Rigaer Straße in Berlin: Merkel will auch (mit)reden

Selbst die Bundeskanzlerin meldet sich jetzt zu Wort zu dem Friedrichshainer Kiezkonflikt – nicht unbedingt im Sinne von Parteifreund Frank Henkel.

Was rät Kanzlerin Merkel hier Frank Henkel? Foto: reuters

In Friedrichshain-Kreuzberg ist man ja öfter der Meinung, man man sei der Nabel mindestens Deutschlands, wenn nicht der Welt. Am Dienstagabend kam dafür die Bestätigung: Angela Merkel schaltete sich in den Konflikt um das Haus Rigaer Straße 94 ein. Ja, die Bundeskanzlerin höchstpersönlich.

Was Merkel dem CDU-Haussender Sat.1 sagte, klang anfangs kanzlermäßig banal. „Wir sollen einfach sehr klar sagen, was sind die Erwartungen. Und die sind alle gleich: dass man sich an die Gesetze hält, dass es ein Gewaltmonopol des Staates gibt.“ So weit, so erwartbar, selbst für eine Frau, die zu DDR-Zeiten mal selbst eine Wohnung besetzt hat – aus purer Not, wie sie selbst berichtet hat.

Härte und Gespräche

Doch Merkel fügte am Diens­tag­abend noch etwas hinzu: Für eine Lösung des Konflikts brauche es Härte, aber auch Gespräche. Das konnte, wer wollte, durchaus auch als kleine Kritik an Innensenator Frank Henkel hören, der nach der Demonstration am Sams­tagabend, bei der rund 125 Polizisten verletzt wurden, Gespräche ausgeschlossen hatte.

Und zwölf Stunden später liest sich Merkels Aussage gar nicht mehr wie die einer Parteigenossin des Innensenators. Denn da hatte das Berliner Landgericht die Teilräumung des Hauses am 22. Juni, die die aktuelle Eskalation ausgelöst hatte, in atemberaubender Geschwindigkeit für rechtswidrig erklärt. Weil kein von einem Gericht ausgestellter Räumungsbescheid vorlag. „Der Weg des Eigentümers ist nicht vom Gesetz vorgesehen“, sagte Richterin Nicola Herbst.

Ein Innensenator, der sich nicht, wie von der Kanzlerin angemahnt, an die Gesetze hält? So wird Merkels Wort ein Schlag in Henkels Magengrube, genau in die Nabelgegend.

Comments

[Stefan Mustermann]

...hatte das Berliner Landgericht die Teilräumung des Hauses am 22. Juni, die die aktuelle Eskalation ausgelöst hatte, in atemberaubender Geschwindigkeit für rechtswidrig erklärt.

Somit haben Frau Angela Merkel und Herr Michael Müller vollkommen voll und ganz recht, dass es Gespräche geführt werden müssen. Denn die Teilräumung die die ganze Eskalation, Berlin- und Deutschlandweite Diskussion sowie Verletzungen von vielen Menschen auslöste war rechtswidrig! Unser Rechtsstaat (hier Berliner Landgericht) hat gesprochen! Es wurde eine Teilräumung festgestellt und als rechtswidrig qualifiziert bzw. erklärt.

[Stefan Mustermann]

"In Friedrichshain-Kreuzberg ist man ja öfter der Meinung, man man sei der Nabel mindestens Deutschlands, wenn nicht der Welt".

Der geometrisch genaue Punkt, der die Berlins Mitte zeigt, befindet sich im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg (ganz genau – in Kreuzberg). Dazu gab es eine offizielle Vermessung. Somit könnten wir davon sprechen, dass Kreuzberg das Herz der Hauptstadt ist.

Am besten erreicht man die Herzen der Menschen durch Worte. Unsere Bundeskanzlerin, Frau Angela Merkel hat vollkommen recht, dass Gespräche geführt werden müssen. Hätte man schon früher Gespräche geführt, so gebe es wahrscheinlich gar keine Gewalt und schon gar nicht Verletzte.

Wie kann man ein Problem lösen, wenn man kaum weiß, wo die Ursachen liegen? Demokratie ist eine wichtige Grundvoraussetzung der Politik. Und Demokratie kann erst gar nicht möglich sein, wenn keine bilateralen Gespräche geführt werden.

Somit trifft unsere Bundeskanzlerin mit Ihren Worten die Herzen von Berlinern! Schließlich wird Politik für Menschen gemacht. Und um Politik für Menschen in Berlin und in ganz Deutschland bestmöglich zu gestalten, muss man miteinander reden!