Regierungsbildung gescheitert: Athen vor Neuwahl

Auch der letzte Versuch zur Bildung einer Regierung ist gescheitert. Am Mittwoch soll eine Interimsregierung und der Termin für die Neuwahl bekannt gegeben werden.

Die Griechen und Griechinnen müssen erneut an die Wahlurnen gehen. Bild: dapd

ATHEN taz | Nach acht Tagen fieberhafter Verhandlungen steht fest: Eine Neuwahl ist unausweichlich in Griechenland. Mehrere Krisensitzungen unter Vorsitz des Staatspräsidenten konnten zu keinem Ergebnis führen.

Auch die Idee einer Regierung aus Experten konnte sich nicht durchsetzen. Jeder Parteichef weiß nun zu berichten: Er habe alles getan, was in seiner Macht stand, um eine Neuwahl zu verhindern und stabile Verhältnisse zum Wohl des Landes herbeizuführen. Und schuld seien natürlich nur die Anderen.

Fast stereotyp klingen diese Berichte der Parteiführer und so mancher Wähler glaubt, dahinter eine versteckte Drohung zu erkennen: „Entweder ihr lasst euch von meiner Partei retten, oder das Land geht zugrunde“.

Griechenlands Staatspräsident Karolos Papoulias hat nach dem endgültigen Scheitern für den Mittwoch eine weitere, letzte Sitzung mit den Parteichefs anberaumt. Doch dort wird es nicht mehr um die Bildung einer neuen Regierung gehen, sondern nur noch um die Neuwahl.

Diese ist für den 10. oder 17. Juni geplant. Bis dahin wird eine Interimsregierung die Geschicke Griechenlands steuern. Bei der Neuwahl hat der linke Parteienblock Syriza gute Chancen, zur stärksten Partei zu werden.

Wirtschaft schrumpft

In Griechenland hat sich die wirtschaftliche Talfahrt zu Jahresbeginn fortgesetzt. Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte im ersten Quartal im Vergleich zum Vorjahr um 6,2 Prozent, wie das Statistikamt am Dienstag in Athen mitteilte. Es ist bereits das siebte Quartal mit negativen Wachstumsraten. Ende 2011 hatte die Wirtschaft des Landes auf Jahressicht ein Minus von 7,5 Prozent verkraften müssen. Die EU-Kommission geht davon aus, dass die Talfahrt erst nächstes Jahr zum Stillstand kommt und die Wirtschaft zumindest stagniert. Für 2012 sagt die Brüsseler Behörde dem Euro-Land ein Schrumpfen der Wirtschaftsleistung um 4,7 Prozent voraus. (rtr, dpa)

Deren Chef Chef Alexis Tsipras will zwar den Euro unbedingt in Griechenland beibehalten. Der linke Populist lehnt aber die vereinbarten Sparanstrengungen strikt ab.

Zum Hauptdarsteller der vergangen Tage avancierte dagegen der Rechtspopulist Panos Kammenos, Chef der „Unabhängigen Griechen“, die bei der letzten Wahl mit antieuropäischer Stimmungsmache über 10 Prozent der Stimmen und 33 Parlamentssitze bekamen.

Wie das Präsidialamt am Dienstag mitteilte, hat Kammenos zunächst sein Einverständnis zu einer Mehrparteienregierung signalisiert, anschließend aber in einem informellen Brief hochgesteckte Bedingungen diktiert, etwa dass die „Unabhängigen Griechen“ den Verteidigungsminister im neuen Kabinett stellen und alle Politiker Griechenlands sich auf „Gefahren für die nationale Sicherheit des Landes“ gefasst machen.

Der Rechtspopulist widersprach dieser Meldung und sprach von einer Provokation, ja sogar von Urkundenfälschung. Der Staatspräsident als hemmungsloser Fälscher?

Eine Provokation

Mitarbeiter von Kammenos erklärten Journalisten hinter vorgehaltener Hand, in Wahrheit habe der konservative Parteiführer Antonis Samaras hinter der Provokation gesteckt. Jedenfalls ließ sich Kammenos nach wenigen Stunden besänftigen und kam dann doch zum letzten Krisengespräch beim Staatspräsidenten.

Dafür hatte die Generalsekretärin der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) Aleka Papariga keine Lust mehr und sagte den Termin beim Staatspräsidenten kurzfristig mit der Begründung ab, die kommunistische Partei sei grundsätzlich gegen die anvisierte Expertenregierung.

Sie hat nicht viel verpasst.

Comments

[Dimitrios]

Ich habe meinen Verwandten in Griechenland schon geraten alles Geld abzuheben bevor es plötzlich nichts mehr wert ist.

[reblek]

"Neuwahlen in Griechenland" - Wann wird der Tag kommen, an dem die Nachrichtenagenturen und die taz-Redaktion merken werden, dass es keine "Wahlen" zu einem Parlament gibt, sondern, da es nur um ein Parlament geht, lediglich "eine Wahl"?

(Danke für den Hinweis, wir haben es korrigiert. Die Red./wlf))

[Ralf Zimmermann]

Die Helenen können gar nicht aus dem Euroraum austreten,ausser sie verlassen die EU...)Werden sie aber nicht tun.Also werden sie von den restlichen EU-Staaten mit Lebensmittel und medikamenten versorgt werden müssen...)Und genau dieses Szenario wo jetzt eintreten wird wurde bei allen vorhergehenden Zahlungen ja schon durchgespielt.Die Finanzminister der EU haben ja drauf gedrägnt die Wahlen zu verschieben,weil sie wussten was kommt...)Die Mafia wurde abgewählt,und damit auch die Wasserträger von den zockern...)Der gemeine Helene hat eh nichts mehr zu verlieren,aber die Banken werden verlieren und Deutschland ca.200Mrd...)Die Völker Europas lassen sich nicht mehr länger für dumm verkaufen,sie werden sich auflehnen und es wird zu Unruhen kommen,und die Helenen machen den Anfang....)Merkel und ihr ehemaliger,wirtschaftskrimineller,Busenfreund Sarkozy sind gescheitert.Leider werden andere dafür bezahlen müssen....)"Wo Unrecht zu Recht wird,wird Wiederstand zu Pflicht"

[Bernd Goldammer]

Europa ja, aber nicht so, lautet die aktuelle griechische Botschaft. Bald jedoch werden vor allem deutsche Sozen und Grüne diese Entwicklung mit der Ratifizierung des Fiskalpaktes stoppen.

[Mutti Merkel als Intrigantin in Europa]

Die Merkel wird schon wieder intrigieren. Bis die Wahl nach Merkels Gnaden 'stimmt'; notfalls werden Stimmen gekauft; genauso wie in Dänemark in den 1990er Jahren Stimmen gekauft wurden, als es um die engere Anbindung Dänemarks an die EU abzustimmen galt. Die Ausnahmeregelungen, mit denen damals die dänische Bevölkerung übertölpelt wurde / sich hat übertölpeln lassen, über die redet inzwischen kaum noch jemand. Inzwischen laufen Angst-Kampagnen, mit denen die Bevölkerung auf eine pro-Euro-Abstimmung eingenordet wird.

Merkel wird's da wohl auch wieder richten (mit einer neueren Kreation der Guillotine; mit der virtuellen Guillotine :-((