Regierungspläne zu Abschiebungen: Kriminelle sollen in Drittstaaten zurück

Für den Fall, dass Flüchtlinge straffällig werden, will die Bundesregierung sie auf jeden Fall loswerden. Notfalls sollen sie in das Land, über das sie die EU erreichten.

Will „unmissverständliche Signale senden“: Kanzleramtsminister Altmaier. Foto: dpa

BERLIN dpa | Die Bundesregierung will straffällig gewordene Flüchtlinge in Drittstaaten abschieben, wenn eine Rückkehr in die Herkunftsländer nicht möglich ist. „Wir verhandeln mit der Türkei und anderen Ländern über die Rückübernahme auch solcher Flüchtlinge, die aus Drittstaaten kommen“, sagte Kanzleramtsminister und Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (CDU) der Bild am Sonntag. Diese sollten nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden, wenn dort zum Beispiel Bürgerkrieg herrsche, „sondern in das Land, über das sie in die EU gekommen sind“.

In der Praxis scheitern Abschiebungen oft an verschiedenen Dingen. Zum Teil weigern sich Herkunftsländer, jemanden wieder aufzunehmen und erkennen ihn nicht als ihren Staatsangehörigen an, weil bestimmte Dokumente fehlen. Zum Teil gibt es aber auch rechtliche Hürden: Es gilt zum Beispiel ein Abschiebeverbot, wenn dem Betroffenen im Heimatland Folter oder die Todesstrafe drohen. Außerdem darf niemand abgeschoben werden, wenn in der Heimat sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner „Rasse, Religion, Nationalität oder politischen Überzeugung“ bedroht ist.

Altmaier sagte der Bild am Sonntag, etwa 50.000 Flüchtlinge hätten Deutschland seit Anfang 2015 wieder verlassen, entweder freiwillig oder per Abschiebung. „Viele kehren wieder um, bevor sie einen Asylantrag stellen, wenn ihnen klargemacht wird, dass das keine Aussicht auf Erfolg hat“, sagte er. „Wir werden, wie schon in den Balkanstaaten, unmissverständliche Signale senden, dass es sich nicht lohnt, nach Deutschland zu kommen, wenn man Algerier, Tunesier oder Marokkaner ist.“

Zudem sei die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge, die Europa über die Türkei erreichen, seit Oktober um mehr als 60 Prozent gesunken. „Die Zahl der Flüchtlinge aus den Balkanstaaten direkt ist seit dem Sommer sogar um über 90 Prozent gesunken“, sagte Altmaier der Zeitung. „Wir arbeiten hart, damit die Zahlen Monat für Monat weiter deutlich zurückgehen. (...) Durch den Rückgang ist es aber schon jetzt möglich, die Flüchtlinge besser zu registrieren und zu kontrollieren.“

Deutschland nahm 2015 über eine Million Menschen auf, den Großteil davon aus dem Bürgerkriegsland Syrien. Die meisten Flüchtlinge reisten über die Türkei, Griechenland und die sogenannte Balkanroute ein. Um die Zahl der Neuankömmlinge zu senken, setzt die Kanzlerin auf eine Bekämpfung der Fluchtursachen und engere Zusammenarbeit mit der Türkei zur Überwachung der EU-Außengrenzen. Zudem tritt sie für eine solidarische Verteilung der Schutzsuchenden unter den EU-Staaten ein. In der Nacht auf Freitag hatten sich die Koalitionsspitzen zudem auf eine Verschärfung des Asylrechts geeinigt.

Comments

[wxyz]

Die Rechnung ohne den Wirt machen klappt in einzelnen Fällen. Aber die Flüchtlings-Rechnung ohne die Balkan-Staaten zu machen, kann nur im Desaster enden: Entweder, wir werden speziell diejenigen nicht los, die wir aus guten Gründen nicht haben wollen, oder es wird teurer als der 1. und 2. Weltkrieg zusamamen.

Sicher, es gibt auch Alternativen, aber dazu müßten wir erst die Altparteien loswerden.

[Klaus Dellmann]

Ach, wenn da nicht das Glaubwürdigkeitsproblem wäre und der Umstand, dass Worte so schlecht in Taten umsetzt werden.

Wer sollen, die Drittstaaten sein? Da noch nicht mal ein Staat namentlich genannt wird, kann man davon ausgehen, dass es heiße Luft ist.

Alles Gerede ist Papier für die Tonne, wenn nichts davon in die Tat umgesetzt wird bzw. durchgesetzt wird.

Nachdem jetzt Schweden und Österreich hohe bzw. signifikante Abschiebezahlen genannt haben, kommt Herr Altmeier plötzlich mit 50.000 um die Ecke. Ja, ja! Wo kommen die Zahlen denn her? Quelle, Belastbarkeit der Zahl?! Kann das jemand mal von den Medien investigativ und nachvollziehbar überprüfen? Bei den letzten Veröffentlichungen lagen die Abschiebungswerte bei mehreren Hundert. Ein kleine Lücke, aber fällt ja niemandem auf...

Bitte die Ankündigungen des Herrn Altmaier nicht zu Ernst nehmen! Bald sind ja Wahlen.

[ulf hansen]

Wer will denn schon Kriminelle aufnehmen bzw. zurücknehmen ?

Entweder alles aufnehmen und die Konsequenzen tragen oder halt vorher schnonmal die Bremse ziehen.

Immer das gleiche wenn die Obrigkeit veranwortung übernehmen soll kommt nur ich Unfähiges handeln raus.

[571 (Profil gelöscht)]

"Kriminelle sollen in Drittstaaten zurück"

Toll! Aber, wenn schon, dann alle.

Die "Drittstaaten" freuen sich schon...

[warum_denkt_keiner_nach?]

@571 (Profil gelöscht) Genau. In ihrer Ratlosigkeit treibt die Regierung eine Sau nach der anderen durchs Dorf. Vielleicht sollte man sich im Kanzleramt lieber mit realistischen Lösungen beschäftigen...