Regulierung des Finanzsektors: Banker-Boni gekappt

EU-Parlament und EU-Ratspräsidenschaft sind sich einig: Extravergütungen dürfen das Grundgehalt künftig nicht mehr übersteigen. So soll Risikozockerei verhindert werden.

Die Welt der Banker: Maßanzüge sind angesagt, Mäßigung auch Bild: imago/Ralph Peters

BRÜSSEL dpa | In der Europäischen Union werden erstmals die umstrittenen Bonuszahlungen für Banker begrenzt. Darauf einigten sich Vertreter des Europaparlaments und der irischen EU-Ratspräsidentschaft in der Nacht zum Donnerstag nach zähen Verhandlungen in Brüssel.

Wie der irische Finanzminister Michael Noonan erklärte, sollen die Regeln sicherstellen, dass die Vergütungspraxis der Banken nicht zu einer exzessiven Risikobereitschaft ihrer Angestellten führt. Die Vorschriften sollen Anfang nächsten Jahres greifen. Die Volksvertretung und die EU-Staaten müssen dem Kompromiss noch endgültig zustimmen.

Der Verhandlungsführer des Parlaments, Othmar Karas, begrüßte die Einigung: „Zum ersten Mal in der Geschichte der EU-Finanzmarktregulierung werden wir die Banker-Boni begrenzen.“ Diese Extravergütungen dürften das eigentliche Gehalt der Banker nicht mehr übersteigen. Unter bestimmten Bedingungen könnten Aktionäre auf einer Hauptversammlung Vergütungen billigen, die doppelt so hoch seien wie das Grundgehalt.

Der SPD-Abgeordnete Udo Bullmann, der die Sozialdemokraten in den Verhandlungen vertrat, sagte: „Das heutige Verhandlungsergebnis deckelt die Bonuszahlung grundsätzlich auf die Höhe des Fixgehalts. Das bedeutet eine Revolution im Finanzmarkt, wo Verzehnfachungen des Gehalts keine Seltenheit sind. Wir legen zudem explizit Verantwortung in die Hände der Eigentümer der Banken, vertrauen ihnen aber nicht blind.“

Mittelstand soll profitieren

Die Regelungen zu den Boni sind Teil der schärferen Kapitalvorschriften für die Finanzbranche (Basel III), auf die man sich international verständigt hat. Diese sollen Schieflagen von Banken künftig verhindern.

Dies bedeutet, dass Kreditinstitute vom kommenden Jahr an mehr Geld bereithalten müssen, um ihre Geschäfte abzusichern. Laut Karas gehören dazu auch mehrere Maßnahmen, um die Kreditvergabe an den Mittelstand zu vereinfachen. „Das neue Bankengesetz ist nicht nur ein Stück Bankenregulierung, sondern dient der Finanzierung der realen Wirtschaft.“

„Ich glaube, dass das Kompromisspaket, das wir heute Nacht erreicht haben, gut ausbalanciert ist“, sagte der irische Chef-Kassenhüter Noonan, der das Paket am kommenden Dienstag in Brüssel beim Finanzministerrat seinen EU-Kollegen vorlegen will. Während der Verhandlungen habe man verschiedene Interessen berücksichtigen müssen: „Den Wunsch, die Bezahlungen der Banker zu begrenzen, während ein konkurrenzfähiger europäischer Bankensektor erhalten wird.“

Die EU-Staaten hatten sich über Montate hinweg gegen die Bonus-Grenze gesperrt. Den heftigsten Widerstand leistete Großbritannien, dessen Finanzsektor die nationale Wirtschaft dominiert. Die City of London ist neben der New Yorker Wall Street der größte Bankenplatz der Welt. Die eingeführte höhere Besteuerung von Boni-Zahlungen und Mahnungen zur Mäßigung nach der Finanzkrise von 2008 erachteten die Briten bisher als ausreichendes Mittel gegen die Exzesse der Vergangenheit. Boni-Grenzen, so fürchtet man in London, führten zu einer Abwanderung von Finanzunternehmen nach Shanghai oder Singapur.

Comments

[Wolfgang Werkmeister]

28.2.13 Bonis begrenzt, hilft dem Zocken Grenzen zu setzten. Doch mehr muss folgen.Die EU will die Banker-Boni kappen. Abschaffen wäre noch besser, um einen Schritt gegen den Raubeinkapitalismus voranzukommen. Und stellt sich die Frage, wer reguliert und kontrolliert dieses Vorhaben schnellst möglich. Die Bankenunion soll ihre Arbeit nicht vor 2014 aufnehmen. Reichlich spät. Mehr Ernsthaftigkeit und Schnelligkeit in der Umsetzung sind gefragt. Zudem ist eine weltweite Kappung von Nöten, sonst lagern gierige Bankmanager ihre Zentralen in das Nicht-EU-Ausland aus. Dort können sie dann weiterhin um ihre Bonis zocken und die Finanzwelt in Unordnung halten. So funktioniert das Vorhaben allumfassend nicht. Doch immerhin, ein erster Schritt wird in Erwägung gezogen. Hoffen wir auf Gelingen. Wolfgang Werkmeister, Buchautor, Eschborn