachträglich stoppen. Es gebe derzeit keinen Anlass, die von der früheren schwarz-gelben Bundesregierung erteilten Genehmigungen zurückzuziehen, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch aus Regierungskreisen.

Andernfalls hätten die beteiligten Rüstungskonzerne „erhebliche Schadenersatzansprüche“, die in den Milliardenbereich gehen könnten. Die Sicherheitslage in Algerien habe sich nicht verändert, der nordafrikanische Staat sei kein Bürgerkriegsland, hieß es weiter. Gabriel hatte angekündigt, künftig weniger Rüstungsexporte von Panzern und Kleinwaffen genehmigen zu wollen.

Wie das Handelsblatt am Mittwoch ohne Angaben von Quellen berichtete, will der Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern in den kommenden Wochen mit Algerien den Vertrag zur Produktion von 980 Radpanzern vom Typ „Fuchs 2“ unterzeichnen. Geliefert werde eine komplette Panzerfabrik. Pro Jahr sollten in der Fabrik 120 Panzer für das algerische Militär gebaut werden. Der Auftrag soll sich auf 2,7 Milliarden Euro belaufen.

Wie Daimler im März 2011 bekannt gegeben hat, liefert die Nutzfahrzeugsparte Fahrzeugteile für Lkw und Busse. Diese werden vor Ort in Rouiba in einem Gemeinschaftsunternehmen des algerischen Staates und der Investmentgesellschaft Aabar montiert. Damit werde die von Deutschland und Algerien vereinbarte wirtschaftliche Zusammenarbeit unterstützt, hieß es damals. Die Produktion sei in diesem Jahr angelaufen, sagte ein Daimler-Sprecher. Zum geplanten Auftragsvolumen wollte er keine Angaben machen. Die zum Staatsfonds IPIC aus dem Emirat Abu Dhabi gehörende Aabar war früher mit neun Prozent Daimler-Großaktionär, ist im Herbst 2012 aber ausgestiegen.

Deutschland hatte im vergangenen Jahr seine Rüstungsexporte deutlich ausgeweitet. Dem Rüstungsexportbericht 2013 zufolge wurden Waffen, Panzer und andere militärische Güter im Wert von über 5,8 Milliarden Euro ausgeführt. Das entspricht einer Steigerung um fast ein Viertel gegenüber dem Jahr zuvor. Dazu trugen unter anderem Ausfuhr-Bewilligungen an Länder wie Katar und Saudi-Arabien bei, denen Kritiker die Verletzung der Menschenrechte und undemokratische Verhältnisse vorwerfen.

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Was kann man den anders erwarten von Herrn Gabriel? Er will die Energiewende und bremst sie wirkungsvoll aus. Er will die Ausfuhr von Rüstungsgütern mindern und verantwortet einen Rekordumsatz. Er wollte die Politikwende und die hat er geschafft: es ist noch mieser, noch verlogener, noch rücksichtsloser als unter Schwarz/Gelb.