Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe: Wasser soll billiger werden
Rot-Schwarz will die Preise senken. Die Gruppe, die den Wasser-Volksentscheid initiierte, befürchtet aber, dass das auf Kosten der Beschäftigten geht.
Wasserpreis marsch nach unten! Bild: ap
Die Wasserpreise sollen im nächsten Jahr nach Willen der rot-schwarzen Koalition dauerhaft um rund 15 Prozent sinken. Was sich wie eine gute Nachricht liest, ist für den Wassertisch keine. „Wir haben den dringenden Verdacht, dass dies auf dem Rücken der Beschäftigten herausgeholt werden soll“, meint die Initiative, die den 2011 erfolgreichen Volksentscheid zur Offenlegung der Wasserveträge anregte.
„Der Rückkauf der Wasserbetriebe wird sich im Portemonnaie rechnen“, versprach am Mittwoch CDU-Fraktionschef Florian Graf, als er vor Journalisten die jüngsten Beschlüsse zum Landeshaushalt 2014/15 vorstellte. Man habe das Signal des Volksentscheids verstanden und sorge für niedrigere Preise und für mehr Transparenz durch Landeseigentum. Vor 14 Tagen hatte das Abgeordnetenhaus zugestimmt, auch den Anteil des französischen Mischkonzerns Veolia zu übernehmen. Zuvor war sich das Land mit dem Energieversorger RWE einig geworden. RWE und Veolia-Vorgänger Vivendi hatten 1999 je 24,9 Prozent der Wasserbetriebe übernommen.
Der Kaufpreis von zusammen rund 1,2 Milliarden Euro soll sich über 30 Jahre über die Unternehmensgewinne abstottern lassen. Nach Koalitionsangaben verzichtet das Land nun wegen der verabredeten Preissenkung auf 26 Millionen Euro jährlich. Der Aufsichtsrat des Unternehmens soll zum Januar eine neue Preiskalkulation anschieben.
Für den Wassertisch kommt die Preissenkung nicht freiwillig zustande, sondern unter dem Druck einer Verfügung des Bundeskartellamts. In diesem Zusammenhang war stets von rund 60 statt 26 Millionen Euro die Rede. Der Wassertisch befürchtet, dass die restlichen 34 Millionen betriebsintern und vor allem bei den Mitarbeitern eingespart werden sollen. Dabei stützt sich die Initiative auf eine Aussage von Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) in der jüngsten Parlamentssitzung vor zwei Wochen. Yzer hatte damals auf die Frage nach möglichen Tarifsenkungen über das interne Kostensenkungsprogramm namens NEO („Nachhaltige Effiziente Optimierung“) geantwortet.
Auch die Linksfraktion vermutet hinter NEO ein knallhartes Rationalisierungskonzept. Sie hatte schon Anfang August, als Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) den anstehenden Deal mit Veolia öffentlich machte, die gleichen Befürchtungen wie der Wassertisch geäußert. „Personalabbau, Arbeitszeitverdichtung und Leistungskürzungen“, erwartete Linkspartei-Landeschef Klaus Lederer – alles Dinge, die eigentlich mit einer Privatisierung einhergehen, nicht aber mit Rekommunalisierung, dem laut SPD-Fraktionschef Raed Saleh prägenden Element des künftigen Landeshaushalts.
Das will der Wassertisch nicht zulassen. „Es war niemals das Ziel des Volksentscheids, Wasserpreissenkungen auf Kosten der Beschäftigten zu erreichen“, sagte am Mittwoch Wolfgang Rebel, Pressesprecher der Initiative. „Wir werden es nicht zulassen, dass der Senat Wasserwerker und Bevölkerung gegeneinander ausspielt.“
