Robert Habeck im Gespräch Minister für alles
Gehen Versorgungssicherheit und Energiewende Hand in Hand? Robert Habeck spricht auf dem taz lab über richtige Entscheidungen für die Wirklichkeit.
taz lab, 30.04.2022 | Das drohende Öl-Embargo aus Russland verdeutlicht, wie wichtig eine alternative Energielösung für Deutschland ist. Eine Situation, die auch eng mit dem Klimawandel verknüpft ist: „Uns von russischem Öl und Gas unabhängig zu machen und die Energiewende zu schaffen – das ist die selbe Aufgabe“, so Robert Habeck im taz-lab-Gespräch.
Habeck scheint heute in der Bundesregierung zuständig für die großen Fragen dieser Zeit. Nicht erst vor dem Hintergrund des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine werden energiepolitische Fragen zu geopolitischen Herausforderungen. Im Interview mit taz-Chefreporter Peter Unfried sprach Habeck über Waffenlieferungen, über die Energiewende und über die Wichtigkeit, aus Fehlern lernen zu können.
Versorgungssicherheit bedingt Energiewende
Dass die Versorgung mit Öl im Falle eines russischen Embargos sichergestellt wäre, hat der Wirtschaftsminister schon in den letzten Tagen oft betont. Trotzdem sei eine sichere Energieversogung in jedem Fall unabdingbar. „Die Versorgungssicherheit bedingt selbstverständlich die Energiewende. Keine von beiden hat Priorität – sie gehen Hand in Hand.“
Auch Habecks Position zu den Waffenlieferungen an die Ukraine, die zweite, blutigere Dimension des russischen Angriffskrieges, war Thema des Interviews – und die dazu schwankende Position der Grünen.
Gebrochene Versprechen?
Noch im Wahlkampf warb die heutige Außenministerin Annalena Baerbock auf ihren Wahlplakaten mit dem Versprechen, keine Waffen zu liefern. Am 28. April beschloss dann der Bundestag die Ukraine das Gegenteil. Auch die große Mehrheit der Fraktion stimmte dafür.
„Es gab immer gute Gründe, keine Waffen an die Ukraine zu liefern und die Handelsbeziehungen aufrecht zu erhalten. Das war eine andere Situation damals“, so Habeck. Die Kritik der Ukraine sei aber verständlich: „Deutschland verlangt von der Ukraine, dass sie sich zu einem westlichen liberal-demokratischen Staat entwickelt. Gleichzeitig bauen wir an Nordstream 2 und lassen die Ukraine im Stich. Wir müssen die Situation neu überdenken und diskutieren.“
Eine neue Rolle in Europa
Die Rolle Deutschlands in Europa hat sich verändert: Habeck sieht sie darin, mehr Verantwortung zu übernehmen. Dabei ist ihm auch die belastete deutsche Vergangenheit bewusst, so waren es schon einmal deutsche Panzer, die an der russischen Front standen. Habeck sagte: „Wir müssen uns in eine Führungsrolle in der zweiten Reihe begeben, unsere Dienste hinter die gemeinsame Sache stellen.“
Europa warte darauf, dass Deutschland diese Position einnimmt, sowohl im anhaltenden Krieg als auch in Sachen Klimaschutz: „Unsere Aufgabe ist es, die richtigen Entscheidungen für die Wirklichkeit zu treffen, unter den Bedingungen der Freiheit für spätere Generationen.“
Von Klara Geßner aus dem taz-lab-Blogger:innenteam
