Rücktritt des Hamburger Innensenators: Neumann ohne olympisches Feuer

Ohne Olympia hat Senator Neumann keinen Bock mehr auf innere Sicherheit und tritt zurück. Nachfolger wird Bezirksamtsleiter Andy Grote.

WIll nicht mehr an einem Strang ziehen: Hamburgs Senator Neumann (SPD) Foto: dpa

HAMBURG taz | Hamburgs Innen- und Sportsenator Michael Neumann (SPD) ist zurückgetreten. „Ich bin nicht mehr mit ganzer Seele und vollem Herzen bei der Sache“, erklärte er am späten Montagnachmittag im Rathaus. „Meine Flamme brennt nicht mehr so stark“, fügte Neumann als Verweis auf das verlorene Olympia-Referendum hinzu. Er habe Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) bereits vor der Bürgerschaftswahl im Februar 2015 über seine Rücktrittsabsichten informiert, sagte Neumann. Beide wären übereingekommen, die Volksbefragung zu Olympia abzuwarten.

Neumann habe „hervorragende Arbeit geleistet“, sagte Scholz. Sein Nachfolger soll der bisherige Leiter des Bezirksamtes Hamburg-Mitte, Andy Grote, werden. Der 47-jährige Jurist war erst 2012 aus der Bürgerschaftsfraktion auf diesen Posten gewechselt und hatte seine Ambitionen auf einen Senatssessel damit fast schon aufgegeben. Nun kommt der Karrieresprung doch noch. Vor der öffentlichen Bekanntgabe der Personalien hatten Scholz, Neumann und Grote den Landesvorstand und die Bürgerschaftsfraktion der SPD informiert.

Der 45-jährige Neumann war von 2004 bis 2011 Fraktionsvorsitzender der SPD in der Bürgerschaft und seit dem April 2001 Innensenator. Der aus einer Dortmunder Arbeiterfamilie Gebürtige kam 1992 als Zeitsoldat zum Politikstudium an die Universität der Bundeswehr in Hamburg. Privat ist Neumann seit 2002 mit der früheren Bürgerschaftsabgeordneten Aydan Özoguz verheiratet, die seit 2014 Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration in der Bundesregierung ist.

Als auch für den Sport verantwortlicher Senator musste der ausgebildete Skilehrer Ende November das Aus für Hamburgs Olympia-Bewerbung hinnehmen. 51,6 Prozent der Hamburger hatten in einem Referendum gegen die Bewerbung gestimmt. Neumann hatte das Ergebnis als „unfassbar“ bezeichnet. Mit Olympia hat er sein „Spielbein“ verloren, die weiteren großen Themen Flüchtlingszustrom und innere Sicherheit gelten hingegen als Kärrnerarbeit.

Michael Neumann, SPD

„Ich bin nicht mehr mit vollem Herzen bei der Sache. Meine Flamme brennt nicht mehr so stark“

Als stellvertretender Vorsitzender des mächtigen SPD-Kreises Hamburg-Mitte, dessen Vorsitzender der umstrittene Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs ist, war Neumann im Senat das Schwergewicht vom rechten Flügel. Der Berufssoldat, der zuletzt im Dezember noch eine Wehrübung in der Lüneburger Heide absolvierte, sollte die rechte Flanke der SPD sichern.

Seit der Abwahl der Hambuger SPD 2001 nach 44-jähriger Dauerregierung gilt das Thema innere Sicherheit, das damals der gnadenlose Richter Ronald Schill medienwirksam beherrschte, als offene Wunde. Mit diesem Thema könne die SPD zwar keine Wahlen gewinnen, lautet seitdem die traumatische Erkenntnis der Sozialdemokraten an der Elbe, aber schnell und heftig verlieren. Deshalb dürfe sich, so die Überzeugung von Scholz und auch Neumann, die SPD dort keine Fehler erlauben.

Und so profilierte sich der stämmige Mann mit dem Händedruck eines Schraubstocks gern als „harter Hund“ – und schoss nach Ansicht seiner Kritiker häufig über das Ziel hinaus. So etwa, als er vor zwei Jahren die Polizei nach Angriffen im Stadtviertel St. Pauli ein Gefahrengebiet einrichten ließ, in dem jeder ohne Anlass kontrolliert werden durfte.

Das Gesetz legte er gern buchstabengetreu aus, wie Kritiker etwa bei der Flüchtlingspolitik schon lange vor der aktuellen Zuspitzung ihm vorwarfen. Vorwürfe, er verstecke sich hinter Paragrafen statt politisch zu gestalten, lässt er nicht gelten: „Ich stehe zu den Gesetzen, die ein demokratisch legitimierter Bundestag beschlossen hat. Dazu verpflichtet mich meine inhaltliche Überzeugung.“

Comments

[Rainer B.]

„Ich stehe zu den Gesetzen, die ein demokratisch legitimierter Bundestag beschlossen hat."

Vielleicht hätte er sie dann auch mal lesen sollen!

[Andreas_2020]

"Neumann habe „hervorragende Arbeit geleistet“, sagte Scholz."

Wenn das stimmen würde, wäre er noch Innensenator. Tatsache ist doch, dass Neumann von Scholz langsam wegradiert wurde. Neumann hatte sich selbst eine andere Role zugedacht, doch bei diesem Bürgermeister ist Gehorsam erstes Gebot und Fehler verpöhnt. Und von denen hatte Neumann einige auflager: Fing an mit dem Gefahrengebiet, dann musste er einräumen, dass Polizisten ohne klaren Auftag und ohne echte Erkenntnisse in der linken Szene waren und dort gegen Gesetze und Auflagen verstoßen hatten. In Hamburg kuscheln sich solche Undercover-AgentInnen dann auch noch so nah an die Szene, dass es auch mal intim wird - verboten.

Nur was kam dabei raus?

Nichts. Außer Überstunden und lauter Gesetzesübertritte. Wahrscheinlich bestanden die 'Gefahren', die man in der linken Szene vermutete nie. Explodierte Bomben, schwere Gewaltausschreitungen - haben hier nie stattgefunden. Anscheinend ist das aber die Wunschprojektion in der Polizei und beim Innensenator gewesen.

Genauso wie beim Gefahrengebiet: Wo war die echte Bedrohung?

Kein anderer Innensentaor/minister in Deutschland hat so eine Idiotie vollbracht wie Neumann. Dass er dann auch noch ignorierte, wie skeptisch die Hamburger gegenüber Großprojekten und idiotischen Akündigungen waren, wie etwa, die Olympiade werde nachhaltig und ohne Neuschulden ablaufen ....

Das zeigte doch nun wirklich, dass Neumanns Fähigkeiten enge Grenzen gesetzt sind. Dass er dann auch noch seiner von Unfähigkeit durchsetzten Polizei ständig gefallen wollte - zu viel für den Minister.

Als Abteilungsleiter hätte er wohl bleiben dürfen, da wäre das nicht so aufgefallen.

Aber es geht weiter: Nun kommt mit Andy Grote der nächste aus einer Gruppe von SPD-Jungdynamikern, die bislang viel heiße Luft und wenig Substanz produziert haben. Ihm verstarb ein Kind in Obhut in seinem Berzirk. Er viel nur durch geschicktes Abtauchen und Schweigen auf.

[Senza Parole]

@Andreas_2020 Was hat der jetzige, rot grüne, und vorher der rote denn überhaupt substantielles, fortschrittliches produziert ? Außer Wohnungen fällt mir da nichts ein.