Rücktritt von NRW-Agrarministerin

Mit persönlichen Angriffen begründet

Vorwürfe und eine angebliche Hackerattacke haben die Amtszeit von Schulze Föcking geprägt. Mit dem Rücktritt ist die Affäre noch nicht ausgestanden.

Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking zeigt eine Geste, die „es reicht“ zeigt

Bis hierhin und nicht weiter. Christina Schulze Föcking hat ihr Amt niedergelegt Foto: dpa

BOCHUM taz | Nervös und angeschlagen wirkte Christina Schulze Föcking schon seit Wochen: Auf Druck von TierschützerInnen und der Landtagsopposition aus SPD und Grünen ist die einstige Massentierhalterin am Dienstag als nordrhein-westfälische Umwelt- und Landwirtschaftsministerin zurückgetreten. Die 41-Jährige stand zuletzt unter massiver Kritik: Kurz nach ihrem Amtsantritt hatte „stern tv“ schwer erträgliche Bilder gesendet, die Tierrechtler in den Ställen des Mastbetriebs ihrer Familie bei Steinfurt im Münsterland gefilmt hatten: Zu sehen waren Schweine, die sich in großer Enge gegenseitig angefressen hatten, deren Gewebe entzündet und teilweise abgestorben war.

Danach geriet die staatlich geprüfte Landwirtin unter Druck, weil sie die Stabsstelle Umweltkriminalität ihres Ministeriums aufgelöst hatte. Diese habe sich nur um Nebensächlichkeiten wie Greifvogelschutz gekümmert, behauptete die große blonde Christdemokratin. Tatsächlich aber intervenierte die Stabsstelle auch beim Envio-Skandal, bei dem ein kriminelles Recyclingunternehmen große Teile der Dortmunder Nordstadt mit krebserregendem PCB überzogen hatte, ebenso wie bei der Verseuchung von Grundwasser durch die Kölner Shell-Raffinerie – und sie legte eine Akte zur „Schweinehaltung Betrieb Schulze Föcking“ an.

Völlig bizarr war dann die angebliche Hacker­affäre, über die Schulze Föcking Mitte März klagte: „Fassungslos“ sei sie gewesen, als auf ihrem heimischen TV plötzlich Bilder einer Landtags-Fragestunde zu sehen gewesen seien, bei der es um die üblen Haltungsbedingungen auf dem Hof ging, der ihrer Familie seit Jahrhunderten gehört. Schnell nötigte die Mutter zweier Söhne CDU, FDP, SPD und Grüne zu einer gemeinsamen Solidaritätserklärung. In Verdacht gerieten militante Tierschützer. Deren Verhalten sei „abstoßend“, erklärten die vier Landtagsfraktionen.

Allerdings: Der angebliche Hackerangriff war keiner. Erst am 7. Mai räumte Schulze Föcking, seit 2006 in der CDU, kleinlaut ein, es habe sich lediglich um eine „unbemerkte Fehlbedienung eines Tablets in einer anliegenden Wohnung“ gehandelt. Die Schuld dafür schob sie ihren Eltern zu: Sie lebe „in einem Mehrgenerationen-Haus“. Von der „Fehlbedienung“ gewusst hat die Vorsitzende des CDU-Kreisverbands Steinfurt aber schon am 29. März – Polizeiermittler hatten ihr das Untersuchungsergebnis gesteckt. Trotzdem informierte sie den Landtag wochenlang nicht. „Wahrscheinlich inszeniert“ sei der falsche Hackerangriff, schäumten deshalb SPD und Grüne – und kündigten einen Untersuchungsausschuss an.

Spätestens damit wurde die Ministerin, die als Hoffnung konventioneller Landwirte galt, zur Belastung des Kabinetts von CDU-Ministerpräsident Armin Laschet. Die 41-Jährige aber inszeniert sich weiter als Opfer: In „anonymen Briefen und ganz offen im Internet“ habe sie „Drohungen gegen meine Person, meine Gesundheit und mein Leben“ erhalten, die „das Maß des menschlich Zumutbaren weit überschritten haben“. Ihr Landtagsmandat will sie dennoch behalten.

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben